Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Stelle (zunächst) nicht Gläubigerin ist oder war, steht einer Meldung an eine Auskunftei mithin nicht entgegen. Denn übermittlungsbefugt ist insoweit jede… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …Forderung relevant. In aller Regel wird deshalb nur die eine Forderung oder einen ­Vollstreckungstitel einmeldende Stelle bei einer Auskunftei vermerkt. Wenn… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …Abs. 1 Nr. 1 BDSG – anders als in § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG – auch von einer vorherigen Unterrichtung über die bevorstehende Übermittlung im Sinne eines… …„Warnhinweises“ bewusst abgesehen. In Fällen, in denen ein vorläufig vollstreckbares ­Urteil vorliegt, ist eine Verpflichtung der meldenden Stelle zur Setzung einer… …Frist, deren fruchtloser Ablauf vor Vornahme einer Meldung ab­zuwarten ist, nicht anzunehmen. 13 Dem Schuldner ist die Existenz des Titels ja auch (lange)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch gibt. Personenbezogene Daten sind ein Wirtschaftsgut. Das Datenschutzrecht steht einer wirtschaftlichen Verwertung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …mag durchaus wünschenswert erscheinen, da sich bei einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zumeist schwierige rechtliche Fragen zur… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …Bundesinnenminister de Maizière über die Einrichtung einer unabhängigen Streitschlichtungsstelle nach. Dies „für alle Fälle, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der… …. Art. 11 Abs. 1 EU-Charta gewährt jeder Person die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen. Würden nun aufgrund einer… …Anordnung einer staatlichen Aufsichts behörde Einträge aus Ergebnislisten entfernt, so würde hierdurch in das Recht der Internetnutzer eingegriffen… …Recht kritisieren. Sie sind jedoch die logische Konsequenz aus einer strikten Anwendung der Vorgaben des EuGH. Gerade wenn es sich aus der Sicht der… …jedoch die durch das EuGH-Urteil vergebenen Ungereimtheiten aus einer abstrakten Rechtswelt in die alltägliche Praxis überführt und für jeden sichtbar… …werden, kann nicht auf die Möglichkeit einer solchen öffentlichen Druckausübung zurückgreifen. Vielmehr scheint man nun zu realisieren, welche ungewollten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …Hintergrundes zeigt, dass bei einer konsequenten Auslegung des Gesetzes für eine solche Kapitalisierung durchaus rechtlich zulässige, wenn auch nicht unstreitige… …Bestandskundenansprache genutzt werden, bis der Betroffene einer solchen Nutzung widersprochen hat. Dadurch, dass der Gesetzgeber bezüglich der Listendaten ein… …Interessenabwägung vor. Die nach Abs. 3 S. 5 zulässige Fremdwerbung mit Transparenzgebot wird hingegen nicht erfasst. Somit stellt sich die Frage, ob auch bei einer… …. Dem widerspricht es, von einem allgemein gültigen datenschutzrechtlichen Grundsatz einer Interessenabwägung auszugehen. Für ein Redaktionsversehen des… …Abs. 3 BDSG Auch im konzerninternen Bereich unterliegt die Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe – mangels eines… …Speicherung und Bereitstellung von Listendaten in einer einheitlichen Datenbank innerhalb des Konzerns eine Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …Unternehmen des Konzerns betreffen oder in der Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Abteilung, vergleiche hierzu: Wybitul, Handbuch Datenschutz im… …, durchzuführen. Da das BDSG insoweit nur von einer Prüfungspflicht ausgeht, bestehen auch keine starren Löschfristen, nach deren Ablauf die Daten automatisch… …Eingriff in die Interessen des Betroffenen ist hier geringer als bei einer Datenübertragung. Dafür wird im Gegenzug die verarbeitende Stelle dadurch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …gegenüber Bestandskunden nicht mehr mit einer Opt-In- Abfrage für zukünftige Direktmarketingmaßnahmen zu verbinden. Der vom Verlag ausdrücklich vorgegebene… …eindeutigen Regelungen zulässig Der Betreiber einer Fitnessclub-Kette unterlag im Streit um verschiedene Klauseln seiner AGB vor dem LG Koblenz gegen den… …Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem begehrte der vzbv Unterlassung einer Klausel, die „zur Erhöhung der Sicherheit die Überwachung von Teilbereichen… …des Fitnessclubs durch Videokameras“ vorsah. Die AGB regelten des Weiteren, dass Mitglieder einer dauerhaften Kameraüberwachung zustimmen. Die Richter… …Durchsuchung von Mobilfunk­end­geräten nur mit richterlicher ­Anordnung Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer richtungsweisenden… …Falle einer Verhaftung eines Verdächtigen nur auf physische Bedrohungen, z. B. auf versteckte Klingen, äußerlich hin untersucht werden. Ein Zugriff auf… …Polizeibeamte das Smartphone des Verdächtigen. Dabei wurden Fotos entdeckt, auf denen Riley vor einem PKW stand, der im Zusammenhang mit einer Schießerei bereits… …anschließend aus einer polizeilichen Anschlussteilnehmer-Datenbank ermitteln zu können. Nachdem die Beamten sodann einen Durchsuchungsbefehl für das zum… …stellte der Supreme Court in Chimel v. California, 395 U. S. 752 (1969) fest, dass die vollständige Durchsuchung eines Wohnhauses anlässlich einer… …die ­sexuelle Orientierung zulassen. Die Richter zeigen den durch die Technik vermittelten Paradigmenwechsel anhand eines Zitates aus einer Entscheidung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst; 2. betreffend… …mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ 5 eingestuft. Es ließen sich „tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …der Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen“. 17 Die größte Hürde, die jedwede Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung nehmen muss, ist jedoch die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …Privatsphäre? Patrick Cichy In einer zunehmend digitalisierten Welt erscheint die Vernetzung von Individuen, Sensoren sowie technischen Endgeräten unaufhaltsam… …einer zunehmend digitalisierten Welt schon bald erschlossen zu sein. Im Jahr 2011 waren weltweit bereits 45 Millionen Fahrzeuge vernetzt. Prognosen… …beispielsweise die Ko ordinaten des Unfallorts, den Unfallzeitpunkt und Daten zu Aufprallkräften direkt an die Notrufzentrale. Einmal mit einer solchen… …Fahrdaten innerhalb einer eigenen Online-Community für MINI-Fahrer geteilt werden. Im Frühjahr 2012 startete mit simTD („Sichere, Intelligente Mobilität –… …aus Fahrzeugen. Diese könnten zu einer individuelleren und damit präziseren Risikobewertung des Versicherungsnehmers dienen. Bei sogenannten… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …beispielsweise Fahrdaten, zu Gunsten des Verbrauchers regelt. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft 95/46/EG von 1995 wurde in einer… …die eigene Privatsphäre bei einer solchen Nutzung ihrer Fahrdaten grundsätzlich bedroht sehen. Für die Entstehung derartiger Privatsphärenbedenken… …relevante Fahrdatenarten, die die Basis für Dienstleistungsinnovationen im Kontext des Vernetzten Fahrzeugs darstellen, in einer systematischen Marktanalyse… …identifiziert und anschließend in einer weiteren Studie von Autofahrern in ihrer Sensibilität bewertet. Dabei wurde die Befragung mit zwei Stichproben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …die Gestaltung einer umfassenden, transparenten und zugleich rechtskonformen Einwilligung bestanden. Auch eine neue Klausel hätte damit keine… …sind. 21 Nach einer Ansicht in der Literatur ist das nicht der Fall. 22 Dafür wird unter anderem der in § 38a Abs. 2 BDSG beschriebene Prüfgegenstand… …spricht für die Ansicht, dass der Mehrwert in einer branchenspezifischen Konkretisierung liegen muss. Dabei bleibt es Verbänden aber unbenommen, freiwillig… …gestellt. 40 Er wird auf Wunsch auch per Briefpost oder einer der Anfrage entsprechenden Textform zugesandt (Art. 30 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 26 Abs. 2 S. 1… …Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Im Interesse einer marktweiten Durchsetzung der erhöhten Datenschutzstandards akzeptiert der GDV darüber… …einigen Stellen vorausgesetzt. So verlangt zum Beispiel Art. 9 Abs. 1, dass bei einer gemeinsamen Stammdatenver arbeitung im Konzern die Verhaltensregeln… …die gesetzlichen Regelungen hinaus führt der Code of Conduct an zahlreichen Stellen Informationspflichten ein, die zu einer besseren Transparenz der… …Stammdatenhaltung im Konzern für zulässig erachtet wird (Art. 9). Ferner wird geregelt, dass Funktionsausgliederungen zulässig sind, wenn sie ähnlich einer… …Tagen eine Antwort oder zumindest einen Zwischenbericht erhält (Art. 28 Abs. 1 S. 1). In einigen Punkten begnügt sich der Code of Conduct mit einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…