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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …„Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ überraschte Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2015 nicht nur… …bekommen, diese Vorgaben in ihren Infrastrukturen zu integrieren. In einer Anhörung des Normenkontrollrates der Bundesregierung, die im Juli 2015 im… …Systeme und die entsprechend benötigte Hard- und Software heute überhaupt (noch) nicht existieren und die Kosten einer allein für Deutschland produzierten… …(ECO) dennoch nicht weit von den offiziellen Kostenschätzungen der BNetzA entfernt: Die BNetzA geht bei einer Zahl von 1.000 Verpflichteten von… …Unternehmensgröße Anzahl der ­Unternehmen Geschätzte Kosten pro Unternehmen Top Anbieter mit über einer Million Kunden Unternehmen mit über 100.000 Kunden Unternehmen… …ergeben sich ausgerechnet durch jene Vorschriften, die mit grundrechtsschonender Absicht eingefügt wurden.“ Während wenige große Betreiber bei einer… …die neuen Regelungen aufgeworfenen Fragen nach rechtskonformer Datenerhebung, einem wirksamen Manipulationsschutz, einer Plausibilitätsprüfung, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seinen Pkw an einer Ampel zum Stehen gebracht und sodann einen Anruf ohne Nutzung einer Freisprechanlage entgegengenommen. Das Fahrzeug verfügte über eine… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …verfehlen würde. In einer parallel ergangenen Entscheidung zu eben dieser Auslegungsfrage formulierte das Gericht apodiktisch: „For safety’s sake, drivers… …Verkehrs mittels einer sog. Dashcam kann in einem anlässlich eines Verkehrsunfalls geführten Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden. Die Richter… …folgten weitestgehend der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, die diese in einer Entschließung des Düsseldorfer Kreises zur Unzulässigkeit von… …Beobachtung des Straßenverkehrs stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten und Verkehrsteilnehmers dar. Die von einer… …verdachtsunabhängigen Videoaufzeichnung ausgehenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht würden durch den mobilen Einsatz im Vergleich zu einer stationären Kamera noch… …mehreren Fällen mittels Standortdaten, die durch an Zielfahrzeugen angebrachte GPS-Tracker erhoben wurden, Bewegungsprofile erstellt hatte. In einer Vielzahl… …als Mitglieder einer Kassenvereinigung ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn angestrengt hatten. Weitere Observationen betrafen Staatsanwälte, einen… …sehr hoher Wahrscheinlichkeit allein dem Einfluss einer bestimmten Person, dem Fahrer, unterliegen, sodass aufgrund der möglichen Zuordnung der Sache zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …Durchführung einer Interessenabwägung bildet Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DS­RL). Demnach darf eine Verarbeitung personenbezogener Daten… …legitimen Interesses des Datenverarbeiters „WP 217“ mit einer Bestandsaufnahme: Art. 7 lit. f) DS­RL sei bislang in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich… …deshalb und auch im Hinblick auf den Entstehungsprozess einer neuen Datenschutzregulierung nun an der Zeit, die Erlaubnistatbestände und ihre… …Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe schaftsfreiheit. 17 Bei der Beurteilung seien sowohl die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Beeinträchtigung… …einem Ideal oder einer Ordnung, nach der zu streben sei. 30 Gleichermaßen findet eine Abwägung von Gütern auch bei der öffentlich­rechtlichen und… …die Interessenjurisprudenz nicht mehr die Auffassung, es sei die Hauptaufgabe des Richters, Sachverhalte einer logisch angeordneten Struktur von… …. 32 Ein jüngeres Beispiel aus der Literatur findet sich bei Robert Alexy, der das Problem der Abwägung von Interessen und Gütern mithilfe einer eigens… …Darstellung von Abwägungsprozessen im Recht verlange zunächst die Bildung eines Numéraires, d. h. einer gemeinsamen Rechen einheit oder Währung, und die… …optimale Ausgestaltung wird also ein Mittelweg zwischen einer Generalklausel der Interessenabwägung und einer Konkretisierung einzelner Interessenbewertungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die einen besonderen Schutz genießen. In der Praxis ist die Bestimmung einer… …ist beispielsweise an den Zigarettenkonsum oder das Bewegungsverhalten einer Person. Es liegt nahe, dass ein über 50­jähriger Mann, der starker Raucher… …im Hinblick auf den sensitiven Kern verarbeitet. Das gängigste Beispiel für derartige Verwendungen ist das Foto eines Brillenträgers auf einer… …Bewerbung. Ob auch diese Angaben jeweils schon zum sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten zu zählen sind, bedarf einer näheren Untersuchung. Nicht nur die… …Einordnung einer Information als Gesundheitsdatum kann diffizil sein. Darüber hinaus müssen derzeit datenverarbeitende Stellen, die grenzüberschreitend tätig… …Kranken­, Lebens­, Unfall­ und Haftpflichtversicherung eine herausragende Rolle. Denn ohne Informationen über den Gesundheitszustand einer versicherten… …. Niemand wird daran zweifeln, dass eine Angabe zu einer bestimmten Krankheit einer Person zu den Gesundheitsdaten zählt. Komplizierter wird es jedoch bei der… …Einordnung eines Arztbesuches oder wie dargestellt bzgl. der Information zu einer Person, dass diese eine Brille trägt. Die Kommentierung zu § 3 Abs. 9 BDSG… …schwer fällt. Der Gesetzgeber in Österreich hat sich an einer Definition der Gesundheitsdaten im Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) probiert. Gemäß § 2 Abs… …Betrachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Gesundheitsdatenverarbeitung und der Harmonisierungsbemühungen ist im Folgenden daher zunächst zu untersuchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …abschließend geklärte Rechtsfragen Es ist allgemein anerkannt, dass für die Versendung einer Printwerbung das Vorliegen einer Einwilligung des Beworbenen… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …PinG 02.15 69 malige Versendung einer Printwerbung trotz eines vorherigen Widerspruchs des die Werbung erhaltenen Verbrauchers zwar nicht die Vorgaben in… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …bereits dargestellt wurde, bedarf es nach deren Wortlaut für eine wettbewerbsrechtlliche Rechtswidrigkeit einer Printwerbung einer hartnäckigen, d. h… …. hierzu die Ausführungen unter Ziffer II.1.a) dieses Beitrags. 15 Ebenso Bahr, Recht des Adresshandels, S. 90, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer… …II.1.e) dieses Beitrags. 70 PinG 02.15 Menke d) Praktische Auswirkungen der Bejahung einer Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Für den Fall, dass eine… …Eingang eines Werbewiderspruchs regelmäßig der Gefahr einer Inanspruchnahme durch den Widersprechenden ausgesetzt sind. 18 Dies liegt insbesondere daran…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …. Ein verlässliches Mittel, um die Aufmerksamkeit der datenschutzaffinen Fachöffentlichkeit zu wecken ist es seit mehreren Jahren, einer Sache oder einer… …aktuell. So stand in einer Umfrage des ­BITKOM vom Anfang dieses Jahres jeder zweite ­Befragte dem (potentiell überwachungsfähigen) eCall-Notrufsystem offen… …, kann jedoch zum Gefühl des Überwachtwerdens (Panopticon) und damit zu einer Beeinträchtigung der Selbstbestimmungschancen führen. Auch mit ­eCall und… …mündige Nutzung eines Connected Car stets von einer aufgezwungenen „elektronischen Rad- Fessel“ unterscheiden muss, ist die Möglichkeit, Einfluss auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …Windows 10. Wir erleben folglich derzeit nicht Industrie 3.0, sondern 4.0. Und wenn bei einer solch beschleunigten Entwicklung jemand das Wort „Datenschutz“… …ihrer Väter ausgeübt werden. „Informationelle Selbstbestimmung“ heißt vor allem „Selbstbestimmung“. Und diese kann in einer Art „Selbstverwertung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Zeitpunkt selbst zu starten. Andere ­Modelle überschreiben Aufnahmen im Rahmen einer Ringspeicherung in bestimmten Intervallen (sog. „Schleifenfunktion“). Nur… …oder einer starken Bremsung das Löschen des letzten, kurzen Aufnahmeintervalls rückwirkend verhindert. Das Einblenden einer Geschwindigkeitsanzeige im… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …hingewiesen, dass einer anlassunabhängigen eine anlassbezogene, möglichst durch den Betroffenen ausgelöste Aufzeichnung, vorzuziehen sei. 8 Nach Wegfall der… …eines ­Zivilrechtsstreites aufgrund eines Verkehrsunfalles die Verwertbarkeit einer per Helmkamera gefertigten Aufzeichnung bejaht. 10 Diese Entscheidung… …des BDSG), sondern kam vielmehr im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Aufnehmende zum Zeitpunkt der Aufnahme noch… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …um die Begeisterung der Community für ein neues Produkt oder die Zielgruppenanalyse bei Einführung einer neuen Marketingkampagne geht. Die zu diesen… …nach § 3 Abs. 6 BDSG komme es etwa zu einer dauerhaften Löschung der Identifikationsmerkmale, womit eine Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes entfalle… …personenbezogener Daten dienen, 12 also etwa Server und sonstige EDV-Systeme. Somit kommt es zu einer Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, wenn Anbieter aus… …Drittstaaten auf Daten zugreifen, die auf deutschen Servern belegen sind. Umgekehrt kommt es nicht zu einer Anwendung deutschen Datenschutzrechts, wenn der… …ist als öffentliche Quelle zu sehen, da der Zugriff für jedermann eröffnet ist. 17 Nach einer Ansicht soll bereits ein Anmeldeerfordernis, etwa ein… …verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt. Wie bereits ausgeführt, wird in einer Vielzahl der Fälle die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …, Speicherung und Auswertung dieser Daten unterschiedlichste Rückschlüsse über die Lebensgewohnheiten eines Fahrers oder einer Fahrerin. Eine Offenlegung dieser… …einer Flotte auszulesen und zu analysieren. Hierdurch können weitere Dienste umgesetzt werden, die die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern. Das wohl… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …soll. Ist die Heim- und die Arbeitsadresse einer Person bekannt und sind eventuell noch zusätzliche Information über häufig besuchte Orte, etwa eine… …Geldautomaten parken, um potentielle Opfer und Gelegenheiten für einen Raubüberfall zu finden. Des ­Weiteren sind die Arbeitszeiten einer Person interessant, um… …Verbreitung von Schadsoftware kann dazu führen, dass Benutzer den Betrugsversuch zu spät erkennen. Zum Beispiel ist zum ­Erstellen einer E-Mail, die den… …Mitarbeiter einer Firma vorschlägt, der firmeneigenen Fußballmannschaft beizutreten, nur notwendig zu wissen, wo eine Person arbeitet und dass sie Fußball… …verschiedenen Situationen finden, wie etwa bei der Einstellung eines Berufskraftfahrers, den Abschluss einer KFZ-Versicherung oder als Hintergrundinformation in… …zu einer unberechtigten Kategorisierung des Fahrers führen. Der Einsatz von Profilen kann also zu einer Vorverurteilung von Personen führen, besonders… …Bewegungsprofile an Krankheitstagen nachprüfen und dabei checken, ob ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter einer Tätigkeit nachgegangen ist, die seiner Genesung im Wege…

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