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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …. I. Einleitung Die Rechtslage für cloudbasierte Anwendungen im Gesundheitswesen in Deutschland ist mehr als unübersichtlich. Dies gilt insbesondere für… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …Gesundheitsplattformen aus infrastruktur-technischer Sicht zwar als Fundament für eine ePA technisch geeignet und von ihren Herstellern dafür auch vorgesehen sind, haben… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Plattform, welche sich als Auftragsverarbeitung einordnen lässt. Davon muss man andererseits die individuellen Übermittlungen… …§ 22 BDSG, der sich mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst. Die Einwilligung schließt § 22 BDSG nicht als möglichen… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …. 2 GDSG NRW jedenfalls dann von vorrangigem Bundesrecht gemäß des SGB V verdrängt werden, wenn ärztliche Cloud-Plattformen als technische Anwendungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …Verwendungszusammenhang an. Die Reichweite des Begriffs des Gesundheitsdatums ist nicht nur im medizinischen Sektor, sondern weit darüber hinaus von Relevanz. Als besondere… …Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO unterliegen Gesundheitsdaten einem spezifischen Schutz. Gesundheitsdaten sind mehr als bloß… …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …, Gesundheitsdaten als solche zu verarbeiten. Objektiv kann ein solcher Verwendungszusammenhang bestehen, wenn der Verarbeitungszweck unter Berücksichtigung der… …Brille zeigen, sind unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Verwendungszusammenhang nicht als Gesundheitsdatum einzuordnen. Denn es kommt dem… …subjektiv und objektiv ein Verwendungszusammenhang als Gesundheitsdatum. 5 Vgl. Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 4. Aufl. 2024, Art. 4 Nr. 15 Rn. 7 m. w…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …Schild ./. Paal PinG: Lieber Herr Schild, Sie haben gegen Ende Ihrer aktiven Zeit als Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden mehrere Verfahren, in denen die… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …anderes Bundesgericht die Vorlagefragen stellt. Also ja, auch insofern besteht ein Misstrauen sowohl gegenüber dem VGH bei der Bearbeitungszeit, als auch… …über die wir uns auch trefflich streiten können. Dies gilt sowohl für die Kommentarliteratur als auch für die Rechtsprechung und was liegt da näher, als… …Sicht hat das Auskunfteienwesen nach alledem eine sehr hohe Bedeutung, sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus. Über die konkrete Ausgestaltung… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …seiner Verkündung für durchaus unterschiedliche Rezeptionen gesorgt. Während die einen das Urteil als Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher feiern und… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …dieser App befragten Experten als Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO klassifiziert werden. Daraus ließen sich, so eine befragte Expertin… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …https://www.mpfs.de/fileadmin/files/Studien/ KIM/2022/KIM-Studie2022_website_final.pdf Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des… …Diensten betreffen. Das klingt erstmal gut, aber auch etwas vage. Konkreter wird es vielleicht im Artikel 8 der DSGVO. Diese Vorschrift verlangt als… …„rigoros analysiert“. Zugleich sei dieser Umstand mit großem Aufwand geheim gehalten worden. All das könnte am Ende als Verstoß gegen den amerikanischen… …der DSA nun wie die DSGVO als kollektivrechtlich überprüfbarer Rechtsrahmen im einschlägigen Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aufgeführt ist. Damit ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …notwendig, so dass Cookie-Banner o. ä. nicht entfallen können. Warum immer die Einwilligung? Sowohl die EU-Kommission hinsichtlich ihres Cookie Pledge als… …auch Google hinsichtlich ihrer Privacy Sandbox geben als eine ihrer Hauptmotivationen hinter den Initiativen an, die Einwilligungsmüdigkeit und die… …Genervtheit der Nutzerschaft bekämpfen zu wollen. Ebenfalls die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel, als sie 2021 in das… …Kundendatenschutz Auch als Von Dr. Simon Menke, Leiter Konzerndatenschutz/Syndikus 2022, 352 Seiten, fester Einband, € 82,–. ISBN 978-3-503-20938-5 eBook: € 74,90…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Volkswirtschaft unter den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) und wird regional wie überregional als „Investment Hub“ wahrgenommen. Dennoch befindet… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …EuGH vorliegend als gegeben an. Die Veröffentlichung erfolge im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach einem festgelegten Verfahren, wodurch… …die Zwecke und Mittel jedenfalls implizit durch das belgische Recht festgelegt würden. In diesem Sinne ist auch der Moniteur belge als zuständige… …entnehmen lässt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist jedoch eine Frage der Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts und als solche den nationalen Gerichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …DSGVO gegen Meta geltend. Als Begründung für einen immateriellen Schaden führte auch er an, dass er befürchte, dass seine personenbezogenen Daten in… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …. 22.11.2023 – 4 U 20/23). Hierzu führt das OLG Hamm aus, dass die Divergenz zwischen den Entscheidungen lediglich insoweit bestehe, als dass das OLG Stuttgart… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der… …der Darlegungspflicht ansetzt. Danach reichen bloß floskelartige Darstellungen, die ein allgemeines Unwohlsein beschreiben, auch in Zukunft nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …, um den Anspruch nach „informierter Einwilligung“ gerecht zu werden. Kubiessa, Koloßa und Nabulsi berichten als Teilnehmer*innen vom PinG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…