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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …auf. Danach soll grundsätzlich ein Gastzugang für Bestellungen im Internet vorgehalten werden, um dem Grundsatz der Datenminimierung Rechnung zu tragen… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …werden insbesondere auch von Unternehmen umgesetzt, so dass der hier besprochene Beschluss Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung von Online-Shops… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …Gedanken zu machen. 11 Die DSK stützt sich in ihrem Beschluss auf das Koppelungsverbot. Einem Kunden müsse die Möglichkeit eines gleichwertigen Gastzugangs… …zusammenzusuchen. Zwar könnte er sich auf die Suche nach einem anderen Online-Shop machen, der die gleichen Waren ebenfalls anbietet, ohne dass ein Kundenkonto… …ein Blick auf die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zeigt. b) Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO In Betracht kommt Art. 6 Abs. 1 Satz 1… …Erfüllungsgeschäft von Haupt- und ­Nebenpflichten und bezieht sich damit nicht nur auf den Vertragsabschluss, sondern auch auf die Abwicklung und auf mögliche… …Kundenkonto angelegt wird. Eine solche Klausel wäre überraschend im Sinne des § 305c BGB und damit unwirksam. 14 Denn zu seinem auf einen einmaligen… …. Entscheidend ist demnach, mit welchen vernünftigen Erwartungen in Bezug auf mögliche Datenverarbeitungsprozesse der Betroffene dem Online-Händler gegenübertritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …auf urheberrechtlich geschützte Computerprogramme erfordern. Dieser Aspekt wird im Rahmen dieses Artikels nicht beleuchtet. 5 * Die Autorin dankt Silvia… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Computerstrafrechts mussten sich somit eigenständige Parameter entwickeln, um den straffreien vom strafwürdigen Umgang mit Daten zu differenzieren. Auf diese soll im… …gespeicherten oder übermittelten Daten schützen. 17 Somit liegt der gesamte Fokus der Norm auf der Feststellung der Datenverfügungsbefugnis. Hierfür könnte man… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Veranlassung die Speicherung erfolgt (Skribent). 19 Ohne Bedeutung ist somit, auf welche Person sich die Daten beziehen oder wem der Datenträger gehört, auf dem… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde "Agencia Española de Proteccion de Datos"

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …auf die anerkannten persönlichen Rechte aus Artikel 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der persönlichen Rechte aus der LOPD. Solche wären in… …Recht auf Datenberichtigung (Art. 14). In Bezug auf Datenverarbeitung meint eine Datenpanne damit jegliche Verletzung der Sicherheit digitaler Daten oder… …führende spanische Wirtschaftskanzlei, die auf den internationalen Markt ausgerichtet ist. 1 Spanische Agentur für Datenschutz (Agencia Española de… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Datenschutzverantwortlichen. Leichte Verstöße erfassen beispielsweise fehlende Transparenz, Unterlassung der Information an den Betroffenen auf dessen Anfrage hin, Missachtung… …Höhe von 12.824.454 Euro dar. Bezogen auf das vergangene Jahr sind die Beschwerden wegen betrügerischer Vertragsabschlüsse angestiegen und die… …durch die öffentlichen Verwaltungen gründen sich vor allem auf unangemessene Daten auf Websites von lokalen Verwaltungen, rechtswidriger Zugang zu Daten… …Nutzer seines E-Mail-Dienstes Gmail nicht eindeutig darüber aufgeklärt, dass der Inhalt von E-Mails gefiltert wird, um Werbeanzeigen auf seine Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen - Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …selbst­ständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens. 4 § 35 GewO ist auf das ­stehende Gewerbe anwendbar; für… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …wird auf die Gesellschafter mit Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen abgestellt. 13 Auch wenn der Gewerbetreibende aus dem EU-/ EWR-Ausland… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …generelle Gläubiger- und Vertragspartnerschutz erfasst, 16 wobei nicht auf eine konkrete Gefährdung der Rechts­güter abgestellt wird, sondern eine abstrakte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …technischer Vorrichtungen. Sect. 1030 ff. CFAA bestimmt, dass es rechtswidrig ist, vorsätzlich und ohne Berechtigung auf einen Computer (damit sind unter… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …sich jedoch tatbestandlich auf die Erfassung der eigenen Kommunikationsbeiträge und würde sich naturgemäß nicht auf die Datenverarbeitung Dritter, die… …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …Einholung der erforderlichen Einwilligungen bei den Nutzern liege. Dadurch versuche das Unternehmen, seine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung mit ein. Darüber hinaus wirft er ein Schlaglicht auf rechtliche Herausforderungen und praktische Risiken. I… …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …Allerdings wurde hier ausdrücklich herausgestellt, dass der „Erhalt der Information nicht nur ein Recht der betroffenen Person darstellt (das auf Anfrage… …stärker noch auf den Fairness-Grundsatz orientierte. ErwG 39 DSLR stellte noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Verarbeitung nach Treu und Glauben… …stellen sind, die für eine faire Verarbeitung notwendig sind. Immer wieder haben datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden auf diesen Nexus von Auskunft… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …, sondern dass es maßgeblich auf das Verständnis der anvisierten Zielgruppe ankommen muss: „Sofern das Zielpublikum des Verantwortlichen betroffene Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Rechtsprechung aus Luxemburg und vom BGH erforderlich ist, wird bei einem systematischen Blick auf die bisherige (sehr uneinheitliche) deutsche Rechts­prechung zur… …und verdient sie tatsächlich das Prädikat „Grundsatzentscheidung“? Die Antwort auf diese Frage lautet: nur sehr bedingt. Zur Verdeutlichung der… …Schwierigkeiten in der Anwendung der Norm wird in diesem Beitrag ein ausführlicherer – wenngleich aufgrund der Menge an Verfahren nicht abschließender – Blick auf… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …viele Anfragen derselben IP-Adresse auf einmal geblockt wurden oder Rufnummernlisten mit auffälligen Telefonnummernabfolgen (z. B. 000001, 000002 usw.)… …automatisch abgelehnt wurden. Darüber hinaus seien die Einstellungen zur Sicherheit der Telefonnummer auf Facebook so undurchsichtig und kompliziert gestaltet… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …, die mit der DSGVO nicht im Einklang steht. 7 Auch Art. 82 Abs. 2 DSGVO spräche für ein solches Verarbeitungserfordernis, da auf haftungsbegründender… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Schwerpunkt dieses Beitrags liegt dabei auf der Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bzw. interner Meldekanäle (§§ 12, 16 HinSchG) und beleuchtet die… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …Anbieter eingesetzt wird. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem, z. B. auf Basis von Open Source, aufzusetzen und… …13 Überlassung von Software auf Zeit, Rn. 44 ff. 12 Heydn, MMR 2020, 435. 13 IT-gestützte Hinweisgebersysteme sind, je nach Größe des Unternehmens… …, schon ab 600 € p. a. auf dem Markt erhältlich. 14 Fehr, ZD 2022, 256. 15 Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer internen Meldestelle und für die… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …personenbezogene Daten also lediglich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO müssen geeignete technische und… …Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder werden personenbezogene Daten auf Servern in einem Land außerhalb der EU/des EWR ohne Angemessenheitsbeschluss verarbeitet… …Liste der Unterauftragnehmer sollte auf mögliche Drittlandsdatentransfers überprüft werden. – Prüfung, ob TOM des Anbieters geeignet sind: – z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Fahrt richten sich bei den populärsten Carsharing-Anbietern ausschließlich nach der Dauer der Einzelfahrtzeit. Für die Abrechnung sind sie daher auf… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …oder sich aus dem Vertrag ergebende Rechte wahrgenommen werden können und dies auf anderem Wege nicht angemessen bewerkstelligt werden kann. 4 Welche… …einen beliebigen Zeitraum das Auto zur Verfügung zu stellen. Dies kann auch ohne Erhebung der Standortdaten geschehen. Andererseits ist das Recht auf… …Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 16. lich auf „das Geschäftsgebiet“ begrenzt. Um diese Begrenzung durchzusetzen, ist es notwendig, den Standort des… …Fahrzeugs während der Fahrtzeit zu überwachen. Ermöglichung der Weitervermietung Das Geschäftsmodell des Free Floating Modells basiert auf der möglichst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht ? Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich, sofern nicht anders kenntlich gemacht, auf Angehörige aller Geschlechter. 2 Verordnung… …Sprache, angeboten. Auch auf dem deutschen Markt haben sich Softwareunternehmen wie Sally AI 4 , Bliro GmbH 5 oder MeetJamie 6 etabliert. Auf dem… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …, die Meeting-Zusammenfassung und erkannte Aufgaben. Einige Tools fokussieren sich auf die Echtzeit-Transkription, um direkt nach dem Meeting eine… …und Bedeutungszusammenhänge wird aus dem Audiosignal fortlaufend der wahrscheinlichste Text generiert. Auf diese Weise entsteht eine Transkription, die… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …eine Interessenabwägung schriftlich zu dokumentieren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Zu beachten ist, dass der Verantwortliche gemäß Art… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von…

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