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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich ablehnen kann. Laut dem AG Arnsberg ist unklar, ob eine exzessive Anfrage im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …jedem Falle Klarheit darüber schaffen, ob und unter welchen Umständen DSGVO-Auskunftsanfragen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden können. Es ist zu… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Maschine „so tun könnte, als ob“, das traute man ihr schon 1956 zu und schrieb frech in den Förderantrag den alles entscheidenden Satz: „Every aspect of… …erleben, das einen Psychotherapeuten als Gesprächspartner simulieren konnte und dabei dem menschlichen Bedürfnis nach sinnstiftendem Austausch recht nahe… …Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …. Nur als Ausnahme kann der Bund nach Art. 87 GG eine Bundesbehörde einrichten, soweit er zuständig ist und das für eine einheitliche Regelung notwendig… …Datenschutzbeauftragte für die Union als Marktüberwachungsbehörden bereits gesetzt? Das haben auch die Niederlande erkannt, dort wird die Datenschutzaufsicht zur… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in… …werden. Doch weil man der internationalen Hauptakteure datenschutzrechtlich als nationale Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit wenig habhaft werden konnte… …organisierte Alternativen wie Mastodon in der breiten Bevölkerung keine konkurrenzfähigen Nutzendenzahlen aufbauen können, werden sie von vielen nicht als echte… …448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …, den Wunsch auszudrücken, dass datenschutzrechtliche Befugnisse effektiver durchgesetzt werden können. Das ist etwas ganz anderes als Eigentum und ich… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …KI-Anwendungen als große Chance, Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen, z. B. im medizinischen Bereich. Passgenaue Therapien, die dazu führen, dass… …Behörde im nicht-öffentlichen Bereich sind, so umfassend sind diese Zuständigkeiten im öffentlichen Bereich. Als Bundesdatenschutzbehörde wacht die BfDI… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität als übergreifende Ziele im Unionsrecht Beim Recht auf Datenübertragbarkeit werden im Gegensatz zu einem reinen… …Geschäftsgeheimnisse – als geschütztes Individualinteresse – in Form von Metadaten der Übertragung entgegenstehen. 17 Darüber hinaus ist unklar, was unter einem… …, einen zen­tralen Plattformdienst bereitstellt, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient, und eine gefestigte und dauerhafte… …. 29 Bereits im September 2023 hat die EU-Kommission einige Unternehmen bzw. bestimmte Dienste von den jeweiligen Unternehmen als Torwächter benannt… …vor, dass ein permanenter Echtzeitzugang bereitgestellt wird. Die Daten umfassen sowohl die vom Endnutzer bereitgestellten, als auch die von der… …Torwächter gewerblichen Kunden einen Online-Marktplatz zur Verfügung stellt und gleichzeitig auch als Verkäufer auf diesem auftritt. In solch einem Fall hat… …Nutzer auch kostenlos 50 sein muss. 51 Gerade für die digitale Wirtschaft ist ein kostenfreier Zugang zu Daten wertvoll, weil Daten immer mehr als… …Normen dies als die Pflicht, Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen. 53 Diese Vorgabe ist entscheidend, weil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …„beredte Schweigen“ des BDSG zu als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften ein Ende zu haben: Erstmals wurde mit Art. 91… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …Weltanschauungsgemeinschaften sind eindeutig nicht privatrechtlich verfasst, als Körperschaften des öffentlichen Rechts aber Körperschaften „sui generis“: Zwar… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …selbst) als erforderlich angesehen und schließlich mit Art. 91 DSGVO auch verabschiedet. Als europäisches Recht differenziert diese Norm nicht nach… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit… …Aufsicht über als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des… …zuständig sind. 3. Es muss geklärt werden, ob solche Körperschaften wie öffentliche Stellen, wie nicht-öffentliche Stellen oder als eine davon jeweils… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …als zwischen Privaten. 6 Im Gegensatz zum Staat unterliegen Private grundsätzlich keiner Rechtfertigungspflicht. Private stehen sich in gegenseitiger… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …gegenläufigen Freiheit gebietet. 12 Grundrechtliche Schutzpflichten wirken jedoch nicht als Automatismus und sind in aller Regel sehr schwach determiniert; 13 das… …als objektives Prinzip Masing, NJW 2012, 2305, 2307 f. 13 Grimm, JZ 2013, 585, 587 f. 14 Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 259 f… …Verbotsprinzip, die weiter reicht als sonstiges Verbraucherschutzrecht, kritisieren auch Luch/ Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698, 708. 17 Zur europäischen… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …die Pfad­abhängigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit. Anders als das BVerfG ist der EuGH kein originäres Grundrechte-, sondern Fach- und Grundrechtegericht… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner…

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