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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …eine „Qualität des Rechtsstaats“, dass man ihn nicht bei einer schweren Krise einfach über Bord wirft. Folgend ein Querschnitt aus Kapiteln des Buches 1… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …Pandemie ­getroffenen Maßnahmen gewahrt bleiben muss. In so einer Ausnahmesituation wie heute sind sicherlich auch Eingriffe zu rechtfertigen, die in… …weitergehen kann. Und fahren tatsächlich jetzt vor Ort schon seit 14 Tagen nur noch mit einer Notbesetzung von 4 bis 5 Kolleginnen und Kollegen, die dann… …genau der Umschlag, den wir dann später auch gesellschaftlich gesehen haben. Das aus einer erstmal so gewissen gesunden Widerborstigkeit sehr schnell so… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die… …zentrale Bedeutung von Freiwilligkeit für die Akzeptanz einer solchen App. Im Übrigen wird in dem Gespräch deutlich, dass Freiwilligkeit der Nutzung nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Forderungsausfällen bedroht sind. Dies verkennt der Senat, der irrig meint, Auskunfteien würde ihre Informationen „einer breiten allgemeinen Öffentlichkeit zum Abruf… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …Eigeninteresse, sondern auch im wohlverstandenen Interesse des Schuldners sorgfältig zu prüfen, ob es durch die Kreditgewährung zu einer nicht tragbaren Belastung… …Trend deutet in Richtung einer weiteren Verschärfung der Vorgaben für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 erste… …ein Interesse an Schutz vor Überschuldung und einer unverantwortlichen Gewährung von Krediten. 5 Sie haben mit anderen Worten ein eigenes Interesse… …Datenquelle mindestens 5 Jahre betragen muss, vgl. Art. 180 Abs. 2 lit. e) und Art. 181 Abs. 2. 7 Da sich die Schätzungen im Interesse einer hohen Prognosegüte… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …effektiven Verschlüsselungstechnologie ergebe, sondern aus einer Gesamtschau des EncroChat-Vertriebsmodells und der dazugehörigen Endgeräte, sowie dem… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …hingegen suggeriert einen Zeitablauf der Einwilligung nach fünf Jahren ab der letzten „Verwendung“. Führt dies bei Unternehmen zu einer Vernichtung der… …werden, die auch zu einer „Brexit- Dividende“ für UK-Bürgerinnen und ­Bürger sowie Unternehmen führen soll. Dowden möchte vor allem gegen Cookie- Banner… …werden. Mit einer ­Datenschutzreform könnte das UK daher schnell zum unsicheren Drittland werden. Unternehmen, die ihre Datentransfers nur auf den… …Angemessenheitsbeschluss stützen, sind einer gewissen Unsicherheit ­ausgeliefert und müssten gegebenenfalls kurzfristig Standardvertragsklauseln abschließen. In jedem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …der Bildung sein, wenn es hieße: „Dann eben nicht. Dann eben kein Unterricht.“ In einer Pandemie lässt sich mit dem Distanzlernen nicht warten, bis…
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  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …definieren. 5 Dies führt zu einer fortgesetzten Rechtsunsicherheit. 6 Nachfolgend wird daher untersucht, wie weit der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 Nr. 2… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Authentifizierung auf einer Website, unbedingt erforderlich i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, so könnte man argumentieren, dass auch alle anderen Funktionscookies des… …tatbestandliche unbedingte Erforderlichkeit angenommen werden kann. Dass ein Nutzer aber bei Inanspruchnahme einer einzelnen Funktion eines Telemediendienstes, bspw… …. einer Website, ausdrücklich alle dort angebotenen Funktionen des gesamten Telemediendienstes in ­Anspruch zu nehmen wünscht, scheint eher zweifelhaft und… …die Einordnung einer Information als „unbedingt erforderlich“ Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …Anbieter den Telemediendienst so zur Verfügung stellen, dass zumindest die Möglichkeit einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Nutzer besteht… …ergibt sich insoweit die Frage, ob bspw. ein User-Input-Cookie 32 , das schon mit dem Aufruf einer Formular-Website oder erst mit der tatsächlichen Eingabe… …auf einer Online-Banking-Website, nicht aber über mehrere Browsersitzungen hinweg, sondern nur für die jeweilige Sitzung); –– Nutzerorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Telekommunikationsdienstes. 25 § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 TTDSG ­beinhalten eine solche ausdrückliche Anknüpfung nicht. Zudem verschafft dieses Verständnis einer im Einzelfall… …einer verbotenen privaten Mitbenutzung der betrieblichen E-Mail- Systeme die Bindung des Arbeitgebers an das Fernmeldegeheimnis verneint 30 werden soll… …bei § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 TTDSG von einer im Einzelfall telekommunikationsdienstunabhängigen Normadressierung (s. o.) ausgeht, denn Art. 5 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …sich in einer Entscheidung aus dem September 2020 wiederum mit der Darlegungs- und Beweislast für einen immateriellen Schadensersatzanspruch und… …Ausgleichspflicht aus Art. 82 DSGVO eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, etwa in Form einer Bloßstellung, wobei die Darlegungs-… …und Beweislast beim Kläger liege. 26 Auch das LG Frankfurt am Main sah einen möglichen immateriellen Schaden in einer Zugänglichmachung… …Verletzungshandlung zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten geführt haben. 28 Abschließend widerspreche eine weite Auslegung des Schadens der deutschen… …, denn ansonsten bestehe die Gefahr einer uferlosen Häufung von Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 30 Ferner würden für einen immateriellen Schadensersatz nach… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …Bagatellverstöße ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren sei. 32 Die Verletzungshandlung müsse zu einer konkreten und nicht nur unbedeutenden oder empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …der Videosprechstunde anzugeben (siehe hierzu die Ausführungen zu den besonderen Anforderungen). 4. Datenschutz-Folgenabschätzung Die Aufnahme einer… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …­telemedizinische Lösungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen. Auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat das Bayerische Landesamt für… …. Abweichungen lassen sich in der Regel nicht ohne weiteres vereinbaren. Hintergrund ist voraussichtlich auch, dass von Seiten einer Zertifizierungsstelle für… …zu ergänzen. Die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da ­aufgrund der besonderen für die Zertifizierung zu… …Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä eine Einwilligung ­eingeholt werden. Die Praxis muss für die Videosprechstunde mindestens mit einem Bildschirm, einer…

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