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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik, Hannover Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting… …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …enthalte, da dieser – insbesondere von kleineren Diensteanbietern – keine Interoperabilität fordere. Die Vorschrift sei daher wettbewerbsrechtlich zu… …Eichenhofer von der Universität Bielefeld in seinem Vortrag „Zweckbindung in der DSGVO“ und die beiden Doktoranden Alexander Golland und Torben Kriegesmann von… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …eine neue, nicht vorhergesehene Nutzung der Daten einen neuen Zweck begründen und neue Informationspflichten auslösen würde, da dies weder von Art. 6 Abs… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem… …den Schutz virtueller Identitäten von ­Alexander Golland und Torben Kriegesmann ging es in erster Linie um die Betroffenenrechte in der DGSVO. Als… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …­Gesellschafter des Automationsdienstleisters Lexalgo. Seit Längerem bereitet das Outsourcing Schwierigkeiten: § 203 StGB bestraft die Offenbarung von… …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …sinnvoll noch durch ­eigenes Know-how der Anwaltschaft erfolgen kann. Von wenigen Ausnahmen wie externen Archiven abgesehen, setzt die… …, 6 blieb die Rechtslage ungeklärt und insbesondere für die ­Anwaltschaft zunehmend unsicher. 7 Nach dem Impulsbeitrag von Ewer 8 widmete der Deutsche… …: 10 § 203 StGB sollte erweitert und auch Angestellte von Dienstleistern in die Strafbarkeit mit 2 Hausen, Macht der EuGH den Weg frei für das… …Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?, CR-Online.de Blog vom 05. 12. 2012, abrufbar unter… …, 57; Hoenike/Hülsdunk, MMR 2004, 788; Arendt/Dzombeta, PinG 2013, 39. 4 Ehrmann, Outsourcing von medizinischen Daten, 2008, S. 8; Hergeth, Rechtliche… …Lindloff, E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten mit Mandanten und Gerichten, 2004; Härting, MDR 2001, 61; Lewinski, BRAK-Mitt. 2004, 12. 6 Jahn/Palm, AnwBl… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, alle Teilnehmeranschluss- und Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, um Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbehörden… …bestimmte Katalogstraftat oder eine Straftat im Raum steht, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug sanktioniert wird. Im Rahmen von strafrechtlichen… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …ein von der Speicherpflicht betroffener Telekommunikationsbetreiber der Pflicht zur Vorratsspeicherung. Die Polizeibehörden und das erstinstanzliche… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …der Richtlinie 2002/58 die Speicherung von Verkehrsdaten ohne jegliche Differenzierung, Einschränkung und Ausnahme erlaubt. Der EuGH stellt klar, dass… …die Ausnahmevorschrift keinesfalls dazu führt, dass ­entsprechende Gesetze zur Kriminalitätsbekämpfung unter Nutzung von Verkehrsdaten vom… …verweisen die Richter ausdrücklich darauf, dass die Aufzählung ♦OLG Köln, Urt. v. 05. 01. 2017 – 15 U 121/16 – Wechselwirkung von ­Datenschutz- und… …Wettbewerbsrecht bei der Beurteilung von Bewertungsportalen Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des… …Geschäftsmodells von Ärztebewertungsportalen. Ein Dermatologe hatte sich mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil gewandt, mit dem ihm die begehrte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Rechtsabteilungen von Wettbewerbern Compliance demonstriert und letztlich Angriffsschutz betrieben werden. Vorstöße, die beim Datensubjekt womöglich „Informiertheit… …vereinfachten Darstellung und Symbolisierung zur Vermittlung von Informationen ist so alt wie die menschliche Kommunikation. Hat es sich am Anfang um Handgesten… …Bild von der Eigverordnung enthaltenen Möglichkeit zur nung der Vorschläge des Europäischen Festlegung von Piktogrammen könnte den Parlaments von 2014… …Die PinG-Leser mögen sich mit der funktionieren soll. folgenden Abbildung selber ein Bild von der Eignung der Vorschläge des Europäischen Parlaments von… …von der Eignung der Vorschläge des Europäischen Parlaments von Es bleibt b 2014 machen. Was sagen Ihnen diese Symbole? Symbole m sie vers maschinen… …allein Unternehmen Untersuchungen zu Datenschutzsymboliken bzw. der Visualisierung von privacy policies. Uns sind keine staatlichen oder universitären… …Text“. der Sinn von Grafiken wie dieser aus dem EP-Vorschlag nicht unbedingt erschließen. Der Fairness halber sei angemerkt, dass in 2 Anhang –… …von Grafiken wie dieser aus dem EP-Vorschlag nicht unbedingt erschließen. Der Fairness halber sei angemerkt, dass in der Parlamentsfassung der DSGVO… …auch die beste Symbolik immer noch eines Erklärungsbeiwerkes bedarf. Ohne jede weitere Erklärung mag sich der Sinn von Grafiken wie dieser aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 67 PRIVACY TOPICS Zum Verhältnis von Datenschutzund Kartellaufsicht Annika Kieck… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Tätigkeitsbereiche von ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen. Anliegen des… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 57 Rn. 2–26. 68 PinG 02.17 Kieck Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht genehmigende (lit. r und s) sowie dokumentierende… …der Tätigkeit von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht keine gesetzlich angelegten Überschneidungen und damit keine gesetzlich festgelegte… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung… …von Konditionenkartellen nach § 2 GWB gesehen werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um parallele Aufsichtsaufgaben im engeren Sinne. Die Aufsicht… …über Konditionenkartelle kommt den Kartellbehörden zu, wohingegen die Datenschutzaufsicht den Einsatz von Standardvertragsklauseln nicht beaufsichtigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem… …insbesondere die neuen Regelungen für Cookies, 5 die damit einhergehenden Änderungen für werbefinanzierte Angebote im Internet, 6 die Einbeziehung von Over-… …The-Top-Anbietern (OTT) 7 sowie die Verarbeitung von Metadaten. 8 4 Abrufbar unter: http://www.politico.eu/wp-content/uploads/2016/12/­… …. Regelungen bezüglich des Tracking von Internet-Nutzern/ Direkt-Marketing Die Notwendigkeit der neuen ePrivacy-VO ist insbesondere aufgrund zweier Punkte nicht… …ihrem Anwendungsbereich wesentlich weitgehender zu verstehen. 9 a) Von der Cookie-Richtlinie zur ePrivacy-VO Die als „Cookie-Richtlinie“ bekannte letzte… …Modifikation der bisher noch geltenden ePrivacy-Richtlinie 2009/136/EG erfasste in ihrem Art. 5 Abs. 3 ebenfalls bereits jegliche Arten von „Informationen“ und… …aufgrund der Regelungen von § 12 und § 15 Abs. 3 TMG nicht erfolgen musste 11 – diese Ansicht wurde von Datenschutzbehörden immer wieder umfassend kritisiert… …wird sämtlicher Zugriff auf Informationen eines Endgeräts bzw. die Speicherung von Informationen auf diesem untersagt, solange dies nicht für die… …Übermittlung von Kommunikationen notwendig ist oder der jeweilige Endbenutzer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) und lit. b) ePrivacy-VO)… …erhebliche Einschränkung für die kommerzielle Datenverarbeitung. b) Anforderungen an Anbieter von Zugangssoftware Die Einholung der Einwilligung wird von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Brüssel im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäsche im Begriff ist, anonyme Online-Zahlungen ausnahmslos zu verbieten. Oliver Zöllner diskutiert schwierige… …rechtliche und ethische Fragen, die sich bei der Verbreitung von Kinderbildern in Social Media stellen. Und – last but not least – gibt es die Schlaglichter… …von Philipp Müller-Peltzer – unter anderem mit einem Bericht über das Breyer-Urteil des EuGH. Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Einführung von Höchstgrenzen für Bargeschäfte dienten – so die Kritik – letztlich nur dem Zweck, unser Leben und Konsumverhalten noch besser zu kontrollieren… …fegte entsprechende Vorschläge geradezu vom Tisch, sodass heute kein ernsthafter deutscher Politiker öffentlich für die Abschaffung von Bargeld eintritt… …einem vergleichbaren Aufschrei, obwohl der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der… …Datenschutzkonferenz bereits 1998 3 die datenschutzrechtlichen Vorteile anonymer elektronischer Bezahlverfahren. Seit 1997 haben die deutschen Anbieter von… …Internetdiensten „die Nutzung von ­Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich oder zumutbar ist“ (§ 13… …UndArbeitspapiere/Kap4.pdf?__blob=publication File&v=1. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013… …gesetzliche Vorgaben – die Verwendung von Bargeld zur Bezahlung von Waren, Dienstleistungen und Medien zunehmend zur Ausnahme werden dürfte, während das… …Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ­erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von der… …RL geforderten risikomindernden Voraussetzungen zählt, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder… …Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht, indem ­gemäß dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …zu weit voneinander entfernt. Von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ganz zu schweigen: Sind Kinder und Jugendliche wirklich so achtlos, wenn sie… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …wurde übrigens nicht von einem irischen Gesprächsteilnehmer in den Raum geworfen, sondern von einem deutschen. Transatlantische Brücken Schlägt man den… …von der Business Software ­Alliance eingeladen, US-amerikanischen Software-Herstellern die europäische und speziell deutsche Sicht auf die…

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