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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …und mit der Außenwelt interagiert: Ein Motor allein fährt nicht; er benötigt ein Fahrzeug mit Steuerung, Bremsen und einer Karosserie. Ebenso verhält es… …aufgrund ungeklärter Fragen zur inneren Architektur von LLMs zu lähmen. Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde ten Bildpunkten trainiert werden, mag der… …personenbezogenen Daten mehr enthält, gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen – und das oft ohne genaue Kenntnis über den Heuhaufen selbst; das alles bei einer… …Aufsichtsbehörde muss es daher im Sinne einer effektiven und handhabbaren Kontrolle genügen, wenn der Betreiber des LLM-Systems im Rahmen seiner Rechenschaftspflicht… …wir den Weg für einen zukunftsfähigen Regulierungsrahmen – der die Rechte von Bürger:innen schützt und gleichzeitig ermöglicht, die Potenziale einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …einer aktuellen OGH-Entscheidung Nina-Maria Thomic und Felix Zopf Felix Zopf ist Universitätsassistent (prae-doc) am Institut für Innovation und… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …allem durch Mitbewerber) könnte eine Angriffsfläche für die Abmahnung einer Vielzahl von Unternehmen bieten, die die DSGVO nicht vollständig umgesetzt… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …UGP-RL). § 3a dUWG setzt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 dUWG bei Verstößen nicht nur gegen Verbraucher-, sondern auch… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …Zusammenhang kann aber besonders der marktverhaltensregelnde Zweck einer Norm – der nach § 3a dUWG überhaupt für eine Verfolgbarkeit von Normverstößen gegeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …zurzeit prominenter politisch platziert, als die Rufe nach einer vertrauenswürdigen Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund verlagert sich auch der… …, inwieweit das bestehende Datenschutzrecht bereits Kernelemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz enthält und diese bereits reguliert: Wo kann… …Eine These des Beitrags lautet: Einige Elemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz werden von der DSGVO bereits abgedeckt und sollten dafür… …datenschutzfreundliche Gestaltung, die Kernelemente wie Transparenz beinhaltet, trägt zu einer hohen Nutzerakzeptanz bei. I. Datenschutz-Grundverordnung und der Entwurf… …Praxissicht zu begrüßen, da mit einer „Vorprüfung“ der DSGVO missverständliche Überlappungen und Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden können. 2… …KI-Systems, aufgestellt. Je nach Art der verwendeten KI-Systeme und dem daraus resultierenden Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit, der… …Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßten diesen risikobasierten Ansatz, jedoch verbunden mit dem klaren Wunsch einer Präzisierung. Die… …Elemente einer vertrauenswürdigen KI sind bereits in der DSGVO angelegt. 23 Daher ist es für eine erfolgreiche Umsetzung einer vertrauenswürdigen KI durch… …Daher sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI aufgezeigt werden (unter 1.), um anschließend die Überschneidungen zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer
  

  Inna Gendelman

  …Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy Inna Gendelman Die Datenschutz-Grundverordnung… …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …das klassische Verständnis von Compliance hinausgeht, hin zu einer Form von Leadership ohne formelle Autorität. 18 In diesem Abschnitt werden die… …die Wirksamkeit des DSMS ist. Sichtbarkeit bedeutet nicht Selbstdarstellung, sondern das bewusste Einnehmen einer Position im organisationalen Gefüge… …Positionierung. Ein wirksamer DSB ist beides, aber aus einer Haltung der Gleichwertigkeit heraus. Er agiert als Partner auf Augenhöhe mit Management und… …durch Netz­werke. Ein starkes DSMS basiert auf einer Struktur aus Datenschutzkoordinator: innen (DSK), die als Multiplikatoren und Kulturträger in den… …. III. Vom Mindset zur Praxis: Wissensvermittlung als Führungsinstrument und Gründung einer internen Datenschutz-Academy Die in der DSGVO angelegte Rolle… …Mitarbeitende spüren, dass Datenschutz Ausdruck von Professionalität, Vertrauen und Ethik ist, wird er zu einer inneren Haltung. Das Leitprinzip lautet wiederholt… …: „Great leaders inspire others to take action – not because they have to, but because they want to.“ 22 Damit wird die Unterrichtungspflicht zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …mitbetroffener Familienmitglieder“ 5 beziehen sollen. Kombiniert werden soll dies mit der Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur, die unter… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …forschungsfreundliche Tendenz aufweist, 9 ermöglicht also bereits eine Datenspende in Form einer breit gefassten Einwilligung. Problematisch bleibt jedoch die… …Tatsache ein großes Hemmnis, denn die Reichweite einer Einwilligung und die Zulässigkeit einer etwaigen Zweckänderung sind stets Fragen des Einzelfalles… …. III. Die Möglichkeit einer zweckungebundenen Datenspende de lege ferenda Patienten, die freiwillig sie betreffende Gesundheitsdaten zum Zwecke der… …gesetzliche Leitlinien, inwiefern die Zustimmung einer Person zur Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken eine darauf gestützte Datenverarbeitung zulässt… …, zweckdienlich sein. Insbesondere der Deutsche Ethikrat hat hierzu die Einführung einer umfassenden Datenspende für Forschungszwecke vorgeschlagen. Um im… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …. 3 DSGVO regelt die Herausgabe einer Kopie personenbezogener Daten. Was ist dieses „Recht auf Kopie“? Ein neues, nicht zu unterschätzendes Recht, neu… …im Sinne des Art. 15 DSGVO tatsächlich den Umfang einer Akteneinsicht haben? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach. Dabei wird zunächst die… …wesentlichen Erkenntnisse kurz zusammengefasst. I. Praxisrelevanz von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Eine umfangreiche Auskunft im Sinne einer Kopie sämtlicher Unterlagen… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO spricht lediglich von einer Kopie der „personenbezogenen Daten“ und gerade nicht von einer Kopie der Unterlagen… …Daten in einer bestimmten geordneten Form erteilt werden sollen und dass diese grundsätzlich für „eine Kopie“, also für eine erste Ausfertigung kostenlos… …die in Abs. 1 genannten Informationen. Der Zweck oder die Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung findet sich grundsätzlich nicht im Inhalt einer E-Mail… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Vermeidung und Konsequenzen einer… …, entzogen ist. 8 Unzulässig wäre insofern bereits die bloße Gefahr einer betrieblichen Einflussnahme der Inhaber:innen und Leitungspersonen eines Unternehmens… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …der Gesellschafterversammlungen befolgen. 19 Das Erfordernis einer direkten Berichtslinie zur höchsten Managementebene des Verantwortlichen nach Art. 38… …nicht für die einer GmbH Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 23. Tätigkeitsbericht 2001, 6.3.4. 24 Vgl. Art… …, externe Rechtsberatung und Rechtsabteilung Nehmen betriebliche Datenschutzbeauftragte betriebsintern aufgrund einer Delegation durch die Unternehmensleitung… …Interessenkonflikt vor, denn dies würde wiederum zu einer Selbstkontrolle nach Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO führen. 34 Als Ausnahme von diesem Grundsatz dürfen… …insofern vorgebracht, dass Rechtsanwält:innen als Organ der Rechtspflege nach ihrem Standesrecht zu einer objektiven Beratung angehalten sind. 39 Allerdings… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Verweigerungsoption auch nicht von einer eindeutig bestätigenden Handlung auszugehen (dazu unter 3.). Zuletzt sei auch der allgemeine Grundsatz der Verarbeitung nach… …betroffenen Personen erzeuge. 13 Dabei darf kritisch angemerkt werden, dass die DSGVO von einer freiwilligen, nicht aber von einer möglichst unaufwändigen… …beispielsweise das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligungsverweigerung, wie im zugrundeliegenden Fall, geeignet sein kann am Merkmal der Freiwilligkeit zu… …zweifeln, ist keinesfalls jedwede Anforderung an die Ablehnung ein freiwilligkeitshemmender Faktor. Wenn aber schon die Forderung nach einer schriftlichen… …einer entsprechenden Ablehn-Möglichkeit auf erster Ebene führt daher nach vorliegener Überzeugung nicht zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung. Übertragen… …auf die vorliegende Einwilligung im Zusammenhang mit einem CMP wäre nur dann von einer unfreiwilligen Einwilligung auszugehen, sofern die betroffene… …Person tatsächlich auf Grund der „mangelnden Äquivalenz zwischen Abgabe und Verweigerung“ zu einer Entscheidung gezwungen werden würde. Dem kann bereits… …einer Willensbeeinflussung auf Grund der fehlenden Möglichkeit zur Ablehnung auf der ersten Seite des Einwilligungsbanners gesprochen werden kann. 29 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Specht-Riemenschneider Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Datenschutz – Was kommt? Was war? Prof. Dr. Louisa… …genug – doch dann zerbrach bereits im November die Regierung. Es folgten vorgezogene Neuwahlen, ein kurzer Wahlkampf unter dem Druck einer geopolitisch… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …, hätte ich mir auch anders vorstellen können. Datenpolitik und Datenschutzpolitik aus einer Hand – vielleicht dann in der nächsten Legislaturperiode…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …würde der sich wirklich anmaßen, die Geschichte einer sehr kleinen Einrichtung als „eng verbunden“ mit der Geschichte eines wichtigen Rechtsgebietes… …Einrichtung erst einmal am Hals. Im nächsten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 war dann zumindest die grundsätzliche Absicht einer Förderung durch den Bund in…

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