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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …regeln, wer wann für die Verletzung einer Verhaltensnorm sanktioniert werden darf 8 und ermächtigen die Sanktionsinstanz zur Vornahme des in der Sanktion… …früherer Entwurfsfassungen und auch der geltenden Regelung ist es, im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen… …eines Unternehmens“. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Pflicht durch eine natürliche Person… …von der DSGVO selbst aufgeworfen. So zeigt Art. 83 Abs. 2 S. 2 DSGVO, dass die Aufsichtsbehörden nicht jede Verletzung einer Verhaltensnorm… …Sanktionstatbestände hineingelesen werden müssten, weil sie Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Abs. 1 seien, 18 einer zusätzlichen Absicherung in der… …Zurechnungsvoraussetzungen lassen sich Art. 83 DSGVO indes nicht entnehmen: Die Abs. 4 bis 6 verhalten sich zum Sanktionsrahmen bei der Verhängung einer Geldbuße „im Fall… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Unionsgesetzgeber von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit von Unternehmen ausgegangen sei, die begründet sei, „gleichgültig, welche natürliche Person für ihn (=… …zu: Die Vorschrift enthält im Gegensatz zum europäischen Wettbewerbsrecht 28 keine eindeutige Regelung einer ­unmittelbaren Unternehmenshaftung. Auch… …Sanktionsnorm zu sein. Infolge­dessen bedarf es einer Sanktionsnorm, die Auskunft darüber gibt, welches Verhalten unter welchen Voraussetzungen dem Unter­nehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …Erhalt einer Beschwerde hat die Datenschutzbehörde drei Monate Zeit dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob die Beschwerde angenommen wird. Im Anschluss hat… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Verantwortlicher bestmöglich im Falle der Feststellung einer Datenschutzverletzung und der Verhängung eines Bußgeldes zu handeln hat. Grundsätzlich sollten… …verlangt wird, jedoch wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der Verantwortliche in besonderem Maße reumütig und geständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG eine Indizwirkung dahingehend aus, dass der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu einer Art Strafschadensersatz wird, welchen… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …des Geschädigten eingetreten. Anders dagegen läge die Sache dagegen bei einer schrankenlosen Anwendung immaterieller Schadensersatzansprüche nach Art… …einzuordnen ist. 2. Immaterieller Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO a) Begriff des immateriellen Schadens Um zu einer harmonisierten Auslegung des… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …­abschließenden Liste, erste Anhaltspunkte zur Auslegung. Ein Schaden ist danach insbesondere dann anzunehmen, „wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB bzw. bei einer europarechtskonformen Auslegung schlussendlich gemäß § 618 Abs. 1 BGB gelte. Das ArbG Emden 16 hat im… …unmittelbaren Pflichten (und damit bei einer Nicht-Umsetzung auch noch keine unmittelbaren 9 Vgl. z.B. Hüpers/Reese, Vollständige Arbeitszeiterfassung für jeden… …zwingend einzuführende objektive, verlässliche und zugängliche System einer Arbeitszeiterfassung Kenntnis der Zahlungsverpflichtung zu verschaffen. Dieses… …Ergebnis begründet es jedoch nunmehr mit einer sich aus § 618 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Mangelnde Umsetzung… …Risiko einer Entgrenzung von Arbeitszeit und etwaigen ­Arbeitszeitverstößen im Rahmen der vorausgesetzten ständigen Erreichbarkeit hoch. Einerseits fällt… …wohl auch schon aus der DS-GVO ergeben würde, wonach der Arbeitgeber Beschäftigte auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit ggf. mittels einer… …der Arbeitgeber bei einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Arbeitszeitaufzeichnung nach § 26 Abs. 1 BDSG sicherzustellen… …mit der Digitalisierung gerade auch in weltweit agierenden Unternehmen zu einer konstanten „Rufbereitschaft“ führt. Gedacht ist an eine Richtlinie, die… …die Arbeitnehmer – sei es mittels „Handzettel“, die zeitnah in ein technisches System eingepflegt werden oder einer App 27 – weiterhin möglich… …des Arbeitszeitrechts –betriebsnahe Vereinbarungen als Lösungsansatz, NZA 2020, 96. 27 Zu den bei einer App zu beachten Datenschutzaspekten und der ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Rechtsgrundlagen gemäß der DSGVO Ausgangspunkt des Erhalts eines Newsletters kann entweder der Kauf einer Ware sein, in dessen Zusammenhang dem Versender des… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …erforderlich ist. 5 Ausweislich des Wortlauts muss der Betroffene Vertragspartei beziehungsweise Initiator einer Vertragsanbahnung sein. Die starke Bezugnahme… …ergeben sich jedoch zwei Besonderheiten. Zunächst umfasst § 7 Abs. 3 UWG den Verkauf einer Ware oder Dienstleistung in deren Zusammenhang die Email-Adresse… …. Schwartmann/Klein, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DSGVO BDSG, Art. 6, Rn. 48 mit einer sehr weiten Erstreckung des Begriffs „Partei“. 8 Vgl. Däubler, auch… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sogenannte Zweckänderung i. S. v. Art. 6 Abs. 4/§ 24 BDSG vor. Ob § 24 BDSG indes mangels einer echten Öffnungsklausel in der ­DSGVO europarechtswidrig ist, 10… …inkompatiblen Zwecken zulässig, sofern sie auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die den genannten Voraussetzungen (Zwecke i. S. v… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Wirtschaftsministeriums abgelehnt hat, die ­datenschutzrechtliche Aufsicht über die Wirtschaft in einer Bundesbehörde zu zentralisieren. Es ist unstreitig, dass die… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …in diesem Bereich weiterentwickelt. PinG: Dass die nationalen Aufsichtsbehörden durchaus mit einer Stimme sprechen können, zeigen ja auch die… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …auch europaweit zu einer einheitlichen und vergleichbaren Sanktionspraxis kommen, keine Frage. Deshalb sind auch die derzeitigen Bestrebungen so wichtig… …erreichte „Prangerwirkung“ hat es ja durchaus in sich. Einer Ihrer Kollegen preiste im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren den eigens angestoßenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich… …alle Versuche einer sozialen Kontrolle oder gar einer Diskriminierung (weder in der einen, noch in der anderen Richtung). 4. Wem würde damit unangemessen… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als… …Wissenschaft nahezu einmütig zu einer wesentlichen Voraussetzung einer strikten und erfolgreichen Infektionsbekämpfung erklärt. 5. Das Ergebnis der… …öffentliche Verwaltung „wesentlich“ ist und daher einer normenklaren, bereichsspezifischen Rechtsgrundlage bedarf. Die Idee der Bundesregierung und der… …freiwillig. Auch jeder, der sich gegen die App entscheidet, tut dies freiwillig. Beide handeln verantwortlich, einer von ihnen allerdings ethisch verfehlt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …Gesetzes. Da jedoch der Gesetzgebungsvorschlag zu einer ePrivacy-­ Verordnung seit 2017 bereits einige Modifikationen hinter sich hat, griffen wir bei der… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. dauerlicherweise an einer Regelung, die dieses praktisch relevante Konkurrenzproblem löst. Denn kein Verantwortlicher hat ein Interesse… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …ist auch erwähnenswert, dass im aktuellen Entwurf weiterhin von einer zweijährigen Übergangszeit nach dem Inkrafttreten bis zur Anwendung der… …nicht nur für Microsoft Teams, sondern auch für sonstige MS 365-Produkte) und die kostenlose Version von Microsoft Teams. Beide Versionen sind mit einer… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …durch herkömmliche Vertragsauslegung aufgelöst. Neben einer unzulässigen Abwandlung der SCC bemängelt die BlnBDI die Abwesenheit von ausreichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Eilverfahren plädiert er inzwischen für eine Lösung des Falles im Wege einer kartellrechtlichen (Grundrechts-)abwägung, bei der das Datenschutzrecht eine… …Leitlinien 2/2019 des europäischen Datenschutzausschusses höchst umstritten und bedarf tatsächlich einer Klärung. (Zum Ganzen schön übersichtlich: Kirsten Bock… …„zweite Chance“ erhalten. Dazu sollten sie einer Münchener Schufa-Tochterfirma, dem Kontoinformationsdienst Finapi, Einblick in ihr Online-Bankkonto geben…

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