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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Socha Die anwaltliche Verschwiegenheits­pflicht Victoria Socha hat an der Eberhard Karls Universität Tübingen ihr Erstes juristisches Staatsexamen… …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …Mitwirkungspflicht und die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht zueinander? Inwiefern spielt der Datenschutz eine Rolle? Und in welcher Beziehung stehen die… …Rechtsanwaltstätigkeit steht. 2 Dies ist nicht erst im Rahmen eines bestehenden Mandats, sondern bereits bei Anbahnung eines solchen der Fall. 3 Konkretisiert wird die… …rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO durch § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 1. Relevanz der rechtsanwaltlichen… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Erkenntnisse zur Bußgeldpraxis der Aufsicht. Die Bußgeldadressat:innen sind vielmals alarmiert, denn sie haben Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung oder… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …in der EU nehmen immer mehr zu. Alleine die deutschen Aufsichtsbehörden haben seit dem Jahr 2018 bis Oktober/November 2023 insgesamt über 2.000… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Berater:innen. Zusätzlich gibt es den Trend der Aufsichtsbehörden, Bußgeldverfahren mit sog. Settlements, also einvernehmlichen Verständigungen abzuschließen, bei… …wie die entsprechenden Antragsverfahren ablaufen. II. Interessenlage der Beteiligten 1. Interessen der Dritten Bußgeldverfahrensfremde Dritte (also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …implementierte, sondern auch die Befugnis zur Überwachung der sogenannten Maschine-zu-Maschine (M2M) Kommunikation einschloss. Deren eingehende Analyse, Bedeutung… …und Tragweite sowie deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Leitlinien widmet sich der nachfolgende Beitrag. I. Aufriss der… …Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst dar, wenngleich sein Zuständigkeitsbereich weiter gefasst ist. Der BND handelt anders als… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …nicht an bestimmte Anforderungen der Beobachtungsobjekte (wie etwa die Verfassungsfeindlichkeit oder das ­Gefahrenpotenzial) * Der Beitrag gibt… …der Bundesregierung, welches vielfältige Elemente enthält. 3 Die nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung ist dazu konzipiert, dem zugehörigen Staat… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …Consent-Management- Systems, jedoch nicht automatisch die Weiterverarbeitung der Daten für Online- Werbung (redaktioneller Leitsatz). 160 | PinG 3.24 Der EuGH hat eine… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …Werbeplattformen gehören, den TCF-Standard entwickelt. Dieser Standard soll unter anderem die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten bei der… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …wie der TC-String – auch für Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Ansichten… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …jedoch bitte zunächst einen Moment in der Realität verweilen. Und da sehe ich keine Aufsichtsbehörden. Jedenfalls keine, die in der Lage wären, die ihnen… …Schlagkraft zu entwickeln, die sie bräuchten, um angesichts der zahllosen, teils eklatanten Rechtsverletzungen in Breite und Tiefe ein Mindestmaß an Normvollzug… …zu gewährleisten. Dieser Zug ist auch abgefahren. Ein Vergleich mit der Bauaufsicht macht deutlich, was ich meine: In Deutschland wuchern die… …datenschutzrechtlichen Schwarzbauten in die Höhe, sie werden geduldet, man erstarrt in Ehrfurcht angesichts ihrer Dimensionen. Der gesetzestreue Steuerzahler kommt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Art. 82 DSGVO verlangt nicht, dass die Schwere des Verstoßes bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches berücksichtigt… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …aktuellen Entscheidung erneut zum Thema Schadensersatz geäußert. Er entschied, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten… …keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO rechtfertige. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung damit weitere Klarheit darüber, welche Anforderungen an das… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …: © Freiler Dr. Matthias Schmidl ist seit Jänner 2024 Leiter der Österreichischen Datenschutzbehörde und vertritt diese im Europäischen… …Daten­schutz­ausschuss. Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung ­zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der ­Verordnung (EU) 2016/679 Dr… …. Matthias Schmidl Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Vorschlags der Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (nachfolgend… …„Verfahrensverordnung“) und setzt sich inhaltlich mit ihr auseinander. Für eine abschließende Bewertung ist es dagegen noch zu früh, da der Vorschlag derzeit im… …normiert somit eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den involvierten Aufsichtsbehörden. Kernbestimmung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Art… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …. 4 Ziff. 22 DSGVO) äußern können. Gibt es in diesem Abstimmungsprozess keine Einigung, wird der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einem… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …Ihr erster Gedanke vielleicht: „Nicht noch ein halbgarer Aufsatz, der die KI-Verordnung diskutieren möchte!“. Diese Sorge kann ich Ihnen gleich zu… …Beginn nehmen: In diesem Beitrag bleiben wir in der DSGVO. Keine Ausführungen zu wäre, hätte, könnte. Ich möchte mich – schon fast trocken – (fast) nur Art… …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …Gewerkschaft App Drivers for Courier Union (ADCU) und der gemeinnützigen Organisation Worker Info Exchange (WIE) – gegen Entscheidungen der digitalen Plattformen… …gegenüber Uber (ECLI:NL:GHAMS:2023:793 und ECLI:NL:GHAMS:2023:796) und eine gegenüber Ola Cabs (ECLI:NL:GHAMS:2023:804). Jede der Entscheidungen beschäftigt… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Eine Bewertung aus der… …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …. Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) ist Professor for Law and Regulation of the Digital Transformation an der School of Social Sciences and… …Technology, Department of Governance der Technischen Universität München, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Professor Paal ist Herausgeber und Autor… …aktuellen Ausgestaltung abschaffen? Oder waren – was m. E. völlig nachvollziehbar wäre – tatsächlich allein Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO Treiber… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …an den EuGH, an denen ich mitgewirkt habe, der Bereich SCHUFA und Auskunfteien nur einen geringen Bruchteil hat. Und wenn Sie mich jetzt fragen, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: ­Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der ­Verarbeitung 1. Eine für ein… …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …allein für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätze verantwortlich. Es sei denn, aus den betreffenden Rechtsvorschriften ergibt sich… …DSGVO und damit die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit qua gesetzlicher Zuweisung. In der Praxis spielt bei der Bestimmung des für die Verarbeitung… …Verantwortlichen vor allem Art. 4 Nr. 7 HS 1 DSGVO – die tatsächliche Bewertung der Entscheidungsmöglichkeit eines Akteurs über die Zwecke und Mittel der… …Datenverarbeitung – eine tragende Rolle. Demgegenüber betrifft Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO Verarbeitungen deren Zwecke und Mittel durch das Unionsrecht oder das Recht der… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Moniteur belge umfassen nebst der digitalen Umwandlung und Speicherung der Daten auch deren Veröffentlichung… …Richtigkeit 88 | PinG 2.24 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 der veröffentlichten Informationen kommt dem Moniteur belge insofern jedoch…

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