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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …188 PinG 05.22 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Unterhaltung, bitte! Frederick Richter… …, LL. M. Datenschutz und Unterhaltung passen aus Sicht eines überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher nicht sonderlich zusammen. Für die einen… …verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen. Unter der diesmaligen Überschrift… …vorkommen, so passt es meines Erachtens auch auf das, was wir oft in der Datenschutzdebatte erleben. Oftmals zerfällt die Fachgemeinde in zwei Fraktionen: Auf… …der einen Seite die DSGVO-Kritiker, auf der anderen Seite die DSGVO-Apologeten. Einige aus dem ersten Lager hadern noch immer mit dem grundsätzlichen… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …Axel Voss und der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink einen eher kritischen Text zur Lage des Datenschutzrechts veröffentlichten 1… …, verstanden viele dieses gleichsam „lagerübergreifende“ Zusammengehen nicht: Wie könne denn der Leiter einer Aufsichtsbehörde, der doch die DSGVO nicht nur… …durchzusetzen, sondern aus ihrer Sicht auch entschieden zu verteidigen habe, sich mit jemandem zusammentun, der wiederholt kundgemacht hat, 2 dass er sich eine… …andere Verordnung gewünscht hätte? Mehr Realismus wagen Im DataAgenda-Podcast der GDD nahm Stefan Brink dann Stellung zu dem Zeitungsartikel, in dem auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bündel teils eigenständiger Maßnahmen mit unterschiedlichem Fortschritt: Der auf die KI-Verordnung gerichtete Teil, der sogenannte Digital Omnibus on AI… …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen zum Redaktionsschluss noch aus; bis dahin gilt der ursprüngliche AI Act mit seinen bisherigen Fristen fort… …Datenaustausch. Für Datenschutzpraktiker ist der aktuelle Stand des Data Omnibus dabei mindestens so relevant wie die Einigung zum Digital Omnibus on AI… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …betrifft, ist der inhaltliche Schwerpunkt indes ein anderer: die Verschiebung der Anwendungsfristen der KI- VO. Die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach… …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …Produkten oder KI-Systeme, die selbst solche Produkte darstellen (Anhang I KI-VO), soll der neue Stichtag der 02.08.2028 sein; die ursprüngliche Frist war der… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:"Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz" - Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 3: „Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …Geräten Mitbestimmungsmöglichkeiten über die Verwendung der bei der Nutzung ihrer vernetzten Geräte anfallenden Daten bekommen. Dabei gibt es zwischen dem… …Data Act und der DSGVO zahlreiche Berührungspunkte und Überschneidungen. Auch wenn eindeutig geregelt ist, dass die DSGVO im Kollisionsfall Vorrang… …genießt, stellt die datenschutzkonforme Umsetzung des Data Acts betroffene Unternehmen vor Herausforderungen. Diese adressiert der Hamburgische Beauftragte… …Acts zur DSGVO. Außerdem gibt der HmbBfDI praktische Hinweise zur Vereinbarkeit der Pflichten aus dem Data Act und der DSGVO. Darüber hinaus erläutert… …der HmbBfDI in seiner Handreichung die im Data Act vorgesehene Aufsichtsstruktur und die geplante Vorgehensweise bezüglich derjenigen behördlichen… …Regelungen zum Internationalen Datenverkehr. Der HmbBfDI beleuchtet die Schnittstellen und Überschneidungen zwischen Data Act und DSGVO und erläutert… …personenbezogenen Daten stets eine Offenlegung beziehungsweise Übermittlung und somit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist. Dies habe… …zur Konsequenz, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten nur dann gewährt werden dürfe, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …Ireland zuständigen Irish Data Protection Commissioner über die Frage zu entscheiden, ob der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden… …Entscheidung der EU-Kommission 2000/520 (Safe Harbor) zum Datentransfer in die USA eine Überprüfung des dortigen Datenschutzniveaus verwehrt sei. Die Behörde sah… …sich durch die Kommissionsentscheidung gebunden und hatte infolgedessen eine Eingabe von Schrems zurückgewiesen. Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …zwingend aus Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und die Kommission könne dieses Recht nicht beschneiden. Gerade dies sei… …jedoch bei dem dem konkreten Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Safe Harbor-Abkommen der Fall gewesen. Die dort festgelegten Grundsätze sollten… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …des Safe Harbor-Abkommens nur eingeschränkte Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Diese waren zwar insbesondere befugt, bei… …. 7 und 8 GRCh eingegriffen. Die RL 95/46/EG ­verleiht der Kommission keine Kompetenz, diese Rechte einzuschränken, sodass das Safe Harbor-Abkommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke) ist Partner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin, und… …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …diese zu einem Ausschluss der Auskunftspflicht führen kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Dieser Beitrag beleuchtet die genannten… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …Berufsgeheimnisträger richtet. Der Ausschlussgrund spielt auch bei Auskunftsansprüchen, die sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ableiten, eine Rolle. Da der… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …Verschwiegenheitspflicht gewährleiste, dass sich der jeweilige Mandant darauf verlassen könne, dass mandatsbezogene Informationen vom Wirtschaftsprüfer ohne sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …Datenschutzbeauftragten gestellt. Dieser hatte der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ­untersagt, Informationen durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft während der von… …Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit zu erheben und zu speichern. Mitglieder der Glaubensgemeinschaft hatten zuvor Informationen über die… …Bewohner der besuchten Häuser in den ­ihnen zugeteilten Straßenzügen aufgezeichnet. Neben Namen und Adresse um- fassten die streitgegenständlichen Notizen… …auch Angaben über die religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse der Bewohner und zumindest teilweise Informationen darüber, dass einzelne… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Teil der praktischen Glaubensbetätigung der Mitglieder. Die Glaubensgemeinschaft selbst gibt oder gab Anleitungen zur Anfertigung der Notizen heraus, die… …bei der Verkündigungstätigkeit zusammengetragen werden. Sie koordiniert und organisiert überdies die Verkündigungstätigkeit durch die Mitglieder. Dabei… …Publikationen dokumentiert werden. Das finnische Recht enthielt in Umsetzung der Datenschutzrichtlinie dem deutschen Recht vergleichbare Vorschriften Philipp…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …Verfahren. Jedoch haben andere in den Urteilen thematisierte Rechts­fragen (wie bspw. die Ausführungen der Gerichte rund um die Zulässigkeit von… …Datenübertragungen in Dritt­staaten) für Beachtung in der juristischen Fachpresse gesorgt. 1 Dabei könnte die ganz grundsätz­liche ­Relevanz solcher… …, die andernfalls nicht in der gegen­wärtigen Form zur Verfügung stünden. Der Beitrag geht daher zunächst auf das zugrundeliegende Geschäfts­modell der… …aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen (III) und fasst abschließend zusammen, wie branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention in der… …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …betrugspräventiven Maßnahmen ergibt sich aus dem Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen. So bieten diese ihrer Kundschaft unter anderem Mobilfunkendgeräte… …zu subventionierten Kaufpreisen an: Aufgrund der Werthaltigkeit der Endgeräte zahlen die Endnutzer zu Vertragsbeginn nur einen Bruchteil des Gegenwerts… …der erhaltenen Leistung und die Telekommunikationsunternehmen treten hierdurch in Vorausleistung. Der Endgerätewert wird über die monatlichen… …Ratenzahlungen zusammen mit der Gebühr für die Nutzung des gewählten Tarifs über die üblicherweise 24-monatige Vertragslaufzeit abbezahlt, während weitere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …12 PinG 01.23 Müller-Peltzer / Selz / Richter PinG – Schlaglichter / Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …Souveränität der jungen Bundesrepublik gingen. Ob die Mitglieder der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ihr Papier vom November 2022 in die… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …nüchtern als bloße Entschließung der Datenschutzkonferenz daher – vielleicht sollte also dem Nachfolgetext etwas mehr Gravität gegeben werden. Und… …tatsächlich lässt der Titel aufhorchen, geht es ihm zu Folge doch um die „Ermöglichung einer datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten“. Sicherlich soll… …damit dem verbreiteten Narrativ vom 2 Entschließung der 103. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom… …: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK_6_Entschliessung_ zur_wissenschaftlichen_Forschung_final.pdf Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Datenschutz… …wird, was „der Datenschutz“ gerade im Gesundheitsbereich so alles verhindere. Teilweise geschieht das aus fehlender Rechtskennt­ Aus Sicht der Stiftung… …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder - Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …228 PinG 06.16 PRIVACY NEWS Weber Bußgelder – Boost für den Datenschutz? Bußgelder – Boost für den Datenschutz? Daniel Weber Mit dem Abschluss der… …, sodass „im Ergebnis sogar Milliardenbußgelder möglich sind“. 1 Die „Verschärfung der Verpflichtungen“, sowie die „Gewährleistung der Einhaltung der… …seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: a) die Pflichten… …der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43; b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den… …Artikeln 42 und 43; c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. (5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang… …vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: 2 Eine Ausnahme gilt nach § 17 Abs. 4 OWiG dann, wenn der wirtschaftliche… …Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, dieses Maß übersteigt. Daniel Weber, zertifizierter IT-Grundschutz- Experte… …, Datenschutzbeauftragter und -auditor arbeitet bei der Dr. Schengber & Friends GmbH in Münster. Er beschäftigt sich mit Datenschutz, Informationssicherheit, Digitalisierung… …und IT. a) die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; b) die Rechte der… …Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen ­wurden; e)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …Videokonferenzen. Interessant, wie die Leute so eingerichtet sind. Oder die verrückten drei Monate vor den Sommerferien, in denen sich die Schule der Erstgeborenen… …, wenigstens die offensichtlichen DSGVO-Verstöße der in ihrem Zuständigkeitsbereich residierenden Steuersparmodelle abstellt. Aber immerhin hat der Europäische… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …gegen ein aus Funk und Fernsehen bekanntes soziales Netzwerk sein letztes Schreiben an ebenjene Behörde. Darin regt er angesichts der Umstände erstaunlich… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …luxemburgischen oder irischen Ablegern angemessen mit den intimen Einblicken in die Leben ihrer Kunden umgehen, behaupten auch nur diese selbst. © Baumbach/vzbv Der… …kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Zwar geht es in der…

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