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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Schirmbacher / von Roenne Ein Jahr Data Act Ein Jahr Data Act Was der Datenzugang in der Praxis bringt – und was ihn noch bremst Dr. Martin… …Schirmbacher und Dr. Hubertus von Roenne Ein Jahr nach Wirksamwerden des Data Act ist der Befund ernüchternd: Es fließen zu wenig Daten von Herstellern zu… …Standards, mangelndes Vertrauen, unzureichende Datenkompetenz. Der Beitrag ordnet den Befund ein, benennt fünf Stellschrauben und warnt vor einer Aushöhlung… …unabhängigen Analyseanbieter übermittelt werden – ohne dass der Hersteller sich dem verweigern kann. Der Nutzer zahlt dafür nichts; der Dritte vergütet dem… …analysiert – ist der Kern dessen, was der Data Act ermöglichen sollte: Aus Betriebsdaten, die bislang nur beim Hersteller lagen, werden unabhängige Analysen… …den vermeidbaren Ertragsausfall auf rund 1,5 Mio. MWh pro Jahr – das entspricht der Jahresproduktion von etwa 200 Windturbinen. Ähnlich konkret wird es… …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Praxis auch tatsächlich ankommen. I. Der IoT-Teil des Data Act im Überblick Den Kern des hier interessierenden Regelungskomplexes bildet Kapitel II Data… …verfügbaren“ („readily available“) Produktdaten, die der Dateninhaber 5 ohnehin erhält. Diese sind dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Data Act… …hergestellt werden, dass die Produktdaten standardmäßig für den Nutzer direkt zugänglich sind. 8 Der Nutzer kann auch verlangen, dass die Daten nicht an ihn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …Recht bei der BDO Legal Rechtsanwaltsgesell schaft mbH am Stand ort Berlin. Seit Septem ber 2022 war er Mitglied der Experten gruppe der EU Kom mission… …für B2B Daten austausch und Cloud Computing - Verträge nach Artikel 41 Data Act. Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der ­EU-Kommission… …Produkten, von der Bluetooth-fähigen Zahnbürste bis zum hochwertigen Investitionsgut, heben. Daneben soll der EU Data Act den Wechsel zwischen… …Datenverarbeitungsdiensten (Cloud- und Edge-Diensten) ermöglichen. Die Europäische Kommission erwartet hierdurch ein Wirtschaftswachstum in dreistelliger Milliardenhöhe in der… …dieser Rechtsakt in den kommenden Jahren die Datenwirtschaft ohne Zweifel stark beeinflussen. Ein Kernbestandteil des Data Act soll der Einsatz von… …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …eine Befragung bestätigt, nach der 60 % der Befragten, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen (78 %), zustimmten, dass Mustervertragsbedingungen zu… …Bereitstellung von Daten auf Datenmärkten – direkt hinter datenschutzrechtlichen Bedenken – die Unsicherheit der Branche bzgl. der mit dem Geheimnisschutz… …den Datenaustausch mit Drittstaaten 7 und ‚optionale‘ für Auftragsverhältnisse innerhalb der EU. 8 Der selbstregulierende Ansatz, ausgewogene… …vertragliche Standards für den Bereich der Cloud-Dienste durch die Marktbeteiligten zu schaffen, war aus Sicht der Kommission dagegen gescheitert. 9 Spätestens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …Digitalwirtschaft und Rechtsfragen Künstlicher Intelligenz sowie Presse­sprecherin beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Der Beitrag gibt ausschließlich… …ihre persönliche Auffassung wieder. Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen… …Datenwirtschaft Carolin Loy Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern und ihre wirtschaftliche Nutzung fördern. Gerade dort, wo nicht-personenbezogene Daten… …System gesetzlicher Erlaubnistatbestände bereit. Der Beitrag beleuchtet das generelle Verhältnis der beiden Rechtsakte und untersucht dabei, ob… …, denn in der praktischen Anwendung beginnt mit ihr regelmäßig erst die eigentliche Arbeit: Dass die DSGVO unberührt bleibt, erklärt noch nicht, wie ihre… …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commissionpublishes-frequently-asked-questions-about-data-act. fert aber immerhin eine recht brauchbare Partitur für das Zusammenspiel beider Rechtsakte. Das Bild der Partitur passt auch deshalb, weil Data Act… …verlässlich für die Grundharmonie des Umgangs mit personenbezogenen Daten zuständig. Der Data Act ist eher das Schlagzeug. Er soll Bewegung in die… …Datenwirtschaft bringen, Datensilos öffnen und verhindern, dass die von vernetzten Produkten erzeugten Daten allein unter der tatsächlichen Kontrolle des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten Beranek Zanon Analyse der Informationspflicht nach Art… …Datenschutzverletzung gem. Art. 24 DSG. Der Entscheid zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Bekanntmachung an die Stelle einer individuellen Information… …treten kann, wenn die Betroffenen nicht mehr identifizierbar sind oder deren Benachrichtigung unverhältnismässig wäre. Der Beitrag analysiert die zentralen… …verpflichtet ist, seine Kundschaft über eine Datensicherheitsverletzung zu informieren, bei der sogenannte RMA-URLs (individualisierte Retourenseiten) über… …mehrere Monate im Index der Suchmaschine Bing auffindbar waren. Dabei waren Personendaten von mindestens 19.000 Kundinnen und Kunden offengelegt worden… …und auf die Homepage der Beschwerdeführerin umgeleitet. Auch sei bei Bing das Blockieren beziehungsweise das Löschen aller URLs im Format der RMA-URLs… …beantragt worden. Allfällige IBANs seien auf einzelnen Internetseiten unter RMA-URLs verfälscht und allfällige PDF- Rücksendescheine bei der RMA-URLs bis Ende… …2023 blockiert worden. 1 Nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht öffentlich publiziert aufgrund der Beschwerde des betroffenen Unternehmens gegen die… …Datensicherheitsverletzung dem Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2 gem. Art. 24 Abs. 1 DSG 3 gemeldet, verweigerte jedoch die Information der… …betroffenen Personen mit der Begründung, diese sei unmöglich bzw. unverhältnismässig, da die Identifikation der Betroffenen über die Suchmaschinen-Indizes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …Zwerschke Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Der Anbieter von Cloud- Computing-Diensten im Sinne… …der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Johannes Zwerschke, LL.M. berät als Syndikusrechtsanwalt die ­digitale Speditionsund Logistikplattform sennder… …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …der Folge ­möglicher Registrierungs-, Risikomanagement- und Meldepflichten –, ist gerade in mehrstufigen Leistungsketten ungeklärt. Der Beitrag lotet… …die Reichweite des Begriffs des Cloud-Computing-Dienstes aus und entwickelt Kriterien für die Bestimmung der Anbietereigenschaft. I. Einleitung… …Cloudbasierte Dienste sind heute fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Umso bedeutsamer ist für Unternehmen, die… …solche Dienste einsetzen, welche davon rechtlich als Cloud-Computing-Dienst iSv der NIS-2-RL 1 bzw. dem BSIG 2 einzuordnen sind und welche Rolle sie dabei… …„Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes“ einzuordnen ist und die erforderlichen Schwellenwerte aufweist 3 , fällt in den Anwendungsbereich der NIS-2-RL und… …Risikomanagementmaßnahmen 5 sowie im Fall eines Cybersicherheitsvorfalls fristgebundene Meldepflichten 6 . Eine möglichst eindeutige Beantwortung der Frage, ob bspw. das… …der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …. 7. Juli 2026 – Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl Redaktionelle Leitsätze: 1. Die öffentliche Zugänglichkeit personenbezogener… …beschränkt und setzt Schutzmaßnahmen von der Datenerhebung bis zur Ausgabe des KI-Systems voraus. Das Training generativer KI benötigt große Datenmengen. Diese… …datenschutzrechtliche Diskussion darüber verlief bislang oft in zwei entgegengesetzte Richtungen. Auf der einen Seite stand die Annahme, öffentlich einsehbare Inhalte… …könnten grundsätzlich auch für das KI- Training verwendet werden. Auf der anderen Seite wurde das massenhafte Web Scraping wegen seiner Reichweite und… …fehlenden Transparenz nahezu zwangsläufig als unzulässig eingeordnet. Mit den Leitlinien 03/2026 versucht der EDPB nun, einen Mittelweg zwischen diesen… …Dienstleister erheben lassen oder einen bereits durch Scraping entstandenen Datensatz für das Training oder Fine- Tuning generativer KI verwenden. Der EDPB stellt… …zunächst klar, dass sämtliche Verarbeitungsschritte der DSGVO unterliegen, sofern der Datensatz personenbezogene Informationen enthält. Dazu gehören nicht… …nur die eigentliche Extraktion, sondern auch die Bereinigung, Strukturierung und Speicherung der Daten. Bei gemischten Datensätzen gilt die DSGVO… …jedenfalls für den personenbezogenen Teil. Auch die Einschaltung eines spezialisierten Scraping-Dienstleisters nimmt den KI- Entwickler nicht aus der… …Verantwortung. Legt dieser Zweck, Datenquellen und wesentliche Auswahlkriterien fest, wird er regelmäßig Verantwortlicher sein, während der Scraping-Anbieter als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der entgrenzte Datenschutz

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Der entgrenzte Datenschutz Stefan Brink Auch in Zeiten, in denen dem Grundrecht auf… …Datenschutz nur wenig Wohlwollen entgegengebracht wird – die Bundesregierung erwägt ja die Zentralisierung der Aufsicht im privaten Sektor nicht, um dem… …informationelles Selbstbestimmungsrecht (iSB), noch das Reichsgericht hatte es als „modernistisch“ verworfen und erst der Bundesgerichtshof leitete es 1954… …unmittelbar aus der Verfassung ab. Das APR ist – wie sein US-amerikanisches Vorbild, das „right to be let alone“ des 4. Zusatzartikels der Verfassung der… …Rückzugsort (my home is my castle) und auch in der Sozialsphäre kann das Individuum noch den Respekt der anderen vor seiner persönlichen Ehre verlangen und… …seinen sozialen Geltungsanspruch einfordern. An das APR haben wir uns in den letzten 70 Jahren gewöhnt, das Wort vom „Schutz der Privatsphäre“ geht uns gut… …pbD, die wir selbst ins Internet gestellt haben, trotzdem der DSGVO unterfallen. Und da können wir Datenschützer manchmal der Versuchung nicht… …widerstehen, gerade dem „breiten Publikum“ gegenüber vom „Schutz der Privatsphäre“ zu sprechen, weil das einfacher ist und bessere Resonanz verspricht, als das… …berechenbar und manipulierbar machen können). Natürlich schützt der Datenschutz am Ende auch jeden einzelnen Menschen – aber er tut es auf eine… …unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Und er unterscheidet sich wesentlich vom APR: es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Lipták / Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert Patrick Lipták ist ­Partner der Berliner… …internationale Unternehmensgruppen. Valerie Schneider ist Partnerin der Berliner IT-Rechtsboutique ­MYLE. Sie berät zu ­Datenschutz-, IT-, KI-, Urheber- und… …E-Commerce-Recht und ist ­Dozentin an der Otto- Friedrich-Universität Bamberg. Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom… …Cookie-Banner zum Plattformnachweis Patrick Lipták und Valerie Schneider Der Digital Markets Act verändert die Risikobewertung im digitalen Marketing… …technisch aufwendig. Das führt in der unternehmensinternen Risikobewertung nicht selten dazu, dass die korrekte Umsetzung von der Wahrscheinlichkeit… …möchte, muss nach der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste- Datenschutz-Gesetz („TDDDG“) wirksame… …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …unternehmerischen Praxis wird die Qualität dieses Nachweises zumeist erst dann relevant, wenn der Einwilligungsprozess durch eine Datenschutzaufsichtsbehörde, eine… …Plattformdienstes zur Auswahl gestellt wurde und diese dennoch in die Verarbeitung eingewilligt haben. Für die Einwilligung knüpft der DMA dabei ausdrücklich an die… …die unmittelbar adressierten Torwächter hinaus. Besonders relevant ist dies in der weitverbreiteten Konstellation, in der Unternehmen als Advertiser 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …Sebastian Rettig ist ­Referent beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und ­Informationsfreiheit (HBDI). Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des… …Autors wieder. Selma Nabulsi ist Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt a. M. und hat im Datenschutzrecht promoviert. Sie ist Redaktionsmitglied der… …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Entscheidung in der Rechtssache Brillen Rottler konkretisiert der EuGH erneut zentrale Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie zu dessen… …zwei in der Praxis häufig auftretende Problemfelder adressiert: den Umgang mit potentiell „strategischen“ Auskunftsersuchen sowie etwaige Haftungsrisiken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der… …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …zentrale Aufsicht über nichtöffentliche Stellen in der Datenwirtschaft zu. Sie ist Ermittlungsbehörde, erlässt Bescheide und nimmt mit Foto: © Bildwerkstatt… …Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. PinG 4.26 | 171 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Inkrafttreten sämtliche Beschwerden… …entgegen, auch wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Im Rahmen des DSA hat sie die Überwachung und Koordination der nationalen Plattformaufsicht im… …; sie wird zur Marktüberwachungsbehörde für Teilbereiche der Wirtschaft, zum Service Desk und Betreiberin eines Reallabors für KI-Innovationen benannt… …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …werden damit Teil eines neuen sektorübergreifenden Zusammenwirkens – darunter auch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Diese zentrale Rolle der… …Bundesaufsicht rasch an föderale Grenzen: Wo öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr bringen oder einsetzen, verlangt die Eigenstaatlichkeit der…

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