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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …eines Bußgeldes – vor der Novelle noch 25.000 Euro bis 250.000 Euro, danach bis zu 300.000 Euro mit Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten – vielleicht noch als… …entsprechender Außenwirkung zu Kunden und Geschäftspartnern. Datenschutzvergehen potentiell als unternehmerisches Risiko zu betrachten, ist ebenso wenig ein… …besteht. Nach § 4f Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter immer dann zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der… …, wohingegen ein Datenschützer in einem produzierenden Betrieb mit 300 Mitarbeitern dies durchaus als Nebentätigkeit betreiben kann. Ein Bestellschreiben sollte… …nirgends in Erfahrung bringen, was denn eine als für den Datenschützer anerkannte Fort- und Weiterbildung darstellt. Der Markt der Datenschutzvorträge ist… …überschaubar und recht homogen. Vorträge und Seminare über „die ersten 100 Tage als Datenschutzbeauftragter“, „Das Verfahrensverzeichnis“ oder die „rechtssichere… …Bericht zusammen zu fassen, kann von der Geschäftsleitung aber, nicht zu Unrecht, als Datenschutz zum Selbstzweck aufgefasst werden. Vielen Datenschützern… …wird dies in ihrem Zeitbudget sicher auch als zusätzliche Belastung vorkommen. Als Arbeitsbeispiel kann ebenso gut ein Datenschutzkonzept dienen. Dies zu… …Grundlage sich die weiteren Arbeiten des Datenschützers stützen, gleichwohl besteht für ein Datenschutzkonzept keine gesetzliche Anforderung. Als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …Handlung, sondern vielmehr den Datenschutzverstoß an sich als Erfolg wertete. Das Gericht begründete dies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …gesamtschuldnerisch haften, begründet diese ergebnisorientierte Entscheidung jedoch nicht überzeugend. Zutreffend knüpfte das Gericht als Voraussetzung für einen… …unrechtmäßig Daten verarbeitet hätten, sei ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach gegen beide als Gesamtschuldner gegeben. Vermissen lässt die Entscheidung… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …etwa als angestellter Geschäftsführer de facto Weisungen der Gesellschafter unterworfen war. Vor allem unbeantwortet lässt das Gericht jedoch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …als das Recht bietet die Philosophie differenzierte Modelle zum Verständnis der Struktur, Funktion und Bedeutung von Emotionen. Die Diskussion solcher… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …planvoll zu seinen eigenen Emotionen verhält. Die modernen Philosophien unterscheiden sich von den älteren dadurch, dass sie Emotionen nicht nur als… …körperliche Zustände oder Gefühle verstehen, sondern als damit vielschichtig verbundene kognitive und absichtsorientierte Prozesse: Diese Vielschichtigkeit… …Gefühle als wichtige Motivatoren und Erkenntnisquellen Mesotes-Lehre: Emotionen sind angemessen, wenn sie das rechte Maß treffen und der Situation… …angemessen sind. Verwirklichung eines tugendhaften und gelingenden Lebens durch maßvolle Emotionalität Stoa (Zenon, Chrysipp u. a.) Gefühle als fehlgeleitete… …von Seelenruhe und Unerschütterlichkeit durch Affektkontrolle Epikur Gefühle als Indikatoren für Lust und Leid Ataraxia: Seelenruhe durch Mäßigung der… …Philosophien Philosoph(ie) Problemstellung Lösungsansatz Zielsetzung Konfuzius Gefühle als Ausdruck der menschlichen Natur und sozialer Rollen Mitmenschlichkeit… …(ren) und Rituale (li) als Wege zur Kultivierung und Harmonisierung der Gefühle im Einklang mit der kosmischen Ordnung Verwirklichung der Menschlichkeit… …und Aufrechterhaltung der sozialen Harmonie durch emotionale Kultiviertheit Buddhismus (Buddha, Nagarjuna) Gefühle als Ursache von Anhaftung und Leiden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …der DSGVO vereinbar ist. Zwar bleibt diese Besonderheit oft unbeachtet, doch sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche nutzen diese… …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …dem Kartellrecht entnommenes Kriterium, das sich schon im Anwendungsbereich der DSGVO als wenig tauglich erwiesen hat. Dies gilt umso mehr für die in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …ebensowenig als „sexy“ wie Datenschutzfreundlichkeit.“ Anstatt deshalb den Kopf in den Sand zu stecken, haben wir Isabelle Brams und Henrike Teitge lieber die… …geführten Gespräch trefflich gestritten. Ines Duhanic und Marit Hansen besinnen sich auf die Wurzeln der Awareness als Instrument zur Unterstützung gegen… …Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als Digitalisierungshemmnis ein und zeigen auf, welches Potenzial u. a. die Nachnutzung von Daten birgt… …. Verwaltungsdigitalisierung gehört auch zu den Themen, die Louisa Specht-Riemenschneider in ihrem ersten Jahr als BfDI beschäftigt haben. Was sie sonst noch erlebt hat, lesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Marcel Griesinger I. Überblick über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren… …, dass die Vertretung als Anlaufstelle für die betroffene Person und den Beauftragten dient. Auffällig ist, dass sich die Bestellung eines Vertreters eine… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …würden. Hier könnte als vermittelnde Lösung ein Verarbeitungsverzeichnis mit niedrigeren Anforderungen einen Mittelweg darstellen. Indes scheint die… …arbeiten, als nicht mehr mit dem EU-Datenschutzniveau vereinbar. 6. Anwendungsbereich des Begriffs der besonders ­schützenswerten Daten Bedeutsam ist… …weiterhin, dass die Kommission den Anwendungsbereich der besonders schützenswerten Daten insoweit angepasst hat, als ­Daten über Sozialhilfemaßnahmen von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …­Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag im November 2013 noch ausdrücklich ausschließen wollten. 5 Die Folge wäre nicht weniger, sondern mehr Überwachung, als… …, in die die bereits in ihren Systemen – z. B. zu Abrechnungszwecken – gespeicherten Daten als Kopie erneut ­gespeichert werden müssen. Diese, von den… …Speichersystem gelangen sollen bzw. wie eine entsprechende Schnittstelle zur Beauskunftung für die Behörden geschaffen werden soll. Was als „Stand der Technik“ der… …4.000 Unternehmen offiziell registriert sind 7 und die sonst bei der Überwachung geltende Marginalgrenze für ­Unternehmen mit weniger als 10.000 Kunden… …nicht gelten soll. Anders als behauptet, werden daher auch ­alternative Anbieter, wie etwa die „Freifunker“, verpflichtet. Besonders die – unabhängig von… …für die Erfüllung des Gesetzes unproduktives Personal aufbauen. Unternehmen, die ­sowohl Telefon- und Mobilfunk- als auch Internetdienste anbieten… …mit mehr als 10.000 Kunden Unternehmen mit mehr als 1.000 Kunden Gesamtkosten Quelle: ECO zugrunde. 9 Alle Schätzungen sind jedoch lediglich vorläufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Datenverkehr. An seine Stelle trat im Juli 2016 ein neuer – besser als EU-US Privacy Shield bekannter – Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. 6 Unter dem… …auch die EU-Standardvertragsklauseln als unzureichende Maßnahme zum Schutz vor Zugriffen durch Geheimdienste beim Transfer personenbezogener Daten in die… …als Rechts­grundlage ausreichen, um personenbezogene Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend zu schützen. Am 7. Juli 2019 fand die erste… …Anhörung im so genannten „Schrems II“-Verfahren statt. 7 Es geht um nicht weniger als die Frage, welche Bindungswirkung und damit welche angemessene Garantie… …in den USA als nicht ausreichend kritisiert und die Feststellung der Nichtigkeit des zugrundeliegenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Heft länger aus als gewohnt. Kein Wunder bei einem solch grundlegenden Thema. Um Big Data geht es auch bei Patrick Cichy, der sich den Herausforderungen… …Vermarktungschance wären die Daten nichts als totes Kapital. Selbstregulierung ist derzeit nicht in Mode. Dass sich Selbstregu- lierung und ein intensiver Austausch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …„Privacy by Design“ als allgemeines Datenschutzprinzip ein. Maike Hornung ist optimistisch und meint, dass dieses Prinzip in der Finanzbranche schon heute… …Erwachsenen werden wird. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben sich jüngst erneut mit Fragen des Datenschutzrechts befasst. Hierüber und über andere…