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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie - mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …ist die Perspektive der Auskunftsersuchenden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit es für die betroffene Person zur Wahrung ihrer Interessen… …sollte. b) Wortlaut Auch wenn man den Wortlaut betrachtet, spricht nicht viel dafür, dass der Verordnungsgeber hier ein neues Recht einführen wollte. Der… …geregelt hätte. Da dies jedoch gerade nicht geschehen ist, sind hier offensichtlich nicht Kopien von Dokumenten gemeint. Auch lohnt sich ein Blick auf die… …„eine Ausfertigung“ der personenbezogenen Daten bedeuten. Dass hier ein neues „Recht auf Kopie von Dokumenten“ geschaffen werden sollte, erscheint vor… …und in Zusammenhang mit Satz 2 liest, deutet auch der Wortlaut der Norm darauf hin, dass es hier darum geht, klarzustellen, dass die personenbezogenen… …Auskunft erteilt wird, beachten sollten. Hier sind einerseits gesetzliche Beschränkungen zu nennen (dazu näher unter Punkt 2). Verantwortliche sollten… …besondere Dokumentationspflichten zu erfüllen. Das Gesetz sieht hier aber eindeutig eine Abwägung vor, kraft derer der Verantwortliche eine Auskunft sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Das wohl klassischste Beispiel stellt hier der Verwaltungsakt dar, bei der die Behörde ­einseitig verbindlich in die Sphäre des Bürgers eingreift. 17…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …Personenbezug verwendet. 29 Vgl. Beckhusen, BKR 2005, 335, 337 wobei hier bereits für die alter Rechtslage unter § 3 Abs. 1 BDSG a. F., der noch von… …, 2017, Rn. 296. 32 BAG, Beschl. v. 26. 07. 1994 – 1 ABR 6/94. Das hier festgestellte Telos ­ergibt durchaus eine vergleichbare Auslegungslage, denn die… …Score stehen, an die personenverschiedene den Einzelfall anfragende Stelle übermittelt werden. Hier erst wird Art. 22 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO relevant: Soll… …Betracht gezogen werden können, 53 läutet nur den Streit zur Legitimationswirkung von Art. 6 Abs. 4 DSGVO und insbesondere die Frage ein, ob hier Daten zu… …insbesondere Datenportabilitätsrechte, wobei hier erheblich in Frage gestellt wird, ob bei Dritten erhobene oder statistisch „abgeleitete“ Daten von der… …. 2018, Art. 9 Rn. 22 ff. 52 Auch die Sonderregelung in § 37 Abs. 2 S. 1 BDSG lässt keinen anderen Schluss zu, da sich auch hier die Differenzierung… …. Probleme bzgl. der Einzelzugänglichkeit der Daten mag hier wieder das Phänomen selbstlernender Systeme bereiten, vgl. Schmidt/Zech, CR 2017, 417, 420… …generell noch erheblich ungeklärte Verhältnis eines „Dateneigentums“ zum informationellen Selbstbestimmungsrecht wirkt sich entsprechend auch hier aus und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …materiell-rechtlichen Vorgaben die besseren Argumente für die hier vertretene Auffassung. Gleichwohl verbleibt insoweit das Restrisiko der Unanwendbarkeit entsprechender… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …würden. Hier könnte als vermittelnde Lösung ein Verarbeitungsverzeichnis mit niedrigeren Anforderungen einen Mittelweg darstellen. Indes scheint die… …Rechtswirklichkeit. Umstritten und bedeutsam ist auch die Regelung hinsichtlich des Verarbeitungsverzeichnisses. Hier bleibt abzuwarten, wer alles von der… …aufgrund von Art. 3 DSGVO unter den Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts fallen und hier spezifische Regeln in Art. 30 Abs. 5 DSGVO bestehen… …, wann für diese Unternehmen ohnehin eine Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Hier wäre es jedenfalls bedenkenswert, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …biometrischen Daten und Gesichtserkennung sind aufschlussreich. Hier verlangen die Behörden strikt, dass der öffentliche Einsatz von Gesichtserkennung nur erfolgt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody's perfect - not even the GDPR ...

  Frederick Richter

  …Rechtsadressaten vor allem die Belastung mit ­bestimmten Nebenpflichten vorgebracht werden, der „Datenschutz auf dem Papier“. Ich will hier nicht das Lied derer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …man mit dem Kopplungsverbot um (hier kommt die DSGVO zur Anwendung), mit den Rechtsfolgen eines Widerrufs oder mit der Frage der (mangelnden)… …sich alternativ auch ein Wertersatzanspruch begründen ließe, was jedoch ein gesetzgeberisches Tätigwerden erfordere. 20 Allerdings wäre hier aus…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …hier derjenige für soziale Netzwerke. 4 Bei dem Markt für soziale Netzwerke handelt es sich um einen mehrseitigen Markt im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB. 5… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …Marktseite dann auch kompensiert werden. bb) Räumlich relevanter Markt Der räumlich relevante Markt für soziale Netzwerke ist hier ein nationaler deutscher… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …werden. 7 Weiterhin ist vorab anzumerken, dass das Bundeskartellamt, wenn es hier von Geschäftsbedingungen von Facebook spricht, diese in einem eher… …gehören. Diese weite Auslegung des Begriffs der Geschäftsbedingungen ist hier auch nicht zu beanstanden. Auch bei den Datenschutzhinweisen handelt es sich… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …hier die Heranziehung des ­deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der ­Anwendung europäischen Datenschutzrechts, siehe dazu… …horizontal im Wettbewerb wirkt, also Wettbewerber daran hindert, ihre Marktstellung zu verbessern. Zum anderen den hier einschlägigen Ausbeutungsmissbrauch… …, der vertikal wirkt (also im Verhältnis zum Kunden). Der Ausbeutungsmissbrauch äußert sich darin, dass von der Marktgegenseite (hier den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten f?r Sicherheitsvorf?lle: Was gilt ? was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den…