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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …30 OWiG abschließend geregelt, der über § 41 Abs. 1 BDSG auch für Verstöße nach § 83 Abs. 4–6 DSGVO gelte. ­Daher sei eine Zurechnung über eine… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO an die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an, die immer dann zu bejahen sei, wenn eine natürliche oder juristische… …(und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes i. S. d. § 43 Abs. 1 GmbHG) agiert und als dessen Organ handelt, entscheidet hingegen gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönlicher Informationsgehalt in ihnen steckt… …Geburt mit Beatmung] EBM=03111 Ziffer 88331 [Covid-19 Impfung beim Hausarzt, BioNTech] PZN=09621117 [Ritalin 10mg, 30 Stück] Pflegegrad 1, Hilfsmittel… …10.50.04.1131 [Pflegebedürftigkeit, Rollator] DRG=B70C ICD=I61.0 OPS=3-800 [Schlaganfall mit MRT-Diagnostik] Abbildung 1: Beispiel-Abrechnungsdaten im… …gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische Evidenz zu Wechselwirkungen von Medikamenten, d. h. welche… …vertraut: das Schattenbild verrät immer etwas über das Ursprungsobjekt. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG 02.22 85 1. Bei Abrechnungsdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Drittlandsübermittlung an. Diese Drittlandsübermittung war mangels Rechtfertigung unzulässig und zu untersagen. I. Sachverhalt Dem Beschluss 1 lag folgender Sachverhalt zu… …diesen Dienst ein, 1 VG Wiesbaden, Beschluss vom 01. 12. 2021, Az.: 6 L 738/21.WI = BeckRS 2021, 37288. 2 Vgl. auch VG Wiesbaden: Hochschule Rhein- Main… …. Entscheidung des Gerichts In seinem Beschluss kommt das VG Wiesbaden unter anderem zu folgenden Ergebnissen: 1. IP-Adressen der Endnutzer sind ­personenbezogene… …Daten Zunächst stellt das Gericht fest, dass die IP-Adressen der Endnutzer personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziffer 1 DSGVO sind, da die IP-Adressen eine… …kann. Eine solche ­internationale Übereinkunft lag nicht vor. Auch sei keine der in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 DSGVO genannten Bedingungen gegeben, die… …USA gebeten und auch nicht über die mit der Übermittlung verbundenen möglichen Risiken unterrichtet (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO). Die… …Übermittlung sei auch nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig bzw. erforderlich (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. d) ­DSGVO) gewesen. Die… …übrigen Bedingungen des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wären ebenfalls nicht einschlägig. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 DSGVO finde keine Anwendung, da die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  The criminal procedure in the 21st century – The trade-off between fundamental rights and new technologies

  Atanas Kirov, Denitsa Kozhuharova, Gergana Hristova, Snezhana Krumova

  …of humanity, they have also been met with concern and scepticism. 1 For example, the incorporation of artificial intelligence (AI), machine learning… …expression and freedom to do business. 2 1 European Commission, Special Eurobarometer 460, Attitudes towards the impact of digitisation and automation on daily… …determining which is more important on the backdrop of the public interest – the individual’s privacy or the timely detection of crime. 1. The processing of… …. For example, in Bulgaria, the right to privacy is enshrined on constitutional level. Art. 32 para. 1 of the Constitution of the Republic of ­Bulgaria… …individual is not absolute. If a national legislative act envisages their usage, the privacy of the individual could be limited (e. g., Art. 1, para. 2 of the… …GDPR and Directive 2016/680, but it could be concluded that automated decisionmaking is at place when the following two conditions are present: 1… …potential human rights’ infringements within the same realm. 1. The right to non-discrimination The right to non-discrimination is a fundamental human right… …: Due process for automated predictions. Washington Law Review, 89, 1, (2014) available at: , last accessed: 09/07/2021… …Kirov/Kozhuharova/Dzhadzheva/Krumova The criminal procedure in the 21st century 1. The value of the presumption of innocence in the decisionmaking process Research shows that the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …würdigen. Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten Schulz PinG 02.22 87 II. Wesentliches der gemeinsamen Verantwortlichkeit Gemäß Art. 26 Abs. 1… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für… …. Gegenargument 1: Rechtliche Eigenständigkeit der gemeinsam Verantwortlichen Bereits die rechtliche Eigenständigkeit der in gemeinsamer Verantwortlichkeit… …gemeinsamen Verantwortlichkeit 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17, ECLI:EU:C:2019:629 – Fashion ID, Rn. 107. einer nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Diskriminierung ­konzentrieren.“ _______________________________________ 1 Marvin Heinrich (Keine) datenschutzrechtliche ­Verantwortung bei „Corona-Apps“… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …die Rede, die erreicht werden sollten. 1 Ein paar Jahre später: Wie sind die „Big Five“ mit der DSGVO zurechtgekommen? Wurde das Ziel, gleiche… …beschreibe, werden Datenschutz-Folgenabschätzungen, Daten­ 1 Zum Beispiel: https://ec.europa.eu/commission/ presscorner/detail/en/STATEMENT_16_1403. Professor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …profitiert von diesen Insight-Reports, da er hierdurch marketing- und zielgruppenrelevante Informationen über sein Publikum erhält. 1 Kurz gesagt… …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. 1 EuGH, Urt v. 05. 06. 2018 – C-210/16. Marvin Heinrich ist ­wissenschaftlicher ­Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin… …. 4 Nr. 1 DSGVO sind ­Daten personenbezogen, wenn darin Informationen enthalten sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person… …zu? 1. Funktionsweise von ­Kontaktnachverfolgungsapps Der Prozess im Rahmen der Nutzung der gängigen Kontaktnachverfolgungsapp läuft nach einem… …fungiert. Rechtsgrundlage für diese Übermittlung sei dabei auf Seiten des übermittelnden App-Betreibers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO, da die Übermittlung… …Veranstalters finde dagegen ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften der jeweiligen Corona-Verordnungen. 8 Eine… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO ernst, so kann auch keine Auftragsverarbeitung vorliegen. Unstreitig dagegen ist, dass auf die ­technische Ausgestaltung einer jeden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …die Vereinbarkeit des damals noch recht neuen § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 Unterlassungsklagegesetz mit der alten Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG), dem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), lit. f) DSGVO rechtmäßig gewesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die namentliche Benennung des Klägers in der… …personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da einige Passagiere mit einer körperlichen Behinderung die Mitnahme von Rollstühlen oder sonstige…