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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …verletzen. Dies führte zu einer Privilegierung des Parteivorstands, da es einem einzelnen Mitglied nicht möglich wäre, Kontakt zu anderen Parteimitgliedern… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …durch Parteiorgane zugestimmt. Ein Teil der Mitglieder einer jeden Partei sind sog. stille Mitglieder, die nach außen nicht in Erscheinung treten wollen… …Unterstützer für eigene Anliegen finden und für eine aktive Mitarbeit werben. 19 Weiterhin würde eine Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederliste zu einer… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer… …politischen Parteien das Erfordernis einer Einwilligung jedoch nur bei einer ­Offenlegung der Daten nach außen. Werden Daten von Mitgliedern innerhalb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …Technikmerkmale), wie es etwa die Europäische Kommission für spezifische Einsatzfelder der KI in ihrem Entwurf einer KI-Verordnung versucht. PinG: Die… …PinG 04.21 127 Geschäftsverkehr mit einer solchen Datenverarbeitung rechnen müssen, obwohl sie sich vertragstreu verhalten. Ein anderer Aspekt ist, ob… …Betroffenen nicht abgebildet werden kann. Dass die Wirksamkeit einer Anonymisierung nicht statisch, sondern orientiert am technischen Fortschritt bestimmt… …Prinzip gar nicht legitimierbar sind, auch nicht auf Grundlage einer in der Vergangenheit einmal erteilten Einwilligung? Prof. Dr. Roßnagel: Hier liegt… …offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nur die Frage untersucht, ob ein Anspruch einer betroffenen Person auf Löschung von Daten durch deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …, „entsprechend“, verwendete. Die entscheidende Norm am Ende der Verweisungskette ist § 30 OWiG. Nach dieser Vorschrift ist die Verhängung einer Geldbuße gegen… …juristische Personen nur unter sehr engen Bedingungen möglich. In jedem Fall bedarf es allerdings einer Anknüpfungstat. Fraglich ist, welche Folgen es hat, dass… …einschränken, was zu einer europaweit unterschiedlichen Sanktionierungspraxis führen könnte. Dagegen hat das LG Berlin ein gewichtiges Kernargument: Ohne die… …juristische Person bringe jedoch nicht die Befähigung zu einer schuldhaften Handlung mit, weshalb es zwingend der Anknüpfung an die Handlung einer natürlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG eine Indizwirkung dahingehend aus, dass der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu einer Art Strafschadensersatz wird, welchen… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …des Geschädigten eingetreten. Anders dagegen läge die Sache dagegen bei einer schrankenlosen Anwendung immaterieller Schadensersatzansprüche nach Art… …einzuordnen ist. 2. Immaterieller Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO a) Begriff des immateriellen Schadens Um zu einer harmonisierten Auslegung des… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …­abschließenden Liste, erste Anhaltspunkte zur Auslegung. Ein Schaden ist danach insbesondere dann anzunehmen, „wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …eine „Qualität des Rechtsstaats“, dass man ihn nicht bei einer schweren Krise einfach über Bord wirft. Folgend ein Querschnitt aus Kapiteln des Buches 1… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …Pandemie ­getroffenen Maßnahmen gewahrt bleiben muss. In so einer Ausnahmesituation wie heute sind sicherlich auch Eingriffe zu rechtfertigen, die in… …weitergehen kann. Und fahren tatsächlich jetzt vor Ort schon seit 14 Tagen nur noch mit einer Notbesetzung von 4 bis 5 Kolleginnen und Kollegen, die dann… …genau der Umschlag, den wir dann später auch gesellschaftlich gesehen haben. Das aus einer erstmal so gewissen gesunden Widerborstigkeit sehr schnell so… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die… …zentrale Bedeutung von Freiwilligkeit für die Akzeptanz einer solchen App. Im Übrigen wird in dem Gespräch deutlich, dass Freiwilligkeit der Nutzung nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …Gesetzes. Da jedoch der Gesetzgebungsvorschlag zu einer ePrivacy-­ Verordnung seit 2017 bereits einige Modifikationen hinter sich hat, griffen wir bei der… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …TTDSG alleine nicht lösen. Jenes besteht aus einer Aufgabe mit mehreren Teilen. Die Grundfrage ist die nach dem Ob des Einwilligens, die Folgefrage ist… …schiere Flut an Anfragen führt zur Entwertung der in einer Einwilligung eigentlich zu sehenden bewussten, selbstbestimmten Entscheidung. Die Folgen sind… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …zwei Jahren hatte die Datenethikkommission Initiativen in dieser Richtung angeregt. In dieser Kolumne wurde die Idee einer nutzerzentrierten… …was Möglichkeiten einer Delegation von Einwilligungsentscheidungen an PIMS-Systeme stark einschränkt. Zu dieser Schwierigkeit kommt hinzu, dass das… …Vorgaben erst in einer die Rahmenvorschrift ausfüllenden Rechtsverordnung aufgestellt werden sollen. Ob und wann die neue Bundesregierung diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …einer Weitergabe an Dritte zu untersagen. 7 Es wird ein neues Recht der Verbraucher eingeführt, inkorrekte personenbezogene Informationen zu berichtigen… …gibt, die man in der DSGVO nicht findet. 22 Bei einer realistischen Betrachtung kann man dem CPRA aber jedenfalls ein vergleichbares Schutzniveau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …kontrolliert, zum Beispiel als Organ einer Gesellschaft oder beispielsweise IT-Verantwortlicher der verantwortlichen Stelle. 3 Eine Doppelfunktion als… …Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter kann insofern grundsätzlich auch nicht in einer unzulässigen Datenverarbeitung enden. Denn der Rechtsanwalt gibt im… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …, in dem der BGH und der BFH als oberste Gerichtshöfe 22 in einer Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten und bei der der Gemeinsame Senat… …Die unrichtige Versteuerung kann entweder zu einer (grob fahrlässigen) leichtfertigen Steuerverkürzung 30 oder einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung… …zur Gewerbesteuerpflicht des Gewinns bzw. Gewerbeertrages der gesamten Sozietät. 39 Dabei gelten Bagatellgrenzen: Die Gesamttätigkeit einer Gesellschaft… …bei einer steuerlichen Mehr- belastung von 5.346 Euro. Die originär gewerblichen Umsätze im Rahmen der GbR (30.000 Euro) bleiben damit im Ergebnis mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …der Bildung sein, wenn es hieße: „Dann eben nicht. Dann eben kein Unterricht.“ In einer Pandemie lässt sich mit dem Distanzlernen nicht warten, bis…