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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Protection Scheme (MLPS), 5 3. verstärkte Schutzmaßnahmen für sog. kritische Infrastrukturen, 4. einen Daten­lokalisierungsgrundsatz und das Erfordernis einer… …im Fall des Widerrufs die Daten nicht weiterverarbeiten. Die Spezifikation sieht ­ferner Einschränkungen hinsichtlich eines „Profilings“ und einer… …automatisierten Entscheidungsfindung („automated decision makings“) sowie Verpflichtungen des Verantwortlichen im Fall einer Einschaltung Dritter z. B. im Wege der… …Bezug auf Daten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können, sind nach Art. 22 Gegenstand einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden, die… …sowie das Prinzip einer eingeschränkten Speicherung (hinsichtlich des Ausmaßes der Speicherung) werden in Art. 5 bis Art. 9 festgelegt. Art. 10 verbietet… …Überwachung der öffentlichen Meinung, 6. soweit aufgrund der sonstigen Gesetze und Verordnungen erlaubt. Art. 14 sieht Regelungen zu den Voraussetzungen einer… …bestimmten Fällen, z. B. wenn Gesetze/Verordnungen eine Geheimhaltung vorsehen. Art. 20 verpflichtet dazu, Informationen zu einer in Anbetracht der ­Umstände… …vereinbarten Zwecke verarbeitet werden und nach Vertragsende müssen Informationen zurückgegeben bzw. gelöscht werden. Im Fall einer erforderlichen Weitergabe von… …1. eine von einer staatlichen Behörde organisierte Sicherheitsüberprüfung erfolgt ist, 2. eine Zertifizierung zum Schutz der persönlichen… …departments“) herausgegeben werden. Gemäß Art. 39 sind die betroffenen Personen von einer Übermittlung ins Ausland zu informieren unter Angabe der Identität des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …ganz andere Balance geht es in einem Beitrag, den ich gemeinsam mit Patrick Gössling verfasst habe: Im Umgang mit Mitgliederdaten einer politischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …einer Partei ___________________________ 54 Paul Eberstaller Die Zukunft der Online-­Rechtsinformation _____________________________________ 58 Philipp… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …weiteres hochaktuelles Thema ist die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Drittstaatentransfers im… …Datenübermittlungen in Drittländer unterscheidet. Die betroffene Person scheint bei der Öffnung einer Webseite jedes Mal selbst wieder von Neuem direkt, freiwillig und… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Implementierung keine formelle Datenschutzfolgenabschätzung gab. Diesseits solcher Extreme und einer Alles-oder-nichts-Haltung gibt es aber Zwischentöne und Ideen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Ausgleichspflicht führt. Vielmehr muss ein ausgleichsfähiger Verstoß auch spürbar sein. Philipp… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Straßenverkehrs sei. Mit ihr solle dafür Sorge getragen werden, dass künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen… …zu schließen. Dann nämlich sind die Datentransfers abgesichert für den Fall, dass es bis zum Ablauf der Schonfrist nicht zu einer politischen Einigung… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …Herausgabe personenbezogener Daten verlangen. Der Datenimporteur soll betroffene Personen unverzüglich benachrichtigen, wenn er eine Anfrage einer Behörde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …54 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Härting / Gössling Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei Zum Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer… …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …verletzen. Dies führte zu einer Privilegierung des Parteivorstands, da es einem einzelnen Mitglied nicht möglich wäre, Kontakt zu anderen Parteimitgliedern… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …durch Parteiorgane zugestimmt. Ein Teil der Mitglieder einer jeden Partei sind sog. stille Mitglieder, die nach außen nicht in Erscheinung treten wollen… …Unterstützer für eigene Anliegen finden und für eine aktive Mitarbeit werben. 19 Weiterhin würde eine Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederliste zu einer… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer… …politischen Parteien das Erfordernis einer Einwilligung jedoch nur bei einer ­Offenlegung der Daten nach außen. Werden Daten von Mitgliedern innerhalb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Obliegenheit trifft, sich über ihn betreffende Rechtsnormen zu informieren, 25 erhält so diese Information gesammelt an nur einer Stelle. Die gedruckte… …Publikation mit der bloßen Möglichkeit begnügt, sich über den Inhalt einer Norm zu informieren, kann keinesfalls ­davon ausgegangen werden, dass ein Aushang… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …Flugzeuge aus Großbritannien, um die Ausbreitung einer mutierten Variante des Coronavirus zu verhindern: Bundesregierung schränkt Reiseverkehr mit… …Schon bei einer Verordnung mit nur 33 Paragrafen ist dieses Vorgehen ­zulässig. VwGH, Erk. v. 09. 09. 1974 – 1792/73. 30 Z. B. § 59 Abs. 2… …empfindlich verzögern. Besonders eindeutig zeigt sich dies in einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft (BH) 35 Landeck im Zusammenhang mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …derzeit noch nicht gebräuchlich und wären folglich ungewöhnlich. Allerdings ist das für die Annahme einer überraschenden Klausel nicht hinreichend. Sobald… …Interessenausgleich zwischen Verwender und Vertragspartner. 5 Damit bildet die Generalklausel das Kernstück des AGB-Rechts. 6 Es sind für die Bewertung einer Klausel… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …das (grundrechtlich vorgeprägte) gesetzgeberische Leitbild einer informationellen Selbstbestimmung legt das Verfügungsrecht in die Hände der betroffenen… …ausüben darf. Letztlich stellt sich daher die Frage, ob die erforderliche Freiwilligkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch bedingt, dass die… …Freiwilligkeitsvorbehalts der Einwilligung Rechnung getragen werden. Die Verwendung einer für die betroffene Person negativen Klausel indiziert ein… …vergleichbare Anforderungen. 21 Das Koppelungsverbot wird verletzt, wenn die Erfüllung bzw. Eingehung eines Vertrages von einer Einwilligung abhängig gemacht wird… …zwar nicht versagt, seine Leistung von der Erteilung einer Einwilligung i. S. v. „take it or leave it“ abhängig zu machen. Dafür müssen aber sämtliche… …sein, ob die Einwilligungserklärung wirklich Ausdruck einer freien Entscheidung der betroffenen Person ist. Im Ergebnis kann also nur dann von einer… …einer sehr starken Marktposition durchsetzbar sein. Letztlich hängt insoweit jedoch alles vom konkreten Einzelfall ab. IV. Zivilvertragliche Instrumente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …selbst. Das daraus abgeleitete Ziel kann im Allgemeinen dadurch beschrieben werden, dass mit Hilfe einer proaktiven technischen sowie administrativen… …, DSGVO, Art. 25 Rn. 41 bzgl. ­folgender Anmerkung: Diese Konfiguration muss keine voreingestellten Werte darstellen, sondern kann auch im Sinne einer zu… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …die Pseudonymisierung, die in Art. 4 Nr. 5 DSGVO als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass diese ohne… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …, bedarf es zusätzlich einer Organisationsstruktur bzw. eines Management-Systems mit definierten Rollen und Verantwortlichkeiten, die prozessorientiert sind… …nur „für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu verein­barenden Weise… …weiterverarbeitet werden“. Diese Anforderung, welche auch für Art. 25 DSGVO zentral ist, lässt sich aus einer Prozesssicht besonders gut handhaben, da dieser Zweck… …hinsichtlich ihrer Wirksamkeit während der Testphase des Systems. –– Beschreibung einer Vorgehensweise bei Datenschutzvorfällen und zukünftigen Aktualisierungen… …sowie Durchführung einer Sicherheitsprüfung vor der Freigabe. –– Wartung und Auditierung der Systeme sowie Festlegung klarer Verantwortlichkeiten und…

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