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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Datenverarbeitung genommen hat, weist einen Einfluss auf das Mittel der Verarbeitung aber zurück. Die bloße Festlegung der Zielgruppe – hier Haushalte in Berlin und… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …hinreichende Eingriffsmöglichkeit besteht, die die Verantwortlichkeit auslöste. In Bezug auf den Berliner Fall könnte man also anführen, dass auch das Theater… …als Auftragsgeberin hinreichende Eingriffsmöglichkeiten hat, auf den Versand des Werbematerials Einfluss zu nehmen und somit ebenfalls eine gemeinsame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …Trainingsdaten mitunter „proprietär“, oder der Zugang werde unter Verweis auf den Schutz der Privatheit abgewehrt. Solche Ausweichbewegungen vertiefen laut Solow-… …unterfallen – lässt sich zumindest nicht auf das Datenschutzrecht übertragen. Die Verarbeitung jedes personenbezogenen Datums bedarf einer eigenen… …schlüpfen, prallen sie in Europa auf ein hartes Fundament. Der Gesetzgeber stapelt Regime – insbesondere die KI-VO, aber auch Data Act, DSA, DMA –, über die… …„unberührte“ DS-GVO. Spezialgesetzliche Wertungen, die dem Datenschutzrecht sektorgerechte Interessenabwägungen ermöglichen sollen, drohen auf den Granit von Art… …Lichte von Art. 8 GRCh“ die DS-GVO mit weiterem grundrechtlichen Gehalt auf und verengt den Korridor für die Rechtsanwendung, die Fortentwicklung des… …freien Datenverkehrs – deutet an, dass das Verhältnis von Fachrecht und Datenschutz auf Ebene des Primärrechts neu auszubalancieren sei. Ob eine Änderung… …der Verträge den Knoten durchschlagen oder die Konflikte nur auf eine neue Ebene verschieben würde, bleibt allerdings offen. Der Vergleich mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …; teleologische Erwägungen werden häufig(er) auf das allgemeine Ziel eines „hohen Schutzniveaus“ gestützt. Ein ausdrückliches Festschreiben des risikobasierten… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen… …. Diese Lösungssuche spiegelt sich natürlich auch in unserem aktuellen Heft: Während etwa David Dörken den Entwurf des Digital-Omnibus mit Blick auf KI… …, Berufsanfänger*innen und Interessierte über aktuelle Fragen des Datenschutzrechts austauschten. Wir dürfen uns also freuen auf bewegte Zeiten im Datenschutzrecht – und… …auf eine spannende Lektüre des aktuellen Hefts. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude! Ihre Selma Nabulsi Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Anhäufung von Vorschriften bisweilen ungünstig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Deshalb sind Rechtsvereinfachungen… …. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Kommission überhaupt Änderungen der DS-GVO auf den Weg bringt, hat der DS-GVO den Nimbus der Unantastbarkeit… …Datenverarbeitungen aus dem Anwendungsbereich (!) der DS-GVO erreichen will. Auf nationaler Ebene sollen alle (!) vorhandenen Spielräume der DSGVO genutzt werden, um… …auf Einwilligungserfordernisse, den Grundsatz der Datensparsamkeit, die Zweckbindung, Betroffenenrechte sowie informations- und Dokumentationspflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …Datenbestände sollen zusammengeführt und zugänglich gemacht werden. Durch eine institutionelle Neuorganisation auf der Ebene des Bundesinstituts für Arzneimittel… …und Medizinprodukte (BfArM) soll eine zentrale Zugangsmöglichkeit geschaffen werden. Auf eine vollständige Anonymisierung der Gesundheitsdaten soll es… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …verschlossen bleibt. Die Konzeption des GDNG ermöglicht nicht nur – unter Verzicht auf eine Anonymisierung der Datensätze – die Zugänglichmachung dieser Silos… …: Flickenteppich Die Ausgangslage ist im Hinblick auf Gesundheitsdaten durch eine starke Fragmentierung gekennzeichnet. 3 Gesundheitsdaten waren und sind auf… …unzureichend auf einen europäischen Datenaustausch vorbereitet. Eine andere Beschreibung des Status quo ist: „kafkaesk anmutende Regelungslandschaft“, die von… …GDNG ergänzend herangezogen werden und insbesondere dann helfen, wenn es auf Real-World-Data-Analysen ankommt (etwa bei Folge- und Neubewertungen). 8… …Chancen Hoppe Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung datengetriebener Innovationen, etwa durch bessere Trainingsmöglichkeiten für KI-gestützte… …dient das GDNG auch der Vorbereitung auf den europäischen Datenaustausch und der Anbindung an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …direkt nach Zusammenfassungen und den wichtigsten Erkenntnissen zu einer Problematik oder zu einem Meinungsstreit fragen. Dies würde – auf den ersten Blick… …hochwertige Daten erhalten. Sie wies aber auch auf die Notwendigkeit des Schutzes solcher höchst sensiblen medizinischen Daten der Patient*innen hin. Dennoch… …. Doch anstatt grundlegende Änderungen zu schaffen, würde das Gesetz nur auf bereits bestehende Forschungsklauseln verweisen. Berry plädierte daher… …datenrechtliche Regelungen. Er zeigte auf, wie weitreichend Kompetenzen des US-amerikanischen Präsidenten oder US-amerikanischer Nachrichtendienste seien. So… …könnten diese aus sicherheitspolitischen Gründen ohne größere Einschränkungen auf (europäische) Daten zugreifen. Ob diese sicherheitspolitischen Gründe… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …anspruchsvolle Vortrag von Hans-Hermann Schild nahm die Teilnehmer*innen mit auf einen verwaltungs-, europa- und organisationsrechtlichen Ausflug, indem er die… …entscheidend für den Rechtsweg der Rechtssuchenden; klagebefugt sind sie jedenfalls vor den nationalen Gerichten in Bezug auf die Umsetzung des verbindlichen… …Einzelheiten und Konsequenzen für die Praxis dürfen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Schild in diesem Heft verweisen. 6 6. Kippt jetzt die Stimmung? Wie… …. Zurückzuführen sei das auf den Umstand, dass Art. 82 DSGVO (und insbesondere Abs. 3) der autonomen Auslegung durch den EuGH unterliegt 7 . Damit sei die Entlastung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …werden. Die Debatte hier beim KI-Training beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema Urheberechtsschutz. Im Focus steht der Output der KI. Ein… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Fokus auf internationale Unternehmensgruppen. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist in international ­agierenden Konzernen regelmäßig durch… …verbunden zu sein. Die Zusammenarbeit beruht vielmehr auf vertraglichen Arrangements, etwa Lizenz-, Kooperations- oder Serviceverträgen, die eine faktische… …Durchführung personalbezogener Prozesse wird dabei häufig auf eine global agierende Serviceorganisation übertragen, die diese Aufgaben für mehrere rechtlich… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …. Zielvereinbarungen, Leistungsbeurteilungen oder Entwicklungsentscheidungen werden dann auf Grundlage von Informationen getroffen, die organisationsübergreifend… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …insbesondere, ob die Verarbeitung technisch auf Servern innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, welcher Staatsangehörigkeit die betroffenen… …außereuropäischen Organisationseinheiten besteht. Ein Rückgriff auf das Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Eine… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kinderschutz nicht systematisch ausgestaltet ist. Gefordert werden daher zusätzliche, ausdrückliche Bezugnahmen auf Kindesdaten u. a. in Art. 6 Abs. 4, Art. 8… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Hinblick auf die aktuelle Debatte um Altersgrenzen bei bestimmten Anbietern digitaler Plattformen. Indem die DSK ein weites Gesamtkonzept vorschlägt… …, Kinderrechte im Datenschutz zu stärken, implementiert sie auf Anbieterseite eine risikobewusste Gestaltung, transparente Information und besondere Gewichtung der… …Parlament diskutierten Anhebung des Mindestalters für Social-Media-Nutzung auf 16 Jahre skizziert: weniger Zugangsbeschränkung, mehr inhaltliche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …, zeigt den prozessualen Flickenteppich auf, in den sich Art. 80 Abs. 1 DSGVO einfügt (III.2.), und beleuchtet die unionsrechtliche Dimension – insbesondere… …personenbezogenen Daten und erhob eine auf Art. 79 DSGVO gestützte Klage vor dem Amtsgericht Sonneberg, die dieses abwies. 2 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin… …Berufung zum LG Meiningen ein. Sie ließ sich dabei nicht anwaltlich vertreten, sondern durch einen Verein, gestützt auf Art. 80 Abs. 1 DSGVO. Das LG verwarf… …2025 lehnte der I. Zivilsenat den Antrag ab, weil der Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukomme. In der Hauptsache verwarf der… …modifiziert werde. 4 Der Senat stützt dies auf den Wortlaut der Vorschrift, die lediglich die Befugnis regele, eine Beschwerde oder ein Gerichtsverfahren im… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …Behinderungen, jeweils beschränkt auf die einschlägigen Sachmaterien. 10 Im Zivilprozess lässt § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO vor den Amtsgerichten lediglich… …Postulationsfähigkeit im Parteiprozess nach § 79 Abs. 2 ZPO hat die Klägerin auf den Beschluss des LG Meiningen v. 25.06.2025 – 4 T 63/25 verwiesen; der BGH hat dem für… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab… …künftig auf die Amtsgerichte. Vor dem Amtsgericht wirkt der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht; die Parteien können sich nach § 79 Abs. 1 ZPO…

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