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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Drittlandsübermittlung an. Diese Drittlandsübermittung war mangels Rechtfertigung unzulässig und zu untersagen. I. Sachverhalt Dem Beschluss 1 lag folgender Sachverhalt zu… …diesen Dienst ein, 1 VG Wiesbaden, Beschluss vom 01. 12. 2021, Az.: 6 L 738/21.WI = BeckRS 2021, 37288. 2 Vgl. auch VG Wiesbaden: Hochschule Rhein- Main… …. Entscheidung des Gerichts In seinem Beschluss kommt das VG Wiesbaden unter anderem zu folgenden Ergebnissen: 1. IP-Adressen der Endnutzer sind ­personenbezogene… …Daten Zunächst stellt das Gericht fest, dass die IP-Adressen der Endnutzer personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziffer 1 DSGVO sind, da die IP-Adressen eine… …kann. Eine solche ­internationale Übereinkunft lag nicht vor. Auch sei keine der in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 DSGVO genannten Bedingungen gegeben, die… …USA gebeten und auch nicht über die mit der Übermittlung verbundenen möglichen Risiken unterrichtet (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO). Die… …Übermittlung sei auch nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig bzw. erforderlich (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. d) ­DSGVO) gewesen. Die… …übrigen Bedingungen des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wären ebenfalls nicht einschlägig. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 DSGVO finde keine Anwendung, da die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  The criminal procedure in the 21st century – The trade-off between fundamental rights and new technologies

  Atanas Kirov, Denitsa Kozhuharova, Gergana Hristova, Snezhana Krumova

  …of humanity, they have also been met with concern and scepticism. 1 For example, the incorporation of artificial intelligence (AI), machine learning… …expression and freedom to do business. 2 1 European Commission, Special Eurobarometer 460, Attitudes towards the impact of digitisation and automation on daily… …determining which is more important on the backdrop of the public interest – the individual’s privacy or the timely detection of crime. 1. The processing of… …. For example, in Bulgaria, the right to privacy is enshrined on constitutional level. Art. 32 para. 1 of the Constitution of the Republic of ­Bulgaria… …individual is not absolute. If a national legislative act envisages their usage, the privacy of the individual could be limited (e. g., Art. 1, para. 2 of the… …GDPR and Directive 2016/680, but it could be concluded that automated decisionmaking is at place when the following two conditions are present: 1… …potential human rights’ infringements within the same realm. 1. The right to non-discrimination The right to non-discrimination is a fundamental human right… …: Due process for automated predictions. Washington Law Review, 89, 1, (2014) available at: , last accessed: 09/07/2021… …Kirov/Kozhuharova/Dzhadzheva/Krumova The criminal procedure in the 21st century 1. The value of the presumption of innocence in the decisionmaking process Research shows that the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …würdigen. Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten Schulz PinG 02.22 87 II. Wesentliches der gemeinsamen Verantwortlichkeit Gemäß Art. 26 Abs. 1… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für… …. Gegenargument 1: Rechtliche Eigenständigkeit der gemeinsam Verantwortlichen Bereits die rechtliche Eigenständigkeit der in gemeinsamer Verantwortlichkeit… …gemeinsamen Verantwortlichkeit 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17, ECLI:EU:C:2019:629 – Fashion ID, Rn. 107. einer nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Diskriminierung ­konzentrieren.“ _______________________________________ 1 Marvin Heinrich (Keine) datenschutzrechtliche ­Verantwortung bei „Corona-Apps“… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …die Rede, die erreicht werden sollten. 1 Ein paar Jahre später: Wie sind die „Big Five“ mit der DSGVO zurechtgekommen? Wurde das Ziel, gleiche… …beschreibe, werden Datenschutz-Folgenabschätzungen, Daten­ 1 Zum Beispiel: https://ec.europa.eu/commission/ presscorner/detail/en/STATEMENT_16_1403. Professor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. 1 EuGH, Urt v. 05. 06. 2018 – C-210/16. Marvin Heinrich ist ­wissenschaftlicher ­Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin… …. 4 Nr. 1 DSGVO sind ­Daten personenbezogen, wenn darin Informationen enthalten sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person… …zu? 1. Funktionsweise von ­Kontaktnachverfolgungsapps Der Prozess im Rahmen der Nutzung der gängigen Kontaktnachverfolgungsapp läuft nach einem… …fungiert. Rechtsgrundlage für diese Übermittlung sei dabei auf Seiten des übermittelnden App-Betreibers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, da die Übermittlung… …Veranstalters finde dagegen ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften der jeweiligen Corona-Verordnungen. 8 Eine… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO ernst, so kann auch keine Auftragsverarbeitung vorliegen. Unstreitig dagegen ist, dass auf die ­technische Ausgestaltung einer jeden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …die Vereinbarkeit des damals noch recht neuen § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 Unterlassungsklagegesetz mit der alten Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG), dem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), lit. f) DSGVO rechtmäßig gewesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die namentliche Benennung des Klägers in der… …personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da einige Passagiere mit einer körperlichen Behinderung die Mitnahme von Rollstühlen oder sonstige…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …wachungsskandale bei der Deutschen Telekom 1 und bei der Deutschen Bahn. 2 Mehr Daten und mehr „Digital“ Während aus der seit ungefähr 2005 so bezeichneten… …und der ­Innovation generell. 1 „Telekom verspricht rasche Aufklärung“; ­Bericht in Die Zeit vom 22. Mai 2008, abrufbar unter… …: www.spd.de/koalitionsvertrag2021. 4 Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode; abrufbar unter: www.spd.de/aktuelles/detail/news/ unser-land-voranbringen/12/03/2018. 5 Art. 1 des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. 1 Offenlegung: Der Autor ist klägerseitig am ­Verfahren beteiligt. die Aufforderung, diesen im… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …gem. Art. 82 DSGVO sein soll. Dabei gibt der einleitende Halbsatz von Art. 6 Abs. 1 DSGVO („ist nur rechtmäßig, wenn“) lediglich sinngemäß die… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …der „unterstellten Personen“ sehr sparsam mit Regelungen und so findet sich weder eine Zurechnungsnorm entsprechend § 278 S. 1 BGB, noch eine Haftung… …für vermutetes, eigenes Verschulden entsprechend § 831 Abs. 1 BGB. Stattdessen findet sich in Art. 82 Abs. 3 DSGVO die Rechtsfolge, die an das Vorliegen… …Inhalt hat, wird der Begriff „Verschulden“ in der D­iskussion um den Anspruch aus Art. 82 DSGVO wohl zu vermeiden sein. Demnach wird Art. 82 Abs. 1 DSGVO…

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