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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …INTERVIEW mit Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …Technikmerkmale), wie es etwa die Europäische Kommission für spezifische Einsatzfelder der KI in ihrem Entwurf einer KI-Verordnung versucht. PinG: Die… …PinG 04.21 127 Geschäftsverkehr mit einer solchen Datenverarbeitung rechnen müssen, obwohl sie sich vertragstreu verhalten. Ein anderer Aspekt ist, ob… …Betroffenen nicht abgebildet werden kann. Dass die Wirksamkeit einer Anonymisierung nicht statisch, sondern orientiert am technischen Fortschritt bestimmt… …Prinzip gar nicht legitimierbar sind, auch nicht auf Grundlage einer in der Vergangenheit einmal erteilten Einwilligung? Prof. Dr. Roßnagel: Hier liegt… …offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nur die Frage untersucht, ob ein Anspruch einer betroffenen Person auf Löschung von Daten durch deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …ihr Unternehmen bislang mit einem Bekenntnis zu einer besonders guten Einhaltung Deiner Vorgaben. Zwar hängt über Deinem Bettchen immer noch die… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …, „entsprechend“, verwendete. Die entscheidende Norm am Ende der Verweisungskette ist § 30 OWiG. Nach dieser Vorschrift ist die Verhängung einer Geldbuße gegen… …juristische Personen nur unter sehr engen Bedingungen möglich. In jedem Fall bedarf es allerdings einer Anknüpfungstat. Fraglich ist, welche Folgen es hat, dass… …einschränken, was zu einer europaweit unterschiedlichen Sanktionierungspraxis führen könnte. Dagegen hat das LG Berlin ein gewichtiges Kernargument: Ohne die… …juristische Person bringe jedoch nicht die Befähigung zu einer schuldhaften Handlung mit, weshalb es zwingend der Anknüpfung an die Handlung einer natürlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Deus nennt, vgl. Harari, Homo Deus, 2019, S. 540 f. Die technische Umsetzung einer solchen Verbesserung nimmt mannigfaltige Formen an und kann als… …Spannungsschwankungen mittels Elektroden aufnehmen. 8 Verschiedene Gehirnwellen indizieren den Zustand des Gehirns: Alpha-Wellen mit einer Frequenz von 8–13 Hz zeigen… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …-prozesse optimieren lassen. 12 Zusätzlich könnte eine App die Nutzerin des EEG-Headsets bei niedriger Konzentration informieren und zu einer Pause anregen… …PinG 04.21 Graf / Kemper Optimierung und Produktivitätssteigerung tigen, ist die Weisung regelmäßig unbillig. 53 Dagegen kommt einer unternehmerischen… …Menschen mit seinen individuellen Eigenschaften und Fähigkeiten anpasst. 74 Geht die Arbeitgeberin von einer Gefährdung aus, steht ihr ein… …einer gesundheitlichen Beeinträchtigung feststellen. 91 Arbeitsbedingte psychische Belastungen gefährden die Arbeitnehmergesundheit in diffuser Weise… …Datenschutzrecht in einer umfassenden Betrachtung der Privacy Platz. 99 Damit nimmt es Stellung neben der funktionalen Sicherheit (Safety) und der… …Abs. 1 des § 26 BDSG, in Versprechen einer rechtssicheren Grundlage, 107 zumindest eine Erweiterung zur Rechtsausübung der… …: Kort, RdA 2018, 24, 29. 112 Martini/Botta, NZA 2018, 625, 632. 113 Siehe zum „objektivierten Verwendungskontext“ aus Sicht einer (­objektiven) Dritten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 15 f.; vgl. ISO 17000:2004, 5.2, „Erstellen einer Konformitätsaussage, auf Grundlage einer… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …Abs. 5 S. 2 DSGVO geregelt. Nach Art. 42 Abs. 5 S. 2 ­DSGVO kann die Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA zu einer gemeinsamen… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, unterschiedlich weiten Zertifizierungsverfahren zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Datenschutzniveaus führen würde. Unterschiedliche, zertifizierte… …Datenschutzniveaus wären das Gegenteil einer von der DSGVO verfolgten Harmonisierung des Datenschutzniveaus und würden zu einer Fragmentierung des Marktes für… …handelt, ergeben, vgl. Art. 18 Abs. 1 BayDSG. 22 Vgl. zur Zuständigkeit beim Europäischen Zertifizierungsverfahren EDSA- Dokument über das zu einer… …EDSA-Dokument über das zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien… …zu einer gemeinsamen Zertifizierung („Europäisches Datenschutzsiegel“) führende Verfahren zur Genehmigung von Zertifizierungskriterien durch den EDSA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …unterstützend eingesetzt werden („digitale Helfer“). Eine Behandlung z. B. einer psychischen Krankheit ausschließlich durch eine DiGA ist damit unzulässig. Die… …Zertifizierung erforderlich. Produkte der Klasse I kann der Hersteller zwar selbst zertifizieren; für Produkte der Klasse IIa ist jedoch die Mitwirkung einer sog… …dafür, dass eine App eine DiGA ist. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen einer DiGA und einer Wellness- oder Fitness-App aber schwierig sein… …. Beispielsweise kann eine App zur Anleitung zu einer gesunden Ernährung ein reines Lifestyle-Produkt sein. Sie kann aber auch der Unterstützung zur Behandlung einer… …möglich, um die nötigen Nachweise im Rahmen eines von einer herstellerunabhängigen Institution erstellten wissenschaftlichen Evaluationskonzepts, nach der… …wird keine Einwilligung eingeholt, da der Zweck der Verarbeitung aus einer rechtlichen Verpflichtung des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung… …Datenverarbeitung trotz fehlendem Angemessenheitsbeschluss zulässig ist. Demnach ist eine Datenverarbeitung im Drittstaat z. B. auch nach einer Einwilligung des… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …kontrolliert, zum Beispiel als Organ einer Gesellschaft oder beispielsweise IT-Verantwortlicher der verantwortlichen Stelle. 3 Eine Doppelfunktion als… …Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter kann insofern grundsätzlich auch nicht in einer unzulässigen Datenverarbeitung enden. Denn der Rechtsanwalt gibt im… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …, in dem der BGH und der BFH als oberste Gerichtshöfe 22 in einer Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten und bei der der Gemeinsame Senat… …Die unrichtige Versteuerung kann entweder zu einer (grob fahrlässigen) leichtfertigen Steuerverkürzung 30 oder einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung… …zur Gewerbesteuerpflicht des Gewinns bzw. Gewerbeertrages der gesamten Sozietät. 39 Dabei gelten Bagatellgrenzen: Die Gesamttätigkeit einer Gesellschaft… …bei einer steuerlichen Mehr- belastung von 5.346 Euro. Die originär gewerblichen Umsätze im Rahmen der GbR (30.000 Euro) bleiben damit im Ergebnis mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…