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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat – insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens – eine Ausgleichsfunktion. Er erfüllt keine Straffunktion… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …können ja lesen“. Zugegeben: Müssten Verantwortliche im Rahmen eines womöglich erweiterten Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs 2 DSGVO auch noch nachweisen… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat… …die involvierte Logik“ angeboten werden 3 . Wie müssen dann erst Verantwortliche, die KI-Systeme einsetzen, Auskunfts- 1 Art. 7 Abs. 2 DSGVO. 2 Eg. 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …. Auch zur nach der DSGVO geforderten Altersverifikation sieht die Kommission in ihrer Evaluation Verbesserungsbedarf, 4 sodass auch Datenschutzbehörden 1… …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst… …vergewissern, wird z. T. in Art. 25 Abs. 1 DSGVO hineingelesen. Die Vorschrift regelt sehr allgemein die Pflicht, Datenschutz durch Technikgestaltung… …Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. den Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage herangezogen. Wenn die Nutzungsbedingungen ein Mindestalter verlangen… …, dann lässt sich nach Art. 25 Abs. 1 verlangen, mittels Technik zu gewährleisten, dass diese Voraussetzung auch im Einzelfall vorliegt. 3. Digital… …, konkrete Anforderung zur Bereitstellung von Werkzeugen zur Altersüberprüfung enthält Art. 35 Abs. 1 lit. j) DSA. Der Wortlaut legt nahe, dass alle sehr… …Vergangenheit die Einrichtung von Altersverifizierungstechniken in konkreten Fällen verlangt haben. 1. Aktuelle Behördenentscheidungen zu ChatGPT und TikTok Ein… …Anknüpfungspunkt für diese Fragestellung ist Art. 25 Abs. 1 DSGVO. Das Gebot zum Datenschutz durch Technikgestaltung zwingt nach der Auffassung des EDSA zwar nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …gearteten Beschäftigungskontext aufweisen. 1. Gelebte Praxis Ausgehend von den durch zertifizierte Unternehmen veröffentlichten Angaben, ist ein in der Praxis… …: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 783. 9 Zur Vereinfachung der in Art. 45 Abs. 1 DSGVO angelegten… …: Calliess/Ruffert, AEUV Art. 216, Rn. 25 f.; Dederer, ZaöRV 2023, 671, 684 ff. 14 Dazu nur Art. 1 Abs. 1 und 3 DSGVO sowie ErwG. 2 S. 2. 15 Fleck/Nehlsen… …Schutzniveaus für personenbezogene Daten Version 2.0 vom 18.06.2021. nach Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO fehlt. Dann bleibt nur die Möglichkeit auf die… …maßgebliche Gesamtdatenschutzrecht zu übertragen, zeigen sich schnell große Graubereiche. 1. Logdaten Logdaten entstammen im Unterschied zu den Personaldaten… …Rs. C-171/91, Rn. 13 f.; BVerwG, Urt. v. 29.06.93 – Az. 1 C 25/93, Ls. 1. 46 Siehe zu dieser Auslegung zugunsten von Bewerbungen Nehlsen/Fleck, DSB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …ein Einblick in die auf­sichtsrechtliche Praxis der Datenwelt gegeben. 1. Sind Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren möglich? Den Auftakt machte… …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …. Paal, M. Jur. (Oxford). 1 Siehe ausführlich Cornelius, PinG 2023, 197. 42 | PinG 1.24 2 EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – C-518/07, NJW 2010, 1265. Kubiessa /… …Einblicke in verschiedene daten(schutz)rechtliche Themenfelder. 1. Vortragsrunde: Kinder in KI und im Datenschutz Nachdem Florian Werkmeister… …, Rechtsreferendarin am LG Stuttgart und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kanzlei Dornkamp, zur Diskrepanz zwischen § 43 Abs. 2 BRAO und § 90 Abs. 1 AO aus… …Passau, zur Frage vor, inwieweit der DA-E mit der DSGVO kompatibel ist. Dabei stellte sie zunächst heraus, dass der DA-E laut Art. 1 Abs. 3 S. 2 DA-E die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …CMS Hasche Sigle wurden seit September 2022 bis zum 5. Februar 2024 allein in den sogenannten Scraping-Fällen ca. 1.344 Entscheidungen veröffentlicht. 1… …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …persönlichen wirtschaftlichen Aufwand der angesprochenen Verkehrskreise überschaubar machen dürfte. 10 BVerfG, 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06 PinG 3.24 | 151…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …zu hören mit den Worten „Beeil dich, um die Vollversion mit einem Rabatt zu kaufen“. Das Landgericht Berlin 1 hat gegen den An- 1 LG Berlin, Urteil vom… …Verfahrens ist. Lediglich die Transparenzpflichten nach Art. 39 Abs. 1 DSA stehen auf dem Prüfstand. Auf der positiven Seite bleibt zu verzeichnen, dass der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Nabulsi stellt mit ihrem provokanten Titel „Alles sensibel?“ die ausufernde Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten von Kindern und anderen vulnerablen Gruppen die Abwägungsmechanik in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO umzukehren und…