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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …, http://thelonggoodread.com/on-algorithmic-newspapers-and-publishing. Alle Online- Quellen wurden zuletzt am 15. Januar 2014 abgerufen. Rolle: Ob man im Internet auf die Suche nach Weihnachtsgeschenken 4 oder dem… …, 1499 (2013). 7 Vgl. Empfehlung des Europarates zum Schutz der Menschenrechte im ­Hinblick auf Suchmaschinen, CM/Rec(2012)3. 8 Dazu nur Gounalakis, NJW… …2013, 2321 ff. in Bezug auf BGH, Urt. v. 14. 05. 2013 – VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348. Aus informationswissenschaftlicher Sicht Lewandowski/Quirmbach, in… …Persönlichkeitsrecht besteht dadurch, dass automatisierte Berechnungen zunehmend an die Stelle menschlicher Urteile und Entscheidungen treten könnten. 10 Auf der… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …bzw. exotische Vorschrift angesehen, weil sie sich nicht auf die Erhebung oder Verarbeitung von Daten i. S. v. § 3 Abs. 3, Abs. 4 BDSG bezieht, Scholz… …ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.“ 21 Im… …Folgenden sollen der Schutzzweck und die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 BDSG mit Blick auf jüngere technische Entwicklungen näher untersucht werden. 22… …beruht auf Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie. 25 Demnach haben die Mitgliedsstaaten jeder Person das Recht einzuräumen, „keiner für sie rechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …längst nicht auf alle zu. Auch Influencer gewinnen für die öffentliche Meinungsbildung immer mehr Bedeutung, insbesondere wenn sie anstreben, mit ihren… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …vereinbaren. 9 Die Kritik verfängt jedoch nicht. Wie schon Art. 9 DS-RL beschränkt Art. 85 DSGVO die Mitgliedstaaten nicht auf ein Konzept administrativer oder… …Öffnungsklausel, welche ihren Abweichungs- und Ausnahmenvorbehalt auf ganze Kapitel bezieht und nicht, wie etwa die Öffnungsklauseln der Art. 6 Abs. 2, 17 Abs. 3… …Einklang mit ErwG. 153 weit ausgelegt werden, um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerecht zu werden. Entgegen der Vorgängernorm des Art. 9…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein "digitales Grundgesetz" für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Europa brauchen Tiemo Wölken* und Torben David** Mit dem Digital Services Act (DSA) wird auf europäischer Ebene gerade die lange überfällige ­Reform der… …insbesondere auf die Digitalpolitik. Zuletzt verantwortete er einen Initiativbericht des Parlaments zur Reform der eCommerce-Richtlinie und ist derzeit… …wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Informationsfreiheit, aber auch das Recht auf faire Verfahren, gehören geschützt – online sowie offline. Um das… …NutzerInnen stehen dabei oft hinten an: Eine Verpflichtung, auf die Grundrechte der NutzerInnen zu achten, gibt es bislang noch nicht – das Ergebnis in der… …Vorschläge vorgelegt, die klare Verfahrensregeln zu Inhalten auf Plattformen fordern, ohne dabei die Grundrechte der NutzerInnen zu beschränken. Auch gegen die… …auf, das ist positiv. Aber er ist an vielen Stellen noch nicht ambitioniert genug, um das Internet in Europa wirklich auf eine neue Grundlage zu stellen… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7… …zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist das Geschäftsmodell der großen Plattformen nicht nur mit unserem Grundrecht auf Privatheit schwer vereinbar, es… …Aufmerksamkeit erregen, so lange wie nur möglich auf der Plattform zu halten. Das funktioniert nur eben leider mit solchen Inhalten besonders gut, die möglichst… …Nutzer angezeigt werden. Das sollte die Möglichkeit beinhalten, komplett auf Kuratierung zu verzichten (z. B. Inhalte chronologisch anzeigen zu lassen)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …„Erheblichkeitsschwelle“ und beschränkt sich zur Bemessung eines (immateriellen) Schadens auf den Hinweis, dass sich die Höhe an der „Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion“… …des Schadensersatzes orientieren müsse. 9 Nemitz scheint zu meinen, dass jede Verletzung der DSGVO zu einem Anspruch der betroffenen Personen auf… …Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu gewähren. Andererseits sei ein solcher Anspruch jedoch in „Bagatellfällen“ ausgeschlossen… …immateriellen Schaden an und meint, dass es keinerlei spezifischen Angaben dazu bedürfe, wie konkret der Kontrollverlust auf die Persönlichkeit und auf das Leben… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …der geforderten Abschreckungswirkung zuwiderliefe. Auf das Erfordernis eines immateriellen Schadens möchte Kreße gänzlich verzichten und begründet dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …Economy bis 2020 auf 643 Mrd. Euro steigen lassen. 1 1 European Data Market study, SMART 2013/0063, IDC, 2016. Das Vertrauen in eine prosperierende… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf. erteilt. Auf den Widerspruch zur noch ­immer geltenden ePrivacy-Richtlinie wird freilich nicht eingegangen. In deren ErwG. 25 steht noch, dass der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …Realität gar keine positiven Effekte auf die Nutzer hat. Es besteht die reale Gefahr, dass das eigentliche Ziel – praktikable und technikorientierte… …„Lösungen“ für effektiven Datenschutz zu finden, verloren geht. Die Feststellungen könnten auch einschränkende Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse haben, die… …auch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BDSG (u. a. Vertrag) gestützt werden könne. Schließlich könnten die Auslegungen des Generalanwaltes die Widersprüche zu… …Definition der Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten scheint allein datenschutzrechtlich und bereits auf der Vorstufe zum Vertragsschluss… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer… …könnten sich dann auf Mindestanforderungen in spezifischen Verarbeitungsumgebungen per Gesetz verlassen. Erlaubnisnormen, die konkrete Anforderungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …Dienstleistern auf. In diesem Beitrag wird das Problem dahinter beleuchtet und die Rechtslage erläutert. Es werden Handlungsinstrumente aufgezeigt und… …unterschiedliche Lösungsansätze beschrieben. I. Rechtliche Anforderungen auf zwei Stufen Werden Dienstleister in die Verarbeitung von Daten eines Unternehmens… …innerbetrieblich erfüllt. § 4b Abs. 3 BDSG erläutert, dass es nicht allein auf die betriebsspezifischen Gestaltungen ankommt, sondern auch auf die rechtlichen… …Datenschutzniveau angemessen ist, herangezogen werden. Das ­Niveau ist angemessen, wenn im Empfängerland die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer… …Dienstleister selbst seinen Betrieb gestaltet, verhindert der Rechtsrahmen der USA damit eine direkte Übertragung der Daten auf Server und andere Rechner in den… …Deutschland bekannte Gesetz zur Terrorbekämpfung in den USA, Patriot Act genannt, 9 hat einen wesentlichen Einfluss auf die Bestimmung des Datenschutzniveaus… …demnach Zugriffe auf und Auskünfte über Daten und Aktivitäten von Kunden oder Benutzern der Dienste des Anbieters. 11 Zunächst ist eine solche Vorgabe nicht… …Auswirkungen diese Verarbeitung auf ihn hat und wie lange diese andauert. Schließlich ist es dem Betroffenen nicht möglich, die Verarbeitung zu kontrollieren bzw… …anlasslose, auf Vorrat angelegte Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten sowie deren Inhalte hat nur die Überwachung, nicht aber die Persönlichkeitsrechte… …auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde nach. 4. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Denkbar ist auch, dass die Dienstleister und das Daten exportierende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Meldedatenabgleich, sondern unterlag der impliziten Annahme, dass es bei den Abgleichen 2013 und 2018 bleiben würde. 10 Mit Blick auf Datensammlungen ist der… …personenbezogener Daten zeichnet zuvorderst die grundsätzlich auf eine Vollharmonisierung des ­Datenschutzrechts in der Union abzielende DSGVO vor. 18 Zentrale… …engeren Sinn“ (Hervorhebungen nicht im Original). Auch die einschlägige Kommentarliteratur hat noch keine Stellung dazu genommen, sondern befindet sich auf… …Betroffenen, jedoch eine enorme Breitenwirkung wegen der Vielzahl (Millionen) an Betroffenen. Auf der anderen Seite der Waagschale steht das (abstrakte) Ziel… …Datenverarbeitung. Art. 6 Abs. 3 S. 4 DSGVO nimmt zwar nicht explizit auf die Erforderlichkeit Bezug, sondern auf ein „angemessenes Verhältnis“, was in der deutschen… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Maßstab das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) den Prüfmaßstab bildet. 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …und Fitnesstracker) basieren heutzutage auf Cloud-Lösungen. Verschärft wird dieser Befund noch dadurch, dass insbesondere Unternehmen für die… …Bereitstellung von Cloud-Computing-Diensten häufig auf entsprechende Angebote von Hyperscalern, wie z. B. MS Azure oder Amazon Web Services, zurückgreifen. Ein… …Richtliniendefinition maßgeblich ist. Die Definitionen werden daher nachfolgend zunächst auf ihre Unterschiede hin verglichen. Der Begriff des Cloud-Computing-Dienstes… …wird in Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL definiert. Demnach handelt es sich bei einem „Cloud-Computing-Dienst“ um „einen digitalen Dienst, der auf Abruf die… …Ressourcen auf mehrere Standorte verteilt sind“. Der Begriff wird auch im deutschen BSIG definiert, und zwar in § 2 Nr. 4 BSIG, wonach es sich um einen… …digitalen Dienst handelt, „der auf Abruf die Verwaltung eines skalierbaren und elastischen Pools gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen sowie den umfassenden… …Fernzugang zu diesem Pool ermöglicht, auch wenn die Rechenressourcen auf mehrere Standorte verteilt sind“. Beide Definitionen sind also nahezu deckungsgleich… …. Übereinstimmend wird der Cloud-Computing-Dienst bestimmt als ein „digitaler Dienst“, der „auf Abruf“ „die Verwaltung“ und „den umfassenden Fernzugang“ in Bezug auf… …einen „skalierbaren und elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen“ „ermöglicht“, „auch wenn“ die Ressourcen „auf mehrere Standorte verteilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverlässig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen. Wichtig ist dabei, dass… …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …Beispiel auf Löschung, Berichtigung oder manuelle Nachprüfung geltend zu machen. Aus diesen Gründen nehmen die Datenschutzbehörden das spezifische Transpa-… …Absenden ihrer Antragsdaten auf der Website ein Ergebnis angezeigt bekommen. Es entspräche nicht der kundenseitigen Erwartung, eine mehrere Stunden in… …jeweils regelbasiert, allerdings auf Grundlage zahlreicher Kriterien. Für Bankhäuser lässt sich daher in jedem Einzelfall nachvollziehen, warum die… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …Unternehmen, deren Beschäftigte sich ohne nennenswerten eigenen Spielraum auf maschinengenerierte Vorschläge entscheidungserheblich stützen, darüber informieren… …in der Lage sein, die involvierte Logik jedes einzelnen Entscheidungsvorgangs mit relevanter Außenwirkung auf Einzelne erklären zu können. IV… …gegenüberstehenden Rechte vornehmen. Gegenüber der Datenschutzbehörde besteht somit eine vollständige Auskunftspflicht. Unternehmen können sich insoweit nicht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Funktion von Verhaltensregeln nach § 38a BDSG eine „amtlich bestätigte Interpretationshilfe“ sei. 4 Auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige Beispiele… …14. 07. 2015). 232 PinG 05.15 von Braunmühl keit, Verhaltensregeln, die sich auf mehrere Mitgliedsstaaten beziehen, auch der EU-Kommission vorzulegen… …durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Nachweis ausreichender Expertise und Unabhängigkeit in Bezug auf einen bestimmten Verhaltenskodex, der… …erleichtern. In Absatz 2 wird der Vorschlag des Parlaments übernommen, dass Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Vereinbarkeit von Verhaltensregeln mit der… …Schutzmaßnahmen vorsehen. In den neu hinzugefügten Absätzen 2a und 2b wird unterschieden, ob sich Verhaltensregeln lediglich auf Datenverarbeitungsprozesse in einem… …zweiten Fall, wenn sich die Verhaltensregeln auf Datenverarbeitungsprozesse in mehreren Mitgliedsstaaten beziehen, muss die zuständige Aufsichtsbehörde vor… …Rechtsanwendung in Europa befördert. Gleichzeitig entsteht ein gewisser Druck auf die Aufsichtsbehörden in Deutschland, sich ebenfalls auf schnellere…

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