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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen… …. Im Schatten der Geldbuße (Art. 83, 58 Abs. 2 lit. i) DSGVO) und der sonstigen Sanktionen des Art. 84 DSGVO etabliert die DSGVO eine dritte… …reuige Autofahrer von dem Verkehrspolizisten, der ihn bei einem Regelverstoß ertappt hat. In der ­Annahme, dass eine Verwarnung hinreichend durchgreifende… …Wehrhaftigkeit der Rechtsordnung vor Augen führen und sie frühzeitig zu einem rechtmäßigen Umgang mit personenbezogenen Daten anhalten – „denn manchen, welcher an… …der Schwelle stolpert, verwarnt dieß, drinnen laure die Gefahr“. 1 1. Systematische Verortung Terminologisch flaggt Art. 58 Abs. 2 DSGVO die Verwarnung… …betrachtet die DSGVO die Verwarnung in ihrer inhaltlichen Ausrichtung als Sanktion: Sie konzipiert diese in ihren Erwägungsgründen als kleine Schwester der… …. Abgrenzung zur Warnung Schon begrifflich hat die Verwarnung mit der Warnung des Art. 58 Abs. 2 lit. a) DSGVO viel gemeinsam. Beide unterscheiden sich aber im… …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …aufsichtsrechtlichen Maßnahmen mit sanktionierendem Charakter mehr bedarf; der Warnung selbst fehlt aber der Sanktionsgehalt. Eine Verwarnung knüpft demgegenüber an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Die Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden Weiß PinG 03.17 97 Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten ­EU-Staaten – ein aktueller… …Überblick Steffen Weiß ist Repräsentant Internationales bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V., Bonn 1 Steffen Weiß, LL. M. Der… …europäische Gesetzgeber verpflichtet die Mitgliedstaaten über Art. 24 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zur Etablierung (irgend-)eines Sanktionssystems, um… …Verstöße gegen die ­nationalen Umsetzungen zu ahnden. Im Bereich der Sanktionierung durch Bußgelder zeigen sich bei näherer Betrachtung erhebliche… …durchleuchtet werden. A. Der Rechtsrahmen Trotz der avisierten umfassenden Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts durch die RL 95/46/EG, 2 fällt gerade… …Art. 24 der RL 95/46/EG ergreifen sie geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen und legen insbesondere… …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …einhält. 4 Art. 28 RL 95/46/EG billigt den Aufsichtsbehörden Überwachungsbefugnisse zu, um die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der RL… …C-468/10 u. C-469/10, Fn. 29. 3 Ehmann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 5. 4 ErwG. 55 S. 3 der RL 95/46/EG. Anschluss daran spezifizierten… …im Datenschutz mit den ihnen durch das nationale Recht eingeräumten Kompetenzen konkret umgegangen sind und bis zur Anwendung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Doppeltes Netz" im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …104 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO… …. Benedikt Buchner, LL. M. (UCLA) an der ­Universität Bremen. Bereits durch die Reform des UKlaG wurde die Rolle der Verbraucherverbände bei der Durchsetzung… …datenschutzrechtlicher Vorgaben gestärkt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird mit ihrer Geltung die Rolle der Verbraucherverbände nicht grundlegend verändern, sie… …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Leistungsanbietern und Endverbrauchern. 2 Dies zeigt sich insbesondere in der Online- Welt, in welcher… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …über das Ob und Wie der Datenpreisgabe steht ihm infolgedessen nicht zu. 4 Dies gilt vor allem, wenn die angebotene Leistung für einen Verbraucher… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Datenverarbeitung zu akzeptieren. Indem die DSGVO die Rechte der betroffenen Personen schützen und stärken möchte 5 und für eine wirksame Einwilligung in die… …Verbraucherrecht im Generellen dient damit auch sie jedenfalls in Teilen zielgerichtet der Protektion der Interessen privater Endverbraucher. 7 Dass Datenschutz auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …Lösungsansatz der inflationären ­Erteilung nicht-informierter Einverständniserklärungen zu begegnen. Ziel muss es nämlich aus unserer Sicht sein, dem… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …bei der Hand hätten, denen sie nur einmal (oder bei Änderung ihrer grundsätzlichen Haltung) ihre Präferenzen zur Datenverwendung mitteilen müssten?… …Solche Privatsphäre-Assistenten könnten dann gemäß der nutzerbestimmten Voreinstellung die meisten Anfragen zur datenschutzbezogenen Einwilligung abwickeln… …. Ein Abgleich der vom designierten Vertragspartner vorgeschlagenen Verwendungszwecke mit den Festlegungen des Datensubjekts würde automatisch vorgenommen… …, und bei Kongruenz würde die erbetene Einwilligung erteilt. Der Nutzer müsste dann nicht jedes Mal erneut entscheiden; er hätte seine Zustimmung zum… …Datenumgang ­zuvor abstrakt erteilt; der Einwilligungsassistent würde im Einzelfall den Datenschutzwillen konkret exekutieren. Schnell stellten wir fest, dass… …dieses Ideal noch keine Entsprechung in der Realität hat. Bei der rechtlichen Analyse 2 lernten wir zudem, welche erschwerenden oder gar hindernden Punkte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …126 PinG 03.17 PRIVACY COMPLIANCE Schönefeld / Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Jana Schönefeld, ­Justiziarin und Leiterin der… …Servicestelle Sanktionen bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dr. Sarah Thomé, Referentin bei der Berliner Beauftragten für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …größeren Rahmen und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße wurde umgestaltet. Diese und weitere Neuregelungen dienen dem in der DSGVO erklärten Ziel… …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Recht der Aufsichtsbehörden, eine Datenverarbeitung zu beschränken oder zu verbieten sowie anzuordnen, dass Daten berichtigt, gelöscht bzw. eingeschränkt… …Aufsichtsbehörden zudem die Möglichkeit, zusätzlich oder anstelle der vorgenannten Maßnahmen Geldbußen zu verhängen. Die Bußgeldtatbestände wurden im Vergleich zur… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO Golland / Kriegesmann PinG 02.17 45 PRIVACY TOPICS Der Schutz virtueller Identitäten durch die… …mit der Problematik, ob und unter welchen Umständen virtuelle Identitäten dem Datenschutzrecht unterfallen, fehlt bislang. Der vorliegende Beitrag gibt… …Inkrafttreten der DSGVO durch das Datenschutzrecht geschützt werden. Torben Kriegesmann ist Rechtsreferendar am LG Essen und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges… …Ja. Denn Freitag, der 21. Oktober 2016, war zwar ein Freitag, jedoch kein Feiertag. An diesem Tag stürzten sich weltweit Millionen Nutzer in virtuelle… …Schlachten, der ­langersehnte, neueste Teil der Online-Multiplayer-Shooter-Reihe „­Battlefield“ wurde veröffentlicht. Sicherlich werden sich zahlreiche Spieler… …sammeln und so den virtuellen Olymp zu erklimmen. 1 Der Spieler kann sich unter seinem Nutzernamen eine gewisse Reputation erspielen: Highscores… …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …stellte etwa der die Spielekonsole Xbox One vertreibende Konzern Microsoft zu Marketingzwecken „Krankenscheine“ im Zusammenhang mit populären Spielemarken… …Gaming-Plattformen üblich – durch andere Nutzer eingesehen werden. Was aber, wenn der Arbeitgeber davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer gar nicht „krank“ war, sondern… …spielte? Der Spieler hat nicht nur ein Interesse daran, Reputation zu erspielen, sondern auch, dass die Informationen ­geschützt und nicht mit ihm als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: "DSGVO - Der Countdown läuft"

  Sylvia F. Jakob

  …Tagungsbericht PinG-Workshop Jakob PinG 02.17 51 PRIVACY NEWS Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“ Sylvia F. Jakob, LL. M… …., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik, Hannover Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting… …Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in Deutschland und die rechtlichen Besonderheiten des Cloud Computing. So begann der Workshop mit einem… …Panel zur Umsetzung der DSGVO, in dem Dr. Rainer Stentzel, Referatsleiter im Bundesinnenministerium (Polizei), den ca. 30 Teilnehmenden Rede und Antwort… …zur Geschichte der DSGVO und den derzeitigen Umsetzungsschwierigkeiten stand. Zur Zeit wird in Deutschland an dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung… …des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der ­Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-­ Anpassungs- und… …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …privaten Bereich offene Fragen. So seien etwa weder Adresshandel noch Scoring explizit geregelt. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Diskussion war… …Tagungsbericht PinG-Workshop Alphabet oder Facebook vergleichbar seien. Deutlich wurde, dass im Zuge der europäischen Harmonisierung des Datenschutzes der deutsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …Blick. Angesichts dieser bestechenden Effizienz der Informationsvermittlung liegt die Überlegung nahe, diese grafischen Werkzeuge auch im Bereich des… …innerhalb digitaler Dienstleistungen) kaum effektive Mittel zur Verfügung stehen. Das Versagen der Datenschutzerklärung Die übliche Erklärung zum Datenschutz… …, die mit vielen oder sehr vielen Worten das Datensubjekt in die Einzelheiten der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge einzuweihen sucht, ist jedenfalls… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …soliden rechtlichen Absicherung der verantwortlichen Stelle dient. Zwar wird dem „Betroffenen“ ein Angebot zur Information gemacht, doch rechnet kaum ein… …Verfasser ernsthaft mit der ­wirklichen Annahme dieses Informationsangebotes. Vielmehr soll gegenüber Aufsichtsbehörden, Verbraucherschutzorganisationen oder… …. ­Abstraktheit und Komplexität könnten die Einsatzmöglichkeiten einprägsamer, simpler Symbolik somit begrenzen. Die Chance der Symbolik Die Geschichte der… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) einzelne Schriftzeichen oder Bilder gehandelt, so entwickelte sich mit dem Aufkommen der Informationstechnik… …nivellieren. Informationen werden auch für Menschen leicht 66 PinG 02.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­zugänglich, die über nur geringe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung - neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …80 PinG 02.17 Woger Der Entwurf für die ePrivacy-­Verordnung Der Entwurf für die ePrivacy-­ Verordnung – neue Regeln für die elektronische… …Kommunikation Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS. Die Schwerpunkte seiner Beratung liegen im gewerblichen… …Rechtsschutz sowie im Datenschutzund IT-Recht. Dr. Hans-Christian Woger Der Beitrag befasst sich mit dem jüngst veröffentlichten Vorschlag für die neue… …. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem… …für die Neuregelung des Schutzes der Privatsphäre ­sowie der Datenverarbeitung im Rahmen der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. 1 Die geplante… …ePrivacy-Verordnung (nachfolgend ePrivacy-VO) soll mit der bereits beschlossenen ­Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO) die Eckpfeiler des europäischen… …Datenschutzes bilden und stellt einen wesentlichen Teil der Strategie zur Bildung des digitalen Binnenmarktes dar. 2 Erklärtes Ziel, neben einem hohen… …Datenschutzniveau, ist der freie Datenfluss über Grenzen hinweg zur Schaffung eines einheitlichen Datenbinnenraums. 3 Es ist jedoch im Ergebnis festzuhalten, dass der… …jetzige Entwurf diesem hoch gesteckten Ziel – zumindest in der aktuellen Form – noch nicht gerecht wird. Dabei ist der Entwurf jedoch auch als solcher zu… …lesen. Es ist noch nicht der finale Text der Verordnung, sondern diese muss noch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, in ­welchem auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demn?chst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europ?ischen Kommission f?r die ?berarbeitung der Geldw?scherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – Peter Schaar Als im Frühjahr 2016 (wieder einmal) über die… …Abschaffung des Bargelds diskutiert wurde, gab es in der Öffentlichkeit viele ablehnende Reaktionen. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Barzahlung bzw. die… …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …einem vergleichbaren Aufschrei, obwohl der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der… …vom 20. 05. 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – GW-RL, EU-Abl. L 141/73… …elektronischen Zahlungsverfahrens, das die gleiche Anonymität des Bezahlens erlaubt wie das Bezahlen mit Bargeld“, beschrieb eine Arbeitsgruppe der… …Abs. 6 TMG). Die bislang nur gedämpfte Kritik an der Abschaffung der Möglichkeit des anonymen Bezahlens im Netz dürfte in erster ­Linie darauf… …Freiheitseinschränkungen wären aber durchaus vergleichbar mit einer Bargeldabschaffung, weil immer mehr Transaktio- 3 Arbeitsgruppe „Datenschutz in der Telekommunikation“… …, Datenschutzfreundliche Technologien in der Telekommunikation“ zu datenschutzfreundlichen Techniken, S. 29, abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Vortraege… …UndArbeitspapiere/Kap4.pdf?__blob=publication File&v=1. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013…

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