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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Bull PinG 01.16 1 PRIVACY TOPICS Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme Prof. Dr. jur… …. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für ­Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …bezeichnet, das sowohl die Wirtschaft wie die Politik vor „praktisch unlösbare“ Aufgaben gestellt habe. 3 Tatsächlich hat der oberste Gerichtshof der… …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …müssen, weil dies tech- 1 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs. C-362/14, Schrems gegen Data Protection Commissioner (Irland). Der EuGH erklärt in diesem Urteil… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …ungültig (Rn. 97 f.). 2 Alle Zitate: Prantl, Die Richter des Internets, Süddeutsche Zeitung vom 07. 10. 2015, S. 4. 3 Beuth, Safe Harbor: Der EuGH hat ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …24 PinG 01.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner… …... Frederick Richter, LL. M. Am Brüsseler Flughafen haben der US- Amerikaner Sam und der Deutsche Uwe ein wenig Zeit und kommen in ihrer ­Unterhaltung per Zufall… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …Datenschutzrecht. In unserem Bundesland Hessen schufen wir 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt. Und nur sieben Jahre später folgte unser entsprechendes… …Bundesgesetz. Sam: Fein, aber weißt du, was unsere Juristen Warren und Brandeis 80 Jahre vorher aufgeschrieben haben? Es war der Frederick Richter ist Ständiger… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.16 25 Uwe: Das mag ja sein, aber ein Aufsatz ist kein Gesetz – und erst recht keines, das… …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …richtig in Schwung gebracht. Ohne seine Aufdeckungen gäbe es heute das Safe Harbor-Abkommen noch. Der EuGH, der es kippte, bezog sich in seiner… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …30 PinG 01.16 Diercks Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Nina Diercks, M. Litt (University… …of Aberdeen) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks in ­Hamburg, Gründerin wie Autorin des Social Media Recht Blog und bundesweit… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …Entscheidungen heranzuziehen. Solche Verfahren erfreuen sich gerade im Bereich „Human ­Resources“ (HR) zunehmender Beliebtheit. Der demografische Wandel und der… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Betroffenen, aus deren personenbezogenen Daten ein Scoring-Wert errechnet wird. Der Gesetzgeber hat zwar das Scoring ebenso gesetzlich geregelt wie sich… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.15 249 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt… …der Luxemburger Richter: „Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig“. Nicht gefragt, aber entschieden Zwar stand im Zentrum des Urteils der großen Kammer… …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …Frage gewesen. Doch ergibt sich die derzeitige Schockwelle für die ­An­wendungspraxis natürlich aus der ­richterlichen Bewertung eben dieser… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Sinne der Richtlinie angemessenes Schutzniveau für… …personenbezogene Daten gewährleisteten. 250 PinG 06.15 Evolution in Sachen Aufsicht Bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden stellt… …die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keinen Umbruch dar. Vielmehr wird der Weg konsequent fortgesetzt, der bereits vor gut einem halben… …Jahrzehnt vorgezeichnet wurde. Mit seiner Entscheidung vom 9. März 2010 (C-518/07) stellte der EuGH fest, dass die EU-Datenschutzrichtlinie eine „völlige… …Unabhängigkeit“ der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibt. Seinerzeit stand zwar die institutionelle Seite – gleichsam die Aufsicht über die Aufsicht –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …belastet Bürger und betroffene Unternehmen ­gleichermaßen. Besonders dort, wo politisch besonders „gut gemeint“ formuliert wurde. Mit der Vorlage eines… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Tax P­urposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting ­Standard, CRS) 1 . Der Standard wurde am 21… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …der EU mit der Richtlinie 2014/107/EU vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt werden. Gleichzeitig führt die Europäische… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …Vertragspartners im Sinne des Geldwäschegesetzes ­zukünftig als „unter Anwesenden“ betrachten will, sofern der ­Verpflichtete per Videotelefonie visuell und… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …Ausführungen der BaFin enden allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass datenschutzrechtliche Anforderungen nicht geprüft wurden. Die notwendige Analyse des… …­einschlägigen Datenschutzrechts sowie der sich daraus ergebenden, zwingend zu beachtenden Vorgaben an die Ausgestaltung solcher ­Verfahren, soll nachfolgend… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …­Datenschutzrecht. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Banken verschiedenster Größe dieses Verfahren bereits etabliert oder befinden sich in der Einführungsphase. Das… …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …. Einleitung Die Europäische Union strebt einem neuen Datenschutzrecht entgegen. Die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung befinden sich auf der Zielgeraden… …schaffen. Es erhebt einen globalen Anspruch. Kern ­dieses Anspruchs ist die Universalität der Menschenrechte. Die Einmütigkeit, mit der dieser Anspruch… …politisch und zunehmend rechtlich 1 vertreten wird, steht indessen in einem auffälligen Gegensatz zu der Vielfalt der Antworten, die man auf die Frage erhält… …Daten bis hin zu einem schlichten ­Verweis auf den „Schutz personenbezo­gener Daten“, der in Art. 8 in dem mit „Freiheiten“ überschriebenen Titel II der… …. Auch der Gerichtshof der ­Europäischen Union (EuGH) beruft sich in jüngeren Entscheidungen bei der Bestimmung der Eingriffstiefe und… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …privacy“, das in der ­deutschen Fassung mit dem „Recht auf Achtung eines Persönlichkeitsbereichs“ übersetzt wurde, so soll die ­überarbeitete Fassung der… …­Konvention 108 der „human dignity and the protection of ­human rights and fundamental freedoms of every person, in particular through the right to control…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Die zehn Märchen der Datenschutzreform Leucker PinG 05.15 195 PRIVACY TOPICS Die zehn Märchen der ­Datenschutzreform Franziska Leucker* „Es war… …einmal ein Königreich, das wollte seine Untertanen, die in ständiger Furcht vor der digitalen Welt lebten, schützen und der eigenen Wirtschaft Gutes tun… …und die bösen Datenkraken fremder ­Königreiche in die Schranken weisen ...“ So könnte die Geschichte der EU-Datenschutzreform beginnen. Denn in der… …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …leichtes Spiel. In dem 4-Spalten-Dokument, das derzeit Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat… …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …ersten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Europäische Kommission damit verbracht hat, die juristische Detaildiskussion zu… …verfolgen, der hat keine Chance, das monströse Regelwerk zu durchschauen. Im Fahrwasser der vor allem in der Öffentlichkeit in Deutschland vorherrschenden… …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten…

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