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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …Rechtsreferendarin beim Kammergericht Berlin und war bis vor kurzem als Forschungsreferentin am FÖV Speyer im Bereich „Digitalisierung“ bei Prof. Dr. Mario Martini… …Bonitätsabfragen bei der Vertragsanbahnung aus? Und vor allem, wie ist „erforderlich“ auszulegen? Sind Daten als Entgelt bspw. erforderlich? I. Erlaubnistatbestand… …zwischen lit. a) und lit. f) Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des lit. b) wird vielfach als konkrete Ausprägung der in lit. a) normierten Einwilligung und… …damit letztlich als Ausdruck der privatautonomen Entscheidung des Betroffenen gesehen. 2 Er enthält indirekt ein voluntatives Element. 3 Dabei wird die… …Norm mehrheitlich primär als Schutznorm verstanden, die die Interessen des Betroffenen in den Vordergrund stellen will. 4 Das Erfordernis der… …et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Vertrag – anders als die datenschutzrechtliche Einwilligung – grundsätzlich nicht frei widerrufbar ist. Daher… …stellt die datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage der lit. b) eine strengere Bindung für den Betroffenen als die Einwilligung nach lit. a) dar. Die… …formalen Anforderungen an eine Rechtfertigung seien Assion zufolge bei lit. b) insgesamt geringer als bei lit. a). 6 Abzugrenzen ist der Erlaubnistatbestand… …wird lit. b) auch primär als Gestattungsnorm zugunsten des Verarbeiters verstanden, bei der die Interessen des Verarbeiters in jedem Fall… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, LL.M., B.Sc. Dieser Beitrag beleuchtet die praktische Relevanz einiger Vorschriften, die als Besonderheiten des Sozialdatenschutzrechts gegenüber dem… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …von Öffnungsklauseln der DS-GVO zur Anwendung gelangen. Es lässt sich auch als Sonderrecht der Sozialleistungsträger 2 beschreiben (woraus bereits… …aufbläht bzw. überhöht. Maßgeblich ist und bleibt die DS-GVO, die eine vollständige Regelung des Themengebietes enthält und lediglich als Option den… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …daher nicht als Quelle des „Sozialgeheimnisses“ verstanden werden. In diesen Sachzusammenhang gehört jedoch die aus dem alten Recht, vor der DS-GVO… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den… …. Greiner in Knickrehm/Roßbach/­ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, SGB I § 35 Rn. 18 (der den Leistungsträger weiterhin als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …nüchtern als bloße Entschließung der Datenschutzkonferenz daher – vielleicht sollte also dem Nachfolgetext etwas mehr Gravität gegeben werden. Und… …als Verhinderer etwas entgegengesetzt werden. „Datenschutz verhindert“ Und dies ist auch nötig, wo doch immer wieder von interessierter Seite betont… …europäische Gesetzgeber an dieser Stelle einmal weniger streng als der deutsche. 5 Denn die DSGVO verlangt keine Interessenabwägung – und einen damit… …BDSG ist noch nicht einmal ein steter Orientierungspunkt, denn diverse spezialgesetzliche Regelungen haben als bereichsspezifisches Datenschutzrecht… …Interessenabwägung nach § 27 BDSG befand, während die andere dies nicht tat. Eine Datenschutz­behörde sah die Datensätze als anonymisiert an, eine andere als lediglich… …Streitgespräch zwischen einer datennutzenden Gesundheitsforscherin und einem datenschützenden Landesbeauftragten geriet weit weniger streitig als vorgesehen, denn… …ein Wille zum Kompromiss war in beiden Disziplinen klar erkennbar. Das DSK-Papier zur Gesundheitsdatenforschung enthält jedenfalls sowohl moderne als… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …BDSG als „spezifischere Vorschrift“ ansieht; a. A. LAG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19, juris Rn. 61, das ausführte, Art. 88… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf… …Rechtsprechung viel ändern würde. Wird das europäische Recht angewandt, würden die meisten Urteile wohl im Ergebnis gleich ausfallen (als würde der § 26 BDSG… …. § 26 Abs. 4 BDSG nimmt bloß das Wahlrecht der Mitgliedstaaten wahr, Betriebsvereinbarungen als Ausformung datenschutzrechtlicher Grundsätze zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …soll durch Auskunftsrechte, Quick Freeze und gerichtliche Eilverfahren umfassend geschützt werden. Dass man sich als Köchin, Ärztin oder auch als Anwalt… …vereinheitlicht hat, lässt auch der Digital Services Act wenig Raum für paralleles nationales Recht. Anders als in der DSGVO finden sich im Digital Services Act… …zweifelhaft. Mehr als „Eckpunkte“ – weit entfernt von einem durchdachten Gesetzesentwurf – sind die „Eckpunkte“ zur „Digitalen Gewalt“ bislang nicht. Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …konnte oder mochte in schweren Zeiten nicht über „Itsy Bitsy Teenie Weenie Yellow Polka Dot Bikini“ und „Ausgerechnet Banane“ lachen. Erst als Eins, zwei… …letzte Heft, das Sebastian Golla als Schriftleiter betreut. Da bleibt die ein oder andere Träne im Knopfloch. Vielen lieben Dank, lieber Sebastian. Mit… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …„Bagatellund Erheblichkeitsgrenzen“ untersagen. Eher der Not folgend als freiheitlicher Überzeugung wurde das BDSG auch in den folgenden Jahrzehnten immer nur… …Einstieg in ein Beschäftigten-Datenschutz-Gesetz gewagt, dessen einziger Paragraph eher Platzhalter als gesetzgeberischer Wurf war. Dr. Stefan Brink… …würde. Dass die DS-GVO mehr als ein „Recht des Datenschutzes“ ist, sondern eben auch den freien Datenverkehr in der EU voranbringen will, lässt sich… …wiederfinden werden, die Verantwortliche als ihre „natürlichen Feinde“ betrachten und ihnen Beratung und Orientierung verweigern. Ein modernes Datennutzungsrecht… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei. Als Folge dieser Argumentation entschied das Gericht, dass White Castle eine Summe in Höhe von – unglaublichen – 17 Milliarden US-Dollar zahlen… …muss. Das Gesetz aus Illinois ist mit seinem kategorischen Verbot biometrische Daten zu erheben oder sonst zu verarbeiten wesentlich strenger als dies… …Unternehmen jedoch wohl auch nach der DSGVO als ein Datenschutzverstoß zu bewerten. In beiden Fällen ging es tatsächlich darum, die Mitarbeitenden zu… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …mehrfache Scannen kann als ein einzelner Lebenssachverhalt gewertet werden, vor allem auch, da nicht in jedem Scanvorgang eine erneute Datenverarbeitung zu… …wären die Identifizierungsvorgänge mutmaßlich viel mehr als eine DSGVO-Verletzung anzusehen. Der Betrag der Geldbuße wäre nach der DSGVO sodann wesentlich… …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …aktiv sind. Das Datenschutzrecht, das in den USA oft eher als Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutz zu verstehen ist, kann in einigen Bereichen… …, anders als vielfach angenommen, durchaus schärfer sein als das europäische, sowohl materiell­-rechtlich als auch in der praktischen Durchsetzung. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht, ob es nur mir so geht? Lesefreude bereitet das Urteil mit seinen 59 Seiten nicht. Dies gilt insbesondere für mehr als 20 Seiten im mittleren Teil… …Einsatz automatisierter Analysetools zulässt. Man mag dies als eine Bedienungsanleitung für den Gesetzgeber verstehen, ahnt aber zugleich, dass Beamte in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Unternehmen, die im Rahme ihrer Geschäftstätigkeiten i. d. R. als Auftragsverarbeiter agieren, unerlässlich, über die entsprechenden Handlungsoptionen im… …Verantwortlichen und Anwender als auch gleichzeitig im Interesse des Auftragsverarbeiters. 11 Insgesamt lassen sich daraus die folgenden vier maßgeblichen… …Datenverarbeitung an sich, Leupold/Wiebe/Glossner/Scheja/Reibach/Reichert IT-Recht Teil 6.6, Rn. 208. Derartige Verarbeitungen wären, sofern man sie als Mittel zum… …. 2. Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher Innerhalb der genannten Konstellationen und der eigentlichen Datenverarbeitung im… …Zulässigkeit der Annahme einer Doppelfunktion als Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher. 12 Die Doppelfunktion ist aber dann ausgeschlossen, wenn es sich um… …wortgleiche Formulierung: „[...] hinsichtlich bestimmter Verarbeitungen als Verantwortlicher und hinsichtlich anderer Verarbeitungen als Auftragsverarbeiter 15… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …. Überschneidungsanalyse als Auftragsverarbeiter agiere. 14 EDSA, Leitlinien 07/2020, Rn. 26; LfDI Baden-Württemberg FAQ Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter Frage Nr. 6… …Hervorhebungen durch den Verfasser. 16 Inzwischen von Microsoft als „Geschäftstätigkeiten“ bezeichnet. unberücksichtigt geblieben seien. 17 Eine Auseinandersetzung…

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