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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer
  

  Inna Gendelman

  …Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy Inna Gendelman Die Datenschutz-Grundverordnung… …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …das klassische Verständnis von Compliance hinausgeht, hin zu einer Form von Leadership ohne formelle Autorität. 18 In diesem Abschnitt werden die… …die Wirksamkeit des DSMS ist. Sichtbarkeit bedeutet nicht Selbstdarstellung, sondern das bewusste Einnehmen einer Position im organisationalen Gefüge… …Positionierung. Ein wirksamer DSB ist beides, aber aus einer Haltung der Gleichwertigkeit heraus. Er agiert als Partner auf Augenhöhe mit Management und… …durch Netz­werke. Ein starkes DSMS basiert auf einer Struktur aus Datenschutzkoordinator: innen (DSK), die als Multiplikatoren und Kulturträger in den… …. III. Vom Mindset zur Praxis: Wissensvermittlung als Führungsinstrument und Gründung einer internen Datenschutz-Academy Die in der DSGVO angelegte Rolle… …Mitarbeitende spüren, dass Datenschutz Ausdruck von Professionalität, Vertrauen und Ethik ist, wird er zu einer inneren Haltung. Das Leitprinzip lautet wiederholt… …: „Great leaders inspire others to take action – not because they have to, but because they want to.“ 22 Damit wird die Unterrichtungspflicht zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …Aussagen bezüglich der Anonymisierung sehr dürftig. Wer zugunsten einer Rechtssicherheit Klar­heit erwartet, sollte jetzt nicht weiterlesen. Mit der Frage… …, ob der Vorgang der Anonymisierung eine Verarbeitung ist, die einer Rechtsgrundlage bedarf, befasste sich der damalige BfDI in seinem „Positionspapier… …zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche“ vom 29. Juni 2020. Er entschied sich für die Annahme einer… …Verbindung mit Spezialgesetzen (wie dem TKG) auch gesetzliche Grundlagen zur Anonymisierung herangezogen werden. Ungeklärt ist auch, ob bei einer… …„Verarbeitung in großem Umfang“ und zumindest aktuell immer noch das Kriterium „neue Technologien“ zutreffe, das zu einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art… …mit Bescheid vom 17. Februar 2021 dem damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Nutzung anonymisierter Daten in einer… …­Ansbach. ­ auf einen Vergleich, in dessen Ergebnis der BfDI einer Veröffentlichung der bereits vorliegenden Entwurfsfassung und der finalen Fassung der… …Rechtssicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten zu geben scheint, als im Umfeld einer Anonymisierung.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Kennungen gespeichert sind. Letztlich geht es dabei stets um die Möglichkeit zur Zuordnung von Daten zu einer natürlichen Person. Vielfach kann die die Frage… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen – Änderungsvorschläge des European Law Institute zum „Digital-Omnibus“

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Punkte, die in den vom Kommissionsvorschlag gezeichneten Rahmen passen, mahnt aber zugleich die Notwendigkeit einer größeren DSGVO- Reform, eines von Grund… …der e-Privacy-RL 11 in die DSGVO in einer Art und Weise transferiert werden, dass Cookie-Banner möglichst reduziert werden. Schließlich geht es auch um… …ante-Konsultation der Europäischen Kommission zum Digital-Omnibus geäußert und umfangreiche Vorschläge zu einer risikobasierten und innovationsfreundlichen… …Umfangs und mit hohem Risiko. Ebenso zu den Kernforderungen gehörten verschiedene Vorschläge zur Innovationsförderung, angefangen von einer Kodifizierung… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …. Kritisiert wird allerdings der Vorschlag, die zeitliche Geltung von einer Entscheidung der Europäischen Kommission abhängig zu machen, schon weil mit diesem… …EuGH dogmatisch nicht leicht erklärbar ist, hält es das ELI doch für angezeigt, bei einer allfälligen Ergänzung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO die vom EuGH… …und Nutzung von KI in Europa ermöglichen sollen. Diese Vorschläge sind allerdings überraschenderweise aufgeteilt: Das Problem einer sicheren… …einer Analyse der Gewichte rekonstruieren könnten. Insbesondere für Open Source bzw. Open Weights-Modelle könnte dies eine unüberwindbare Hürde darstellen… …einer Rechtsgrundlage für jeden einzelnen Datenpunkt garantieren kann, und zweitens, dass man im Falle der Ausübung von Betroffenenrechten auf Löschung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Act, noch immer in einer frühen Phase, ohne dass ein konkreter legislativer Zeitplan erkennbar wäre. Die formelle Annahme durch Parlament und Rat sowie… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …des Omnibus-Pakets. Der Data Omnibus wird derzeit nicht weiterentwickelt. Es fehlt der politische Druck einer harten Frist, wie er den AI-Teil durch den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 – Az. 20 VKl 1/25 – Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …sich nicht abstrakt oder typisiert bestimmen, sondern bedürfe einer individuellen Betrachtung des Einzelfalls. Gerade weil Art. 82 DSGVO den Schaden… …überhaupt kollektivieren lassen. Das Gericht trennt insoweit sauber zwischen Datenschutzverstoß und Datenschutzschaden. Aus einer möglicherweise… …rechtswidrigen Datenverarbeitung gegenüber einer Vielzahl Betroffener folgt nicht automatisch ein gleichartiger immaterieller Schaden. Der Datenschutzverstoß mag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Nachweis einer ausdrücklichen ­Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO verlangen und bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person… …Rechtssache „Russmedia“ (Az. C-492/23) hat der EuGH diese Grenzlinie erneut verschoben, nicht abrupt, aber spürbar und zwar in Richtung einer ausgeprägteren… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …überwiegenden Teil der alltäglichen Plattformnutzung ändert sich daher wenig. Der EuGH verpflichtet weder zu flächendeckenden Filtern noch zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …, in dem Sachverhalt, rechtliche Würdigung und mögliche Parameter einer Einigung erörtert werden. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Geständnisboni fehlen. Die Gefahr einer Fragmentierung der Sanktionspraxis liegt nahe. Problematisch erscheint zudem das strukturelle Ungleichgewicht zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …mit dem Angebot sexueller Dienstleistungen veröffentlicht mit Bildern einer Frau, die hiervon keine Kenntnis hatte. Das Gericht entschied hierbei, dass… …, da der Ablauf im Wesentlichen der Adresshändlerin vorbehalten war. Genau diesen Punkt stellt das VG Berlin heraus: So fehlte es an einer strukturellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen… …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …zutreffenderweise erklärte, es gebe „Optimierungspotenzial, um Personen besser vor einer missbräuchlichen Ausforschung ihrer Wohnanschrift zu schützen“. 5 Die Freude… …Identifikation einer gesuchten Person zum Erhalt einer Melderegisterauskunft angehoben werden, um zu erreichen, „dass die Wohnanschrift von Betroffenen besser vor… …ab, da es „einen hohen legitimen Bedarf an einer automatisierten Melderegisterauskunft, beispielsweise für Bonitätsrisikoprüfungen und zum… …ausgestaltet. Auch dort bedarf es keines berechtigten Interesses für das Beantragen einer Auskunft über andere; auch dort müssen dagegen Personen, die ihre…

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