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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …60 PinG 02.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist Frederick Richter, LL. M… …eine komplette Umwälzung der Kodifizierung eines ganzen Themengebietes kann man sich in der Rechtsentwicklung kaum vorstellen. Dennoch bleiben weitere… …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …mitgliedstaatlichen Gesetzgeber leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so. Bereits der Kommissionsentwurf aus 2012 enthielt 36 Öffnungsklauseln – und unterstrich damit… …zehn Möglichkeiten und der Rat der Mitgliedstaaten legte abermals zehn Klauseln obendrauf. Als Ergebnis finden sich nach den abschließenden… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …bekommen. Der Deutsche Bundestag wird ein Ausführungs- oder Umsetzungsgesetz mit vielen Artikeln beschließen müssen – und er hat hierfür nicht viel Zeit… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Ein Recht auf die Fahrzeugdaten Schätzle PinG 02.16 71 PRIVACY COMPLIANCE Ein Recht auf die Fahrzeugdaten Das Recht auf Datenportabilität aus der… …Schätzle Spätestens mit der Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse des Trilogs vom 15. Dezember 2015 ist absehbar, mit welchen Regelungsinhalten die… …Datenschutzreform auf Ebene der EU-Gesetzgebung fällt zusammen mit einer zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzung zur Digitalisierung und Vernetzung… …sämtlicher Lebensbereiche. Unter Schlagworten wie Industrie 4.0, Internet der Dinge, Smart Car und Connected Car werden sogenannte Strategie- und… …Datenschutzverordnung – das ist absehbar – hinkt dem hinterher. Bei aller Kritik an der Verordnung hält diese jedoch auch rechtliche Instrumente bereit, die sich bisher… …im deutschen Datenschutzrecht so nicht fanden. Hierzu gehört das Recht auf ­Datenübertragbarkeit, welches etwa im Zusammenhang mit der Frage nach der… …– Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten“, so lautet der Titel eines Papiers aus dem Verkehrsministerium, welches im September… …Handlungsfeld der Strategie wird – wenig überraschend – auch die IT-Sicherheit und der Datenschutz identifiziert. Für den Datenschutz sollen die Grundsätze des… …europäischer Ebene geben. Trotz der anhaltend omnipräsenten Diskussion über den Schutz von personenbezogenen Daten beim Connected Car ist nicht ersichtlich, dass… …etwa der Fahrer die Hoheit über die in einem Fahrzeug anfallenden Daten innehat, auch wenn er in die Erfassung und Verarbeitung einwilligte. Hieran…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Automatisierte Entscheidungen nach der DS-GVO Deuster PinG 02.16 75 Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung Lisa Deuster… …E- & M-Commerce, Interactive Entertainment und Payment. Ihre Schwerpunkte liegen in der Beratung zur Vertragsgestaltung und -verhandlung, zu… …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …Angebote angezeigt werden – oder auch nicht. Dies ist nach dem BDSG nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen erlaubt, was sich so auch in der… …jeweiligen Nutzer angeboten werden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Systeme richtet sich in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Systems… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …und sodann werden die neuen nach der DS-GVO geltenden Regelungen insbesondere dahingehend untersucht, inwieweit sich ­Änderungen für Unternehmen ergeben… …gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen und eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder den Betroffenen erheblich… …beeinflusst werden kann und während des Entscheidungsprozesses keine natürliche Person dazwischen geschaltet ist, die von dem Ergebnis, welches der Computer… …ausführt, was zuvor mit dem Betroffenen vereinbart war oder von ihm angeordnet wird. 3 Gegenstand der automatisierten Entscheidung nach § 6a BDSG ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für ­Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …bezeichnet, das sowohl die Wirtschaft wie die Politik vor „praktisch unlösbare“ Aufgaben gestellt habe. 3 Tatsächlich hat der oberste Gerichtshof der… …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …ungültig (Rn. 97 f.). 2 Alle Zitate: Prantl, Die Richter des Internets, Süddeutsche Zeitung vom 07. 10. 2015, S. 4. 3 Beuth, Safe Harbor: Der EuGH hat ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …24 PinG 01.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner… …... Frederick Richter, LL. M. Am Brüsseler Flughafen haben der US- Amerikaner Sam und der Deutsche Uwe ein wenig Zeit und kommen in ihrer ­Unterhaltung per Zufall… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …Datenschutzrecht. In unserem Bundesland Hessen schufen wir 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt. Und nur sieben Jahre später folgte unser entsprechendes… …Bundesgesetz. Sam: Fein, aber weißt du, was unsere Juristen Warren und Brandeis 80 Jahre vorher aufgeschrieben haben? Es war der Frederick Richter ist Ständiger… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.16 25 Uwe: Das mag ja sein, aber ein Aufsatz ist kein Gesetz – und erst recht keines, das… …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …richtig in Schwung gebracht. Ohne seine Aufdeckungen gäbe es heute das Safe Harbor-Abkommen noch. Der EuGH, der es kippte, bezog sich in seiner… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …30 PinG 01.16 Diercks Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Nina Diercks, M. Litt (University… …of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in ­Hamburg, Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog und bundesweit… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …Entscheidungen heranzuziehen. Solche Verfahren erfreuen sich gerade im Bereich „Human ­Resources“ (HR) zunehmender Beliebtheit. Der demografische Wandel und der… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Betroffenen, aus deren personenbezogenen Daten ein Scoring-Wert errechnet wird. Der Gesetzgeber hat zwar das Scoring ebenso gesetzlich geregelt wie sich… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Safe Harbor - Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.15 249 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt… …der Luxemburger Richter: „Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig“. Nicht gefragt, aber entschieden Zwar stand im Zentrum des Urteils der großen Kammer… …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …Frage gewesen. Doch ergibt sich die derzeitige Schockwelle für die ­An­wendungspraxis natürlich aus der ­richterlichen Bewertung eben dieser… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Sinne der Richtlinie angemessenes Schutzniveau für… …personenbezogene Daten gewährleisteten. 250 PinG 06.15 Evolution in Sachen Aufsicht Bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden stellt… …die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keinen Umbruch dar. Vielmehr wird der Weg konsequent fortgesetzt, der bereits vor gut einem halben… …Jahrzehnt vorgezeichnet wurde. Mit seiner Entscheidung vom 9. März 2010 (C-518/07) stellte der EuGH fest, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine „völlige… …Unabhängigkeit“ der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibt. Seinerzeit stand zwar die institutionelle Seite – gleichsam die Aufsicht über die Aufsicht –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …belastet Bürger und betroffene Unternehmen ­gleichermaßen. Besonders dort, wo politisch besonders „gut gemeint“ formuliert wurde. Mit der Vorlage eines… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Tax P­urposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting ­Standard, CRS) 1 . Der Standard wurde am 21… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …der EU mit der Richtlinie 2014/107/EU vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt werden. Gleichzeitig führt die Europäische… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro…

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