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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …, dass staatliche Stellen die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solches überwachen, oder die Speichermedien des Systems durchsuchen… …noch überhaupt als verfassungsrechtlicher Maßstab für dessen Einfügung beachtlich gewesen. Ausweislich der Gesetzesbegründung orientiert sich die… …Strafprozessrecht nimmt zum strukturgleichen § 100a Abs. 1 S. 3 StPO, der ebenfalls die „Online-Durchsuchung“ regelt und insofern als „Großer Bruder des § 11 Abs. 1a… …selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Eingriff in das IT-Grundrecht bejaht, den § 11 Abs. 1a S. 2 G 10 ebenfalls als… …Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Bei der Übertragung der Maßnahme aus anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber offenbar vergessen, dass diese Gesetze, anders als… …, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.“ Insofern kann die G 10-Kommission nur dann wirksam „Ersatz für den fehlenden… …des schwedischen Fernmeldeüberwachungssystems eine ähnliche, gesetzlich vorgesehene „Doppel- Zuständigkeit“ zurecht als aus rechtsstaatlicher Sicht… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist. Eine Höchststrafe von fünf Jahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …unabhängig. 7 Äußerungen der DSK sind daher lediglich als Wegweiser zu verstehen, eine rechtliche Bindungswirkung entfalten sie nicht. Eine Verbindlichkeit der… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …eröffnet werden muss, aber diesen Aufwand wird ein Durchschnittsverbraucher wohl eher nicht in Kauf nehmen. Das Kundenkonto wird er also als notwendiges Übel… …Kauf mit den im Warenkorb befindlichen Waren gekoppelt werden, weil der abschließende Bestellbutton wegen § 312j Abs. 3 S. 2 BGB mit nichts anderem als… …DSGVO scheidet daher als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto aus, sofern die Parteien nicht einen ­eigenständigen Vertrag über das Erstellen und… …, wirtschaftliche als auch ideelle Interessen in Betracht. 21 Neben der Gewinnerzielungsabsicht gehören z. B. auch Betrugsprävention und Direktwerbung 22 zu den… …Im bis zum 31. 12. 2021 geltenden Recht wegen § 312 Abs. 1 BGB als „­entgeltlich“ qualifiziert. Der Begriff ist schwierig, weil er ein Synallagma… …. Auch Erwägungsgrund 47 der DSGVO nennt Direktwerbung als ein mögliches berechtigtes Interesse. Eine Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …nicht unumstritten. Aus ErwG. 51 S. 3 DSGVO ergibt sich jedenfalls, dass die Verarbeitung von Lichtbildern nicht grundsätzlich als Ver­arbeitung… …nach der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (6C50 ICD- 11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als… …Mitgliedstaaten sieht Art. 9 ­DSGVO allerdings einige Öffnungsklauseln vor. Diese sind spezieller als Art. 6 Abs. 3 DSGVO und daher vorrangig anzuwenden. 16 So ist… …kann so nicht sichergestellt werden, dass auch wirklich der gesperrte Spieler als solcher erkannt wird. Da es nicht unüblich ist, dass Spieler unter… …durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene. 33 Die Zahl der eingetragenen Personen… …vorhanden, sodass ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit als gering zu erachten ist. 34 Die betroffene Person ist zugleich auch nicht schutzlos… …„Beseitigung“ des Datenschutzrechts als solches oder eine Verletzung der Wesentlichkeitsgarantie ist bei den Vorschriften zum Spielersperrsystem allerdings nicht… …sowohl für den Anbieter als auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde, dass Maßnahmen zur Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO vorgesehen und umgesetzt werden… …betroffenen Personen keine allzu hohen Anforderungen an die Einordnung als Verantwortlicher. 39 Ebenso großzügig ist der EuGH bei der Annahme einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …zu beantworten, ist eine detaillierte Aufarbeitung des datenschutzrechtlichen Einwilligungsbegriffs notwendig. I. Neurologisches Signal als… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …, bearbeiten“. 7 Dieser wurde dann ins mittelhochdeutsche ‚handeln‘ übertragen, was gemeinhin als „tätig sein, aktiv sein, vorgehen“ definiert wird. 8 Gemäß der… …übertragen wird. Neurologische Signale allein sind somit nicht als Handlungen zu definieren, da dazu das materialisierte Tun fehlt. In Kombination mit BCI… …als auch das BCI im Grunde genommen lediglich Werkzeuge sind, um das neurologische Signal in das gewünschte manifestierte Ergebnis zu übertragen. BCI… …Gedanken Diese Handlung muss allerdings auch noch bestätigend sein. Bestätigend ist eine Handlung immer dann, wenn damit etwas aktiv als richtig oder… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …www.duden.de/rechtschreibung/bestaetigen der Handlung etwas als zutreffend erklärt wird, ist diese Voraussetzung erfüllt. 3. Eindeutige Gedanken Doch damit eine bestätigende Handlung als… …der Intention zulässt als die beabsichtigte. 14 Um die Eindeutigkeit von neurologischen Signalen zu ergründen, ist es notwendig, grob zu skizzieren, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …Daten als Gegenleistung betrachtet werden könnten. 5 Zwar gebe es aus seiner Sicht einen Markt für personenbezogene Daten, doch sollte man diesen besser… …Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hatte in ihrem Gutachten von 2019 dafür plädiert, von der Bezeichnung von „Daten als Gegenleistung“ abzusehen. 6… …; Bezahlmodelle als Alternative gibt es inzwischen viele. Auch dem erwähnten Plädoyer der Datenethikkommission kommen diese Angebote nach – bei der Variante ohne… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter… …Front als Gegenleistung gehandelt werden, dann kann der Datenschutz nicht die Augen davor verschließen, weil er es nicht wahrhaben will. Dann sollte… …Konstellation durchblicken, mögen sich fühlen, als sollten Tatsachen weg­geredet werden. Beides passt nicht zum Wunschbild von aufgeklärter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Shield mehr als die zwingend notwendigen Daten verarbeitet werden und die betroffenen Personen möglichen Datenzugriffen durch US-Behörden im Grunde hilflos… …Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger… …dem März 2022 ist zunächst kaum mehr als eine politische Absichtsbekundung. Ein Angemessenheitsbeschluss kommt nicht durch bilaterale Abkommen, sondern… …der Stellungnahme über die Angemessenheit der amerikanischen Datenschutzstandards befinden. EU-Justizkommissar Didier Reynders brachte als mögliches… …Datenübermittlungs-Tunnels. Sollte das Abkommen eine längere Halbwertzeit als seine Vorgänger haben, darf man allerdings unbedingt ein erträglicheres Akronym wünschen. Quelle… …enthalten soll. Die Leitlinie kann sich also noch ­ändern. Zu begrüßen ist, dass die Leitlinie – anders als das Konzept der DSK – sich nicht auf schematische… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von mindestens 5.001,– Euro geltend. Die 28. Zivilkammer sah die Klage als zumindest teilweise begründet und verurteilte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Eine Gewerbeuntersagung selbst ist nicht als mögliche Konsequenz eines… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …Datenschutzrecht Wenn ein Datenschutzverstoß vorliegt, kann dieser als eine Ordnungswidrigkeit gemäß Art. 83 Abs. 4 – 6 DSGVO, § 41 Abs. 1 BDSG verfolgt werden… …Straftat nach § 42 BDSG oder § 201 StGB handelt, kann ein solcher ohne Weiteres als schwerwiegend eingestuft werden. 21 Aufgrund der unmittelbaren Anwendung… …als „schwerwiegend“ einstuft, muss dies ebenfalls im Anwendungsbereich des BDSG beachtet werden. 2. Anlehnung an die Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …. 3 BDSG angesehen werden. Die Kriterien des Art. 82 Abs. 2 DSGVO dürften daher auch nicht als zwingende Regelbeispiele eines schwerwiegenden Verstoßes… …einzelne Ausnahmefälle wohl meist zu bejahen. § 35 Abs. 1 GewO findet sowohl gegenüber deutschen als auch gegenüber ausländischen Gewerbetreibenden Anwendung… …GewO handelt es sich um keine Ermessensentscheidung. 40 Da der Gesetzgeber aber die (Voll-)Untersagung als ultima ratio ausgestaltet hat, kommt diese nur… …diskutierten Gerichts- oder Behördenentscheidungen zu geben, in denen ein Datenschutzverstoß als einzelner bzw. ausschlaggebender Aspekt zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …standardmäßigen Löschfristen. 6 Während bei Universal Analytics eine Löschung erst nach 26 Monaten erfolgt, kann in GA4 eine längere Aufbewahrung als 14 Monate… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …. 10 Vgl. Hanloser, ZD 2021, 399, 401. können Analyse-Cookies wohl nur im Ausnahmefall als notwendig angesehen werden. 11 Geht es darum, die… …Nachvollziehbarkeit der Dienst als solcher nicht angeboten werden kann. Dies muss den Nutzer:innen wohl auch wenigstens bewusst sein, um von einem ausdrücklichen Wunsch… …. Außerdem muss dargestellt werden, dass Google als Dienstleister auf den Inhalt der Cookies zugreifen kann. Auch dass und wie die Einwilligung widerrufen… …ist, dass die durchschnittlich aufmerksamen Nutzer:innen lieber die Einwilligung erteilen werden, als sich der Mühe auszusetzen herauszufinden, wie die… …die Zugriffe verweigert, wird Google ausschließlich als Auftragsverarbeiterin tätig. Sofern eine Datenfreigabe für Google-Produkte und -Dienste erteilt… …Websitebetreibers besteht, mehr über die Besucherbewegungen auf der Website zu erfahren, besteht kein Zweifel. Dies ist selbst zum Zwecke des Marketings als legitimes… …, sofern dies von den Account-Inhaber:innen entsprechend eingestellt wird. Zum Teil wird behauptet, dass diese Maßnahmen als zusätzliche Maßnahmen nicht… …Analytics-Daten gering ist, ist das mit dem Datentransfer verbundene Risiko für die Betroffenen als gering anzusehen. Letztlich steht auch die Tatsache, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Aspekte eines Sachverhalts wirklich bedeutsam sind und eines genaueren Hinsehens bedürfen. Den als Multiple-Choice bzw. „Fragenklausur“ gestalteten Fällen… …dar. Die ebenfalls einleitend erläuterten Auslegungsmethoden sind vor allem für jene, die als Studierende die Vorlesung zu dieser elementaren Lehre… …man wahrnehmen sollte, handelt es sich bei den Autoren doch um zwei profunde Experten Ihres Fachs, die im Datenschutz schon unterwegs waren, als über…

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