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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …dem Spiel steht Michael Neuber Die europäische Datenwirtschaft ist weltweit vernetzt. Die Übermittlung und der Austausch von Daten sind notwendige… …Überprüfung der von der EU-Kommission kreierten Regeln sei jedoch nur durch den ­Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Am 3. Oktober 2017 legte der Irische… …werden, ihren Sicherheitsbehörden zur weiteren Verarbeitung zugänglich zu machen, dazu, dass die Klauseln keine ausreichenden Garantien im Sinne von Art… …kritisiert, dass nach wie vor anlassunabhängige Datenerhebungen aufgrund von US-Regelungen weiter möglich und keine effektiven Rechtsbehelfe oder unabhängige… …EU-Standardvertragsklauseln nicht nur von potentiell weltweiter Relevanz sind, sondern im Kern auch Einfluss auf die Betrachtung des EU-US Privacy Shields und alle weiteren… …Entwicklungen und Anpassungen des Frameworks über die letzten Jahre. In einer gemeinsamen Presserklärung von EU-Justizkommissarin Jourová und US-… …europäisch einheitlichen ­Datenschutzstandards muss angesichts der Vielzahl von in den letzten Jahren in Mitgliedstaaten eingeführten gesetzlichen Befugnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 - C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Dessau-Roßlau Klage, mit der er beantragte, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform zu… …vertreiben, solange nicht sichergestellt sei, dass Kunden vorab die Möglichkeit hätten, in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuwilligen. Das Landgericht… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Mit der ersten Frage, die für diesen Beitrag nicht von Bedeutung ist, wollte der BGH im Wesentlichen wissen, ob ein… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Informationen über eine natürliche Person offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da… …anderenfalls die praktische Wirksamkeit dieser Regelung und der von ihr bezweckte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beeinträchtigt… …offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da andernfalls die praktische Wirksamkeit dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der… …Morgen des 22. Februar von meinen nächtlichen Überlegungen berichtete, stimmte meinem Vorschlag, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz… …Parlament. Über sie erhielten wir Muster der Erhebungsbögen und breite gedankliche und praktische Unterstützung, insbesondere aus dem Bereich von Informatik… …Information und Einbindung der Bürger, verfassungswidrige Verknüpfung von Statistik und Verwaltungsvollzug, Übermaß der Erhebung, keine oder unbestimmte… …für eine bescheidene Ausrede. Bei Kenntnis von Informatik und Digitaltechnologie bedarf es nur weiteren Gedankeneinsatzes und Fantasie, um akzeptable… …, ohne beruhigende Streichelworte: „Wir machen das für Dich.“ PinG: In Zeiten von KI und Big Data schreitet die Digitalisierung des Staates trotz aller… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Widerspruch zum Volkszählungsurteil 1983 und zur Rechtsprechung dieses Gerichts überhaupt. Was dazu von Regierungsseite erklärt wurde, macht hellhörig. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …zur Emotionserkennung („Affective Computing“) ein. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing haben das Potential, Dienstleistungen und Produkte… …Einige tatsächlich praktizierte oder technologisch realistische Fälle von Affec- 2, 3 tive Computing in kommerziellen Kontexten sind: Kommerzieller Kontext… …Betroffene und ihre Signale Zweck der Emotionserkennung Callcenter Mitarbeiterauswahl Stationäre Ladengeschäfte „Streaming“ von Musik oder Filmen über… …und Ableitung von Personalmaßnahmen Zielgerichtete Bewerbung von Streaming- Produkten und mit der Auswahl solcher Produkte korrelierender Präferenz für… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …, 40–42. 3 Vgl. zum Einsatz von Affective Computing in Callcentern Mittel, CR 2023, 837 ff. 26 | PinG 1.25 Kemper Affective Computing Die tatsächlichen… …, auf Gruppen von Sendern (etwa mit gleichen demographischen Merkmalen wie Altersklasse oder Wohnort) oder auch auf nicht individuell personenbeziehbare… …Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing können damit zwar den Kundennutzen erhöhen, etwa durch… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Stimmungsanalysen und durch gezieltes Zuspielen von Werben auf Displays beeinflusst werden soll. Zweitens nimmt der Beitrag die Verkaufs- und Servicemitarbeiter in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Tools von Meta zu. Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig eine maßgebliche Entscheidung im Datenschutzrecht getroffen… …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …dem Jahr 2013 ausschließlich privat. Hinsichtlich der Profileinstellung „Informationen von Werbepartnern über deine Aktivitäten“ hatte er der… …wurden. Charlotte Schieler ist Rechtsanwältin und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …­Tätigkeitsschwerpunkt liegt im E-Commerce. Anna Comandi ist Rechtsanwältin und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und… …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …der Rechtssache C-252/2, um die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung nach der DSGVO zu präzisieren. Die von Meta pauschal geltend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung - Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …Selbstbestimmung“! Wo genau liegen Probleme und Herausforderungen für die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? Im Aufsatz von Prof. Dr. Kühling wird die… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …konsequenten Ausbau von europaweiten Kontrollmechanismen und durch technische Lösungsansätze ein dem Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“ angemessenes… …anders als das bis­herige auch konsequent 2 Auszug aus dem Beitrag von Schaar, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 103-104. Privatsphäre im… …soll zudem verhindern, dass die nationalen Datenschutzbehörden von mächtigen, global agierenden Unternehmen oder staatlichen Stellen gegeneinander… …und andere Netzkomponenten und ggf. durch sorgfältige Auswahl von Geschäftspartnern, etwa bei der Auftragsdatenverarbeitung oder bei der Erbringung… …technologische Faktoren von zunehmender Bedeutung. „Privacy by Design“, also Datenschutz durch Technik, hat vielfältige ­Aspekte: Die datenschutzfreundliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie Dr. Matthias Schubert Automobile verfügen heutzutage über eine Vielzahl von Sensoren, die den Zustand sowie die Umgebung… …Informationen, die von Fahrzeugen durch bordeigene Sensoren gesammelt und anschließend an ein zentrales System übertragen werden. Obwohl im Zusammenhang mit Smart… …Cars immer zunächst an selbstfahrende Fahrzeuge gedacht wird, erfassen heute Serienfahrzeuge bereits eine Vielzahl von Informationen, die weit über die… …ermitteln, um so im Falle eines Unfalls die Verwendung von Airbags besser steuern zu können. Außerdem verfügen Fahrzeuge natürlich über Sensoren, die die… …mit Netzwerkmodulen ausgestattet, die eine Übertragung von Daten in und aus dem Fahrzeug über das Handynetz erlauben. Dies eröffnet dem Hersteller dann… …, sofern das System nicht durch den Unfall beschädigt wurde. Die Kombination von Sensoren und Netzzugang ermöglicht es, Informationen aus allen Fahrzeugen… …bekannteste Beispiel für einen solchen Dienst ist die Erkennung der Verkehrsdichte anhand der Bewegungsdaten von mobilen Endgeräten. Hierbei werden die… …raumzeitlichen Informationssystemen. Im Rahmen des ­Projekts Shared E-Fleet beschäftigt er sich mit dem Monitoring von Fahrzeugen und der Analyse der gesammelten… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …witterungsbedingten Gefahren entwickelt werden. Entscheidend für diese Dienste ist, dass eine ausreichende Anzahl von Nutzern in einem zentralen System in Bezug…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …106 PinG 03.15 Schäfer Telematik im Fuhrpark Telematik im Fuhrpark Fred Schäfer Die digitale Vernetzung von Fahrzeugen ist Zukunftstrend. Autonom… …Autobahn A2 bei Magdeburg gleiten – erfolgreich. I. Einleitung Keine Frage: Das digitale Zusammenspiel von Fahrzeugen, Logistiksystem und der… …Fahrzeugflottenbetreibern telematische Systeme im Einsatz, die die Effizienz entlang der Wertschöpfungskette erhöhen – durch Verschlankung und Vereinfachung von… …sichert. Nicht vergessen werden sollte der Einsatz von Telematikgeräten auf staatliche Fred Schäfer, Geschäftsführer ECR-Solutions ­Servicegesellschaft mbH… …Gesamtgewicht vorgeschrieben sind. II. Machine-to-Machine Kommunikation Die Telematik-Lösungen, die von ECR-­ Solutions eingesetzt werden, zielen komplett auf das… …time Prozesse angestoßen, die bei der Optimierung von betriebswirtschaftlichen Abläufen und bei der Problemlösung helfen. Folgendes Beispiel verdeutlicht… …den ­Ablauf: Wird beispielsweise das Erreichen der Bremsenverschleißgrenze an einem Fahrzeug über die Telematik gemeldet, ­generiert das von ECR… …Beispiel Bremsbelagstärke oder Reifendruck), den Zustand von Akkus oder Batterien, die Temperatur in Containern, Wartungsintervalle oder auch unberechtigte… …Türöffnungen an ­Containern übertragen werden. „Der Einspareffekt von Prozesskosten ist immer nur so gut, wie die intelligente Einbindung in die IT- und… …Telematikwelt.“ Die Verwendung dieser Informationen ist entsprechend vielschichtig und hängt von den Geschäftsabläufen des Anwenders ab – die Einbindung in eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das "Ehrenwort"

  Daniel Rosemeyer

  …Datenschutzzertifizierung und arbeitet rechtliche Risiken im Kontext von Zertifizierungen (z. B. Aussagen zur DSGVO-Konformität) heraus. I. Hintergrund In der dynamischen… …Zertifizierungen von Managementsystemen, wie beispielsweise die ISO 27001 für Informationssicherheitsmanagementsysteme (ISMS), längst gängige Praxis sind, steht… …heute die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Fokus. Unternehmen sehen sich mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert, Datenschutzmaßnahmen gemäß… …17000:2020-09 – Konformitätsbewertung – Begriffe und allgemeine Grundlagen. 2 Vgl. EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn. 18, abrufbar unter… …die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn… …und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, abrufbar unter… …datenschutzrechtlichen Zertifizierung (nachfolgend: Zertifizierung) finden sich in Art. 42 und 43 DSGVO. 7 Art. 42 DSGVO regelt Inhalt und Voraussetzungen von… …Kommission insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Siegeln und Prüfzeichen, die dazu dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …. Wenn die üblichen Wege von Regulierung und Steuerung zu ausgetreten erscheinen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, dann ist man offen für neue Ideen… …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …Einheit „Wirksam Regieren“. 2 Dass der Staat sich für den verhaltenswissenschaftlichen Ansatz des Nudging offen zeigt, wurde von Verbraucherschützern… …Werbeagenturen sei und nichts für den Rechtsstaat. 4 Abgesehen von diesem Grundsatzstreit stellt sich die Frage, wie vielversprechend der Einsatz von Nudging im… …private Seite setzt Nudging längst ein. Eine Studie von Forscherinnen und Forschern der Ruhr-Universität Bochum aus dem September dieses Jahres untersuchte… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …entscheidende Datensubjekte an. Autonom und gänzlich frei von gefühlten oder tatsächlichen Zwängen werden Daten preisgegeben oder nicht; Einwilligungen werden… …Datenströme teilweise ohnmächtig wähnende Verbraucherinnen und Verbraucher haben längst nicht mehr das Gefühl von echter Datenkontrolle. Datenschutzhinweise und… …Gewöhnung an „digital convenience“ und an 1-Klick-Lösungen sowie die Geschwindigkeit des Ablaufs von Entscheidungsprozessen tun ihr übriges. Der…

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