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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …durch kontextbasierte Information angepasst darf, wie z. B. Schlüsselwörter einer Suche, die Sprache, oder die ungefähre geografische Region der NutzerIn…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Gegenstand der Revisionsentscheidung war der Streit einer Versicherung mit einem Versicherungsnehmer über die Frage, inwieweit der datenschutzrechtliche… …, einschließlich Stellungnahmen oder Beurteilungen, solange sie aufgrund ihres Inhalts, des Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person im… …Verfahren sein. Die Formulierungen im Urteil zur Abgrenzung einer Bewertung der Rechtslage von den internen Vermerken über die betroffene Person lassen leider… …häufig auftretende Konstellation ist allerdings der Transfer von Daten entlang einer Dienstleisterkette: Der Auftragsverarbeiter eines Verantwortlichen hat… …Anwendungskonstellationen werden in vier sog. Modulen erfasst. Die Kommission stellt in ihrem Beschluss die Module in einer konsolidierten Fassung dar, was die Lesbarkeit… …alten Standardvertragsklauseln nicht abgebildet wurden. Aufgrund des Moduls Drei ist die oben geschilderte Vertreterlösung nicht mehr notwendig. In einer… …aktualisiert und keine inhaltlichen Änderungen eingebracht. Die Prüfpflichten, die mit einer Drittlandübermittlung einhergehen, werden jetzt in den… …Standardvertragsklauseln und Transfer Impact Assessment nur zwischen den Gliedern einer Dienstleisterkette stattfinden, zwischen denen tatsächlich der Transfer von Daten… …. Die Erforderlichkeit einer direkten Durchgriffsmöglich des Verantwortlichen gegenüber dem Unter-Auftragsverarbeiter in Form der oben erwähnten… …vor hoch umstritten. Das Gericht betonte, ähnlich wie etwa auch schon das LG Karlsruhe in einer anderen Entscheidung (Urt. v. 02. 08. 2019 – Az. 8 O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …TTDSG alleine nicht lösen. Jenes besteht aus einer Aufgabe mit mehreren Teilen. Die Grundfrage ist die nach dem Ob des Einwilligens, die Folgefrage ist… …schiere Flut an Anfragen führt zur Entwertung der in einer Einwilligung eigentlich zu sehenden bewussten, selbstbestimmten Entscheidung. Die Folgen sind… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …zwei Jahren hatte die Datenethikkommission Initiativen in dieser Richtung angeregt. In dieser Kolumne wurde die Idee einer nutzerzentrierten… …was Möglichkeiten einer Delegation von Einwilligungsentscheidungen an PIMS-Systeme stark einschränkt. Zu dieser Schwierigkeit kommt hinzu, dass das… …Vorgaben erst in einer die Rahmenvorschrift ausfüllenden Rechtsverordnung aufgestellt werden sollen. Ob und wann die neue Bundesregierung diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …eigener Aussage verhalf Cambridge Analytica mit einer umfangreichen Analyse der Wahlbevölkerung, inklusive dem Erstellen genauer Persönlichkeitsprofile… …offenbar, so werden beispielsweise Kampagnenmanager aus den USA engagiert. 16 Aus einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW geht hervor, dass die CDU und… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …, da mittels des Namens, eines Facebook-Profils oder einer Wohnadresse eine einzelne Person leicht identifiziert werden kann. 27 Facebook-Profile… …enthalten oftmals den Klarnamen einer Person oder dieser ist durch relativ geringen Aufwand herauszufinden. 28 Die betroffenen Personen sind demnach für den… …über mehrere Wahlkämpfe hinweg zu einer Identifizierbarkeit führen könnten, sodass der sachliche Anwendungsbereich eröffnet wäre. 31 Insbesondere bei… …Straßenzügen mit einer überschaubaren Anzahl an Hausnummern lassen die mit Straßenbezug abgespeicherten Daten zum Alter, Geschlecht, zur Meinung zur Partei und… …Zielgruppenbestimmung und eventuell die Zurverfügungstellung von Informationen zum Finden einer „Lookalike Audience“ 36 Einfluss auf die Entscheidung, welche Kunden – bzw… …einer Anzeige geschlossen werden. 37 30 Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 5. Auflage 2021, Kapitel 2, Rn. 273. 31 Radtke, K & R 2020, 479, 482. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …im selben Jahr des Inkrafttretens der DSGVO den Vorschlag einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …kollektivrechtlichen Vorschrift liegt in der Senkung der Hemmschwelle für ein Vorgehen gegen datenschutzrechtswidriges Verhalten, 10 einer 4 Europäische Kommission… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Klagebefugnis beendete die bis dahin geführte Diskussion, ob sich ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. UWG aus einer möglichen Einteilung von… …Schadensersatz. 21 Durch die Bündelung mehrere Anspruchsinhaber zu einer kollektiven Datenschutzklage wird auch die DSGVO, die den Einzelnen bei der Verarbeitung… …seiner personenbezogenen Daten schützen will, effektiviert. Nicht zuletzt wird die Judikative vor einer Vielzahl von Einzelklagen bewahrt, was zur… …Betroffenenseite feststellen zu lassen oder über die Kausalität einer Datenschutzrechtsverletzung für einen Schaden zu befinden. Ob Kausalität und Schaden zu… …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im… …die Bestimmung der Haftungshöhe in jedem Fall Gegenstand einer anschließenden Leistungsklage der Betroffenen. c) Qualifizierte Einrichtungen Sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …in der Literatur haben sich letzterer Ansicht zugewendet. II. Folgen einer Bindung des Arbeitgebers an § 88 TKG Die Folgen der Bindung des Arbeitgebers… …Blickwinkel einer unternehmensweiten Schutzstrategie ist dies kaum praktikabel. 2. Geschäftsinteressen Darüber hinaus erfordern die Geschäftsinteressen von… …: so z. B. Müller, öAT 2019, 1, 2; ­Byers, SPA 2016, 173, 174. 39 Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 53. 40 Geht man von einer… …Strafandrohung verdrängt werden, käme es zu einer Einhaltung des § 88 TKG „über die Hintertür“. Da dann im Ergebnis wieder von den weniger strengen Vorgaben der… …dienstlichen E-Mail-Accounts, ist Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO nicht anwendbar. Der vorliegende schädliche Berufsbezug nach ErwG. 18 S. 1 DSGVO steht einer… …„feste Einrichtung“ in der Union „­effektiv und tatsächlich“ seine Tätigkeit ausüben (ErwG. 22 S. 2 DSGVO); unabhängig von der Rechtsform und einer… …Art. 8 GrCH ist ein striktes Verständnis einer absoluten Übereinstimmung der Ziele unangebracht. Schließlich differenziert selbst der EuGH nicht… …einer Haftungsbetrachtung an. 66 Andererseits weist er ausdrücklich darauf hin, dass ein unbegrenzter, vertraglicher Haftungsausschluss keinen Einfluss… …Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von der Bereitstellung eines Netzes sollte jedoch nicht mehr zu einer rechtlichen Ungleichbehandlung führen. 79 Denn „aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …beeinflussende Sphären, deren Existenz und konkrete Ausgestaltung von unterschiedlichen Parametern abhängig sind und deren Verhältnis die Grundstruktur einer… …ungefähr 15 Prozent der US-Amerikaner*innen, allerdings etwa 45 Prozent der COVID-19 Fälle im ganzen Land aus. 7 Einer der Gründe dafür ist der unzureichende… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der… …Dimension der Privatheit wird von Beate Rössler als Fähigkeit einer autonom ausgeübten Zugangskontrolle zu Örtlichkeiten beschrieben. 13 Der Liberalismus… …. Zurückgezogen, verbannt ins Private, durch die Auflagen zur Eindämmung des Virus‘, in den eigenen vier Wänden und einer größtmöglichen Kontaktbeschränkung, geht… …Verbleibs in der eigenen Wohnung nicht mehr auf einer autonomen, individuellen Entscheidung, sondern auf systemischen Zwängen. Durch die Kontrolle dieser… …, an einer COVID-19 Infektion zu sterben, um 42 Prozent höher liegt. 16 Vor Jahren wurde bereits das Defizit an bezahlbarem Wohnraum beklagt: So gab es… …und die Grenze zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen. In: Spinner, Helmut F.; Nagenborg, Michael; Weber, Karsten (Hrsg.): Bausteine zu einer neuen… …auch der Unterricht auf die virtuelle Welt. So werden Prüfungen im digitalen Raum abgewickelt und Leistungen virtuell bewertet. Neben einer Umstellung… …Sphäre über; durch Kontaktsperren und das Aussetzen von Sport- und Freizeitangeboten finden auch diverse Freizeitbeschäftigungen online statt. Laut einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Durchführung eines Arbeitsverhältnisses seit langem anerkannt. Der Grund dafür ist, dass es zu einer wirtschaftlichen Unternehmensplanung gehört, den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …Grindr ist für Millionen Schwule in aller Welt nicht vorstellbar. Arve Føyen, einer der ­führenden norwegischen Datenschutzexperten, berichtet über ein…