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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …erfolgenden Identifikation des Vertragspartners tragen Meldedaten so wesentlich zu einer an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierten… …einer bewährten Faustregel sollte in einer Durchschnittsgemeinde, die keine Besonderheiten aufweist, pro 2.000 Einwohner nicht mehr als eine solche… …Auskunftssperren, die nach einer Beauskunftung in das Melderegister eingetragen werden, muss nochmals deutlich darunter liegen. dieser Vorgabe nimmt das Gesetz nicht… …Herausforderung darstellt, hat die Bundesregierung diese und andere ­Aspekte in einer sog. normeninterpretierenden Verwaltungsvorschrift zum Zwecke eines bundesweit… …. In einer nachfolgenden Auflistung werden dann die in Tabelle 1 ersichtlichen Zwecke als möglich erachtet, auch in Kombination. Die Verfasser dieses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …hatte eine australische Unternehmensberatung bei einer Richter ­systematischen Prüfung der dem „Safe Harbor“-Verbund beigetretenen Unternehmen viele… …Datenschutzauditgesetz einzuführen versuchte. Ganz ähnlich wie beim „Safe Harbor“-Verfahren einer nur anlassbezogenen Kontrolle der Federal Trade Commission hinsichtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …„Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ überraschte Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2015 nicht nur… …bekommen, diese Vorgaben in ihren Infrastrukturen zu integrieren. In einer Anhörung des Normenkontrollrates der Bundesregierung, die im Juli 2015 im… …Systeme und die entsprechend benötigte Hard- und Software heute überhaupt (noch) nicht existieren und die Kosten einer allein für Deutschland produzierten… …(ECO) dennoch nicht weit von den offiziellen Kostenschätzungen der BNetzA entfernt: Die BNetzA geht bei einer Zahl von 1.000 Verpflichteten von… …Unternehmensgröße Anzahl der ­Unternehmen Geschätzte Kosten pro Unternehmen Top Anbieter mit über einer Million Kunden Unternehmen mit über 100.000 Kunden Unternehmen… …ergeben sich ausgerechnet durch jene Vorschriften, die mit grundrechtsschonender Absicht eingefügt wurden.“ Während wenige große Betreiber bei einer… …die neuen Regelungen aufgeworfenen Fragen nach rechtskonformer Datenerhebung, einem wirksamen Manipulationsschutz, einer Plausibilitätsprüfung, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­erklärt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden durch derartige Kommissionsentscheidungen nicht daran gehindert sind, sich mit einer Eingabe eines… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten… …anderen personenbezogenen Daten differenziert werden kann. Bereits die Auskunft darüber, dass überhaupt Daten zu einer Person bei einem Rechtsanwalt… …trotz einer zwischenzeitlichen Beanstandung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wie geplant in Kraft getreten. Quelle… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Nichtigkeit der Normen zur Datenerhebung mit einer abstrakten Normkontrolle feststellen zu lassen. Die Aussetzung der Löschung der Zensusdaten dient dazu, einen… …. Die neue Zahl führt nach Angaben des Senats zu einer Verringerung der entsprechenden Zuteilungen an das Land Berlin in Höhe von ca. 470 Mio. Euro pro… …gegenüber, der einträte, wenn möglicherweise falsch oder auf falscher Grundlage ermittelte Einwohnerzahlen aufgrund einer vorzeitigen Löschung nicht überprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …eindeutig definieren lasse, wann von einer Auftragsdatenverarbeitung oder von einer Funktions- übertragung auszugehen sei. 5 Damit sind auch die Konsequenzen… …ausreicht, um von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen. 8 Nach der noch h. M. sei weiteres Tatbestandsmerkmal, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden… …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …Eine Auftragsdatenverarbeitung soll nach der h. M. ausgeschlossen sein, wenn eine Funktionsübertragung vorliegt. Von einer solchen sei auszugehen, wenn… …Entscheidungen des Auftragnehmers erfordern und sich einer eindeutigen Fixierung einer zu erfüllenden routine- und regelmäßigen Datenverarbeitung entziehen. 27 Es… …Daten des Auftraggebers umgeht. 29 So seien Freiberufler selbstständig, unabhängig und eigenverantwortlich tätig, was einer Weisungsgebundenheit… …einer darüber hinausgehenden Funktion weitergegeben werden. 37 Weder im BDSG noch in der EU-DSRL oder im Entwurf zur ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)… …Nr. 3 BDSG von einer verantwortlichen Stelle an eine andere verantwortliche Stelle, gefolgt vom Umgang mit den Daten durch den Dienstleister und der… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Erlaubnissatz der Nr. 2 (berechtigtes Interesse). Fraglich ist jedoch, ob die Erhebung und Verarbeitung inklusive einer Rückübermittlung an den Auftraggeber zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …nach einem Datenschutzverstoß § 42a BDSG postuliert ebenfalls eine Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei einer unrechtmäßigen… …oder öfter und lediglich 6 Prozent nie geschult würden. Diese Tendenz ist überraschend, da der Bedarf an einer Schulung der Mitarbeiter in Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …verbundene Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle. Im Ergebnis kommt er somit zu einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Worin bestehen…