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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa - Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …­Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl Mit der… …der „IT-Sicherheit“ ganz erheblich. Auch die Rechtswissenschaft kann neben den vorwiegend betroffenen technischen Disziplinen einen Beitrag zur… …Umsetzung und Anwendung konkreter Maßnahmen erleichtert. Voraussetzung ist allerdings wegen der disziplinübergreifenden Implikationen auch ein gesteigertes… …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Daniel Vonderau ist akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für… …war er akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie in der Forschungsgruppe Patentrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)… …am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). I. Hintergrund Die faktische Bedeutung der IT-Sicherheit nimmt angesichts der systemischen… …In Folge der systemischen Digitalisierung stellen sich darüber hinaus unzählige, sich angesichts der Geschwindigkeit des heutigen technischen Wandels… …fortwährend erneuernde, Rechtsfragen, die den Staat, die Wirtschaft und die Wissenschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Aufgrund der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …IT-Recht und Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der… …beantworten, befasst sich der Beitrag mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichenden Garantien“ im Kontext der Auftragsverarbeitung, erläutert den Sinn und… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …gesetzlicher Festlegungen zum Inhalt des Weisungsrechts Das Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Die in… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …. Letzteres betrifft zwar eigentlich nur den Bereich der „Mittel“ der Verarbeitung i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO – und diese sind in der Praxis fast immer in dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Abel PinG 05.17 177 PRIVACY TOPICS Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Prof. Dr. Ralf B. Abel Prof. Dr… …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht. Das Datenschutzrecht verbietet in seinem Kern die rechtsgrundlose… …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Bedeutung ist jedoch auch die Frage nach dem „Wie lange“, also nach der Zeitdauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert und gegebenenfalls verwendet… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Lösch- und Sperrkonzepte bei Rechtsdienstleistern und in der Informationswirtschaft ausrichten müssen. I. Bisheriges Recht: Lösch- und Sperrpflichten im… …bisheriger Rechtslage noch einmal kurz skizziert: Die gesetzliche Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten bewirkt der BDSG-Gesetzgeber dadurch, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …182 PinG 05.17 Horn Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt… …die Folgen für die Gewährleistung der Grundfreiheiten. Da für letzteres das Rechtssystem zuständig ist, wird die Frage dringlicher, ob die herkömmlichen… …Möglichkeiten der Datenauswertung und Datenanalyse eine beschleunigte Entwicklung innovativer Verfahren und eine Verkürzung der Innovationszyklen. Diese… …der herkömmlichen Regulierungs- und Rechtdurchsetzungsverfahren? Dr. Nikolai Horn ist Philosoph und unterstützt als Referent für Grundsatzfragen die… …Projektarbeit der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung Datenschutz. Zu bedenken ist, dass der Gesetzgebungsprozess zur Europäischen… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als… …Exempel Ein Beispiel dafür bietet Art. 20 DSGVO – das Recht auf Datenübertragbarkeit: So fordert die Regelung unter anderem, dass der Erhalt der Daten in… …hergestellt werden könnte. Die einzelnen Normadressaten stehen damit vor der Herausforderung, den Anforderungen der Regelung zu genügen, ohne dafür einen… …ein Grunddilemma der Regulierung des Digitalen: Die Regulierung hat einerseits den Anspruch, die Rahmenbedingungen legaler Datenverarbeitung möglichst… …konkret zu gestalten. Eine solche Regulierung „ex ante“ muss jedoch angesichts der neu zu entwickelnden Technologien und möglicher innovativer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …186 PinG 05.17 PRIVACY TOPICS Wójtowicz / Cebulla Anonymisierung nach der DSGVO Anonymisierung nach der DSGVO Monika Wójtowicz, LL. M. und Dr. Manuel… …Cebulla, LL. M.* Monika Wójtowicz, LL. M., ist Legal Manager Digital & Data Analytics bei der Pricewaterhouse- Coopers IT Services ­Europe GmbH, Düsseldorf… …Bei neuen Anwendungen, beispielsweise im Rahmen von e-Mobilität oder Smart Metering, und in vielen anderen Zusammenhängen wie Data Analytics oder in der… …bisherigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Dabei ist weiterhin vom Begriff der faktischen Anonymisierung auszugehen. Allerdings ist künftig… …stärkeres Augenmerk auf objektive Faktoren zu legen, und der risikobasierte Ansatz der Verordnung zwingt die Datenverarbeiter dazu, das Thema Anonymisierung… …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …oder gar ein anderer. 1 Unter der noch geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bzw. dem noch geltenden Bundesdatenschutzgesetz spricht jedenfalls viel… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Vgl. zur Diskussion und den Begriffen Wójtowicz, PinG 2013, 65; Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung Schätzle PinG 05.17 203 Zum Kopplungsverbot der ­Datenschutz-Grundverordnung Daniel Schätzle ist… …Kopplungsverbot kennt Daniel Schätzle, Rechtsanwalt Die Beratungspraxis für die Unternehmen kämpft sich nun schon seit Monaten durch die neuen Regelungen der DSGVO… …welchen Erlaubnistatbestand eine Datenverarbeitung gestützt werden kann. Die Einwilligung wird gerne als die Rechtsgrundlage der Wahl herangezogen. Unter… …den Top 10 der aufkommenden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der DSGVO ist das sogenannte Kopplungsverbot. Im Kern sollen danach Vertragsschluss und… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …durch dritte konzernangehörige Unternehmen ist jedoch schon heute wie auch unter der DSGVO rechtfertigungsbedürftig. Gleichzeitig ist die gemeinsame… …der Zusammenarbeit mit Auskunfteien wird sich eine Datenverarbeitung oftmals mit dem Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit… …Interesse daran, Datenverarbeitungen zusätzlich durch eine entsprechende Einwilligungserklärung der betroffenen Person abzusichern. Art. 6 Abs. 1 DSGVO lässt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.17 151 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) Frederick… …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …und Differenzierung gäbe es gleichwohl genug. Angesichts der notorischen personellen Unterausstattung nahezu sämtlicher Landesdatenschutzbehörden wäre… …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …Wahlprogramm zumindest angeführt, wenn es um die Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft geht: „Wenn große Datenmengen immer mehr über wirtschaftlichen Erfolg… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …Projekt 29 Unternehmensgruppe und Sachverständiger für Datenschutz und Informationssicherheit. Ingo Kaiser ist Büroleiter der Projekt 29 GmbH in Regensburg… …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …wird die Transparenz der Datenverarbeitungsprozesse durch Verfahrensverzeichnisse gesichert. Die Führung eines Verfahrensverzeichnisses, wie es in § 4g… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …sieht das nahezu immer anders aus. Das interne Verfahrensverzeichnis wird quasi immer nur dann erstellt, wenn der Datenschutzbeauftragte diese… …einerseits um Software, andererseits aber vor allem um Prozesse, beispielsweise um die Verwaltung der Mitarbeiterdaten in der Personalabteilung… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen… …, 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle, 4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, 5. eine Beschreibung der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …158 PinG 04.17 Gaub / Berg Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO Daniela Gaub ist Referentin für Rechtspolitik beim Bundesverband Deutscher… …Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). Leitfäden zur Anwendung und ­Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich… …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …erstellt, mit dem nicht nur ein Überblick zu den einzelnen Regelungen der ­Europäischen Datenschutz-Grundverordnung gegeben wird, sondern mit dem auch erste… …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …Hintergrund, der Unterschied zu Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO, ein Kurzüberblick zum Inhalt sowie die Entwicklung des Leitfadens dargestellt. Spätestens… …finden wird, heißt es Ärmel hochkrempeln, um die nach der DSGVO für die Datenverarbeitungen Verantwortlichen auf das neue Datenschutzrecht ab dem 25. Mai… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …angewiesen sind. Damit sich nicht jedes Unternehmen für sich überlegen muss, wie die DSGVO-Vorgaben in der Praxis berücksichtigt werden müssen, wollte der… …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 85 PRIVACY TOPICS Durchsetzungsdefizite der DSGVO? – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und… …­Unbestimmtheit – Dirk Pohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an der Universität Passau Dirk Pohl… …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …I. Einheitlicher Anwendungsbereich der Verordnung Erklärtes Ziel der EU ist es, eine weitere Vereinheitlichung der Datenschutzstandards zu erreichen… …. Sie ist geeignet, eine stärkere Harmonisierung zu erreichen. Innerhalb der bestehenden Möglichkeiten hat man sich außerdem für einen sehr weiten… …Unionskompetenzen umfassten – öffentlich-rechtlichen Bereich werden dadurch obsolet. Die Zahl der Spezialgesetze sollte sich aber verringern. Vereinzelt bleiben noch… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich…

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