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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …aktuellen Entscheidung erneut zum Thema Schadensersatz geäußert. Er entschied, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten… …von der Beklagten. In seiner Klagebegründung führte er an, dass ihm aufgrund des verkäuferseitigen Irrtums ein immaterieller Schaden durch das Risiko… …missbräuchliche Verwendung der Daten weder festgestellt noch geltend gemacht worden sei. Dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung von… …Verwendung auch dann zu einer Schadensersatzpflicht führen kann, wenn die betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich gar nicht von einem unberechtigten… …Praxis zur Folge. Erst die Absage des EuGH gegenüber nationalen Regelungen und Praktiken, die den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO von deren… …Rechtsprechung des EuGH an und führt diese konsequent fort. Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Befürchtungen infolge hypothetischer Gefahren hat tatsächlich… …schwammigen und pauschalen Schadensbegründungen. Mit seiner Entscheidung schärft der EuGH die konkreten Schadenskriterien und zäunt die Ersatzfähigkeit von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller Johannes… …, Hersteller von Festplatten oder anderen Endgeräten mit Datenträgern zur Speicherung personenbezogenen Daten, wie sie in Laptops, Mobiltelefonen, Smartphones… …, gewährleistungs- oder wartungsbedingten Rückgabe bzw. Überlassung von Datenträgern? Sebastian Feik, Diplom-Wirtschaftsjurist, ­Geschäftsführer der ­legitimis GmbH… …Neben der allgemeinen datenschutzrechtlichen Herausforderung von Service und Support-Zugriffen stellt sich eine besondere datenschutzrechtliche… …Geltendmachung 1 Zu BYOD siehe Franck, RDV 2013, 185; von dem Bussche/Schelinski, in: MAH ­IT-Recht, 2013, Teil 1. Rn. 468 ff.; Conrad/Schneider, ZD 2011, 153; Zur… …Durchsuchung von Computern, Smartphones und sonstigen Datenspeichern von Arbeitnehmern siehe Niemeyer, CB 2013, 133. 2 Legaldefinition der verantwortlichen… …Stelle siehe § 3 Abs. 7 BDSG. von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder zur Wartung zu übergeben. Insbesondere Unternehmen, die vertrauliche Daten… …unternehmerischen Praxis kommt es heute regelmäßig vor, dass externe Dienstleister im Rahmen von Wartungs- und Serviceverträgen Zugang zu IT-Systemen und Datenträgern… …erhalten, die ebenso regelmäßig den Zugriff auf personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ermöglichen. Die Wartung von Hard- und Software kann… …Daten sind dabei gerade nicht Gegenstand des ­Zugriffs, selbst wenn diese am Rande zur Kenntnis genommen werden können. Die bloße Existenz von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …Vollstreckungsstaates befinden, muss nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden. Sie kann von einem Staatsanwalt erlassen werden, wenn dieser in einem rein… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Infiltration von Endgeräten verbundene Maßnahme zur Abschöpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten unterrichtet werden muss. Die zuständige Behörde… …BGH zur Verwertbarkeit von Encro- Chat-Daten positioniert und vertreten, dass diese keinem Beweisverwertungsverbot unterlägen (Beschl. v. 08.02.2022 –… …Az. 6 StR 639/21). Insofern weicht die Entscheidung des EuGH nicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland ab. Offen zum… …tatsächlich noch einmal Bewegung in die rechtliche Bewertung von EncroChat in Deutschland kommen. In jedem Falle bleiben die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der zugrunde liegende Fall hatte seinerzeit ein großes mediales und juristisches Echo ausgelöst. Er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …8 PinG 01.22 Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH Was folgt aus den… …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …, hatte der Bundesgerichtshof noch ein paar Fragen zur Klage­befugnis von deutschen Verbraucherverbänden (und angesichts der fehlenden… …Entscheidungserheblichkeit erstaunlicherweise auch Wettbewerbern) unter der ­DSGVO. Diese enthält in Art. 80 Abs. 2 ­unter der missverständlichen Überschrift „Vertretung von… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …Möglichkeit nach Geltungserlangung der DSGVO überhaupt genutzt? – Braucht es einen Verstoß gegenüber konkreten Betroffenen? Oder ist – losgelöst von einem… …der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Teilaspekt der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden, nämlich… …der Bundesgerichtshof im Wesentlichen feststellen lassen, ob Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem entgegensteht, dass Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen… …nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die ihnen nach nationalem Recht zuerkannte Klagebefugnis behalten, wenn gleichzeitig auch eine Verletzung von… …von Art. 80 aber erfreulich weit aus. Facebook, wenig überraschend, sah nur einen sehr engen Spielraum des Klägers bei der Verletzung subjektiver Rechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden / Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Im vergangenen Jahr… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Fragen, sondern fragt auch selbst neugierig nach. Die Nutzer:innen können weiter Fotos in den Chat hochladen, die dann von MyAI offenbar analysiert und… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …eigenes Gerät 7 ), stellt sich die Frage, wie gut der Schutz von Daten Minderjähriger bei solchen Apps mitgedacht wird. Nach Erwägungsgrund 38 verdienen… …, insbesondere die Verwendung ihrer Daten für Werbung oder Profiling und die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung von direkt an sie gerichteten… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …sich ein Vermittlungsdienst in erster Linie an Minderjährige oder wird er überwiegend von Minderjährigen genutzt, so müssen die Inhalte von… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …92 PinG 02.19 PRIVACY COMPLIANCE Konrad Widerspruchsrecht der Treuhandgeber Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei… …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen sei. Kern der Entscheidung ist somit die Frage, welche Rechtsgrundlage eine Weitergabe von Daten… …Ver­arbeitung von personenbezogenen Daten zu legitimieren, wenn die Verarbeitung ­erforderlich ist, Verpflichtungen gegenüber der vertragsschließenden Person… …betroffenen Person (= Dritter) fehlt, ist im Regelfall die Verarbeitung von Daten Dritter nicht von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt. 7 Im… …DSGVO haben wird. Demnach erscheint es sachgerecht, die Verarbeitung von Daten Dritter an den berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)… …Durchsetzung der Rechte und der Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden. Jedoch bedarf es in jedem Einzelfall einer Interessenabwägung zwischen dem… …Misslingen vor allem von den Mitstreitern und deren Interessen abhängen. Zudem dürfte es den „vernünftigen Erwartungen“ (ErwG. 47 S. 1 DSGVO) des betroffenen… …Situation ergeben, ­jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbe­zogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt… …Geheimhaltungs­interesse seiner Daten vorliegt. 14 Welche Anforderungen an die besondere Situation im Einzelfall zu stellen sind, reicht dabei von „nicht allzu hoch“ bis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Videoaufzeichnungen gefordert, die das entsprechende Personenbeförderungsunternehmen von ihm gemacht und routinegemäß für 48 Stunden gespeichert hatte. Das Unternehmen… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …sei die Ausnahme von einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Unzumutbarkeit in der DSGVO zwar nicht vorgesehen, jedoch dem allgemeinen… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …sichtigung von Treu und Glauben garantiert. Sowohl Art. 8 GRCh als auch Art. 5 DSGVO intendieren den Schutz der Rechte von Betroffenen, nicht deren… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO Dr. Erion Murati ist Datenschutz- und IT-Informationssicherheitsbeauftragter (TÜV-zertifiziert). Dr. Erion Murati Ein… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …. PinG 1.24 | 33 Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Murati fenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO), zu… …Risikobeurteilung sind die im Folgenden beschriebenen Schritte zu durchlaufen: 10 (1) Risikoidentifikation; (2) Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und… …, als eine Frau von 1&1 die Handynummer ihres Ex-Partners erlangte, nachdem sie seinen Namen und sein Geburtsdatum preisgegeben hatte, 14 was der damals… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …Weitergabe von Daten gehandelt hatte. 15 Diese Interpretation des Gerichts ist jedoch kritikwürdig, da solche Belästigungen und Bedrohungen im individuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Blum PinG 04.21 163 PRIVACY TOPICS Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …. gebilligt werden. 7 6 Vgl. EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …; für die Gestaltung von Siegeln gelten dabei bestimmte Vorgaben nach der ISO/IEC 17030, die von den Programmeignern zu beachten sind. 7 So spricht Art… …. 58 Abs. 3 lit. f) DSGVO von der Billigung der Kriterien für die Zertifizierung. 164 PinG 04.21 Blum Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Nehlsen / Fleck „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Johannes Nehlsen, ­Regierungsrat: Leiter der… …bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen. „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Fallstricke in Theorie… …einkassiert hat, wurde durch das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) ein neuer Anlauf gestartet. Die Bedeutung von grenzüberschreitendem Datenverkehr ist… …Abschnitt zu den HR-Daten. Danach sind von dem Anwendungsbereich dieses Abschnittes solche Daten erfasst, welche „in the context of the employement… …. 88 DSGVO vermuten. Die deutsche Sprachfassung sowie der BayLfD sprechen dabei von „Personaldaten“. 5 Dieser begriffliche Unterschied offenbart im Zuge… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …, Internationaler Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework, in: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf… …Privacy Framework, Rn. 11; der LfDI Ba-Wü dagegen spricht in seinem 39. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2023 auf Seite 103 fälschlicherweise von… …„Beschäftigtendaten“. PinG 6.24 | 287 „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck Wann ein personenbezogenes Datum… …dem HR- bzw. Non- HR Kriterium unterfällt, warum genau eine Unterscheidung von HR- und Non-HR-Daten vorgenommen wurde und woher diese Differenzierung…

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