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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …besteht (§ 26 Abs. 8 S. 2 BDSG, bereits bekannt aus § 3 Abs. 11 Nr. 7 BDSG a. F.). Denn für die hier zu führende Diskussion bleibt festzuhalten, dass es… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …inhaltlich nicht reflektierte Übernahme eines alten Gesetzestextes sein können. So liegt es hier jedoch nicht. Die Vorgängerregelung wurde vom Gesetzgeber… …dem Weg gegangen, so dass sie auch hier nicht weiter betrachtet werden muss. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der insoweit in Rede stehende § 26… …anderes als das hier Vorgetragene ergibt. D. h. insbesondere, dass ein „Beschäftigungskontext“ im Sinne von Art. 88 DSGVO nur gegeben ist, wenn zwischen dem… …als Verantwortlicher eine gesetzliche Anordnung, hier insbesondere aufgrund des BetrVG, die zu einer Verarbeitung aufgrund des… …Mitarbeitern, trägt dieses Argument auch hier: Eine Notwendigkeit für eine von den Art. 6 ff. DSGVO abweichende Regelung besteht auch dann nicht, wenn zwischen… …gelten damit direkt die Vorschriften der DSGVO.“ 19 Auf eben dieses Ergebnis, die Anwendbarkeit der DSGVO im Übrigen, läuft auch die hier vertretene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den… …, die einzelnen Arbeitsabschnitte der DSFA zu bearbeiten und für das konkrete Verfahren dokumentierende und bewertende Einträge vorzunehmen. Hier finden… …auch der Kriterienkatalog der Artikel-29-Gruppe 23 wurden offensichtlich bereits für das Konzept herangezogen. Hier wäre es ein Leichtes, den… …miteinander zu verknüpfen. Die Beziehungen der einzelnen Komponenten untereinander spielen hier keine Rolle. Eine oberflächliche Beschreibung wirkt sich je-… …DSFA zu dokumentieren. Auch sind noch keine Positiv- oder Negativ-Listen im Tool verfügbar. Hier bleibt zu hoffen, dass dies nur eine Frage der Zeit ist… …Verarbeitung (Kontrolle und Umsetzung der Betroffenenrechte) fordert. Hier sollten Verantwortliche bei Verwendung des Tools zusätzlich auf das SDM zurückgreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …, dass die nationalen Datenschutz- und sonstigen Vorschriften des Drittlandes ein der EU entsprechendes Schutzniveau für die Bürger aufweisen. Und hier… …: https://ec.europa.eu/info/­sites/info/files/draft_adequacy_ decision.pdf. in Deutschland oder Frankreich nun berechtigt oder nicht – aber weiterwirkt, wird in Drittländern dann genau hingeschaut. Hier könnte… …hier möglicherweise – nicht gerade wünschenswerte – Perspektiven auch für andere Mitgliedsstaaten eröffnet. Hoffen wir, dass das ungeschickte… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …Politkrimis sollte die Wirtschaft hier also lieber vorbereitet sein. Für die Inanspruchnahme der verbleibenden Tools sind die zusätzlichen organisatorischen… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …künftig gestützt werden können. Der BVDW wird seine Mitglieder hier natürlich beratend unterstützen. Dann klappt‘s auch mit dem Brexit. 7 BVDW-Umfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …, dass oft unklar blieb, ob hier die Redakteure etwas verwechselten oder die jeweils zitierten Politikerinnen und Politiker oder beide. Schutz meint auch… …IT-Sicherheit und Persönlichkeitsschutzrechten mag juristisch und technisch völlig gerechtfertigt sein. Doch scheint es keinen Vorteil zu bringen, hier getrennt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bedeutung mehr und können daher hier unerwähnt bleiben. Soweit sich das Gericht mit der Interessenabwägung im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …vor dem Hintergrund des ErwG. 87 der DSGVO nach hier vertretener Auffassung als europarechtswidrig anzusehen. 23 Trechsel/Pieth, Schweizerisches… …EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen im Bereich des Datenschutzrechts getroffen werden. Nach hier vertretener…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einem Erfolg wurde. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein konnten oder die Inhalte noch einmal in kompakter Form nachlesen möchten, finden sich hier ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert… …Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ ­stellen unter Berücksichtigung der heutigen Nutzungsgepflogenheiten (mobiler) informationstechnischer Systeme nach hier… …besonders schweren Straftat wird nach hier geteilter Auffassung als „äußerste Grenze staatlicher Ausforschung der Intimsphäre“ 24 angesehen. Die… …hier die in § 100b Abs. 2 Nr. 1c StPO genannte „Geld- und Wertzeichenfälschung“ genannt. Die §§ 146 ff. StGB dienen dem Schutz des Rechtsguts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …. Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, Überschneidungsbereiche zu der ebenfalls äußerst aktuellen Thematik rund um die DSGVO zu beleuchten 4… …tausender Perzeptronen verteilt ist, ist es unmöglich, diese Logik im Detail nachzuvollziehen. Man spricht hier von einer „Black Box“. 18 Dieser Aspekt einer… …Black Box ist insbesondere im Zusammenhang mit den Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 DSGVO und der hier darzustellenden Logik sowie im Zusammenhang… …Diagnosesysteme. Hier wurde etwa das Diagnosesystem Lexmed entwickelt, dass Blinddarmentzündungen identifiziert und grundsätzlich noch für weitere ­Diagnosefelder… …derzeit als solche nicht reguliert ist, soll hier untersucht werden, ob und ggfs. wie beide sich thematisch überschneidenden Bereiche gesetzeskonform in… …ermitteln, welche DSGVO-Vorschriften hier zu beachten sind. Die DSGVO ist zunächst nur dann maßgeblich, wenn überhaupt deren Anwendungsbereich eröffnet ist, d… …stellen jedenfalls den Treibstoff für Deep-Learning-Szenarien und damit die Grundlage von KI dar, deren Verhältnis zur DSGVO hier untersucht werden soll… …eingesetzten analytischen Verfahren so zu beschreiben, dass deren Tragweite für den jeweils Betroffenen überhaupt greifbar ist. 29 Um hier die… …hier Ausnahmen möglich, die sich jedoch von den in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten unterscheiden. So lässt sich etwa eine Verarbeitung besonderer… …Kategorien personenbezogener Daten nicht auf die berechtigten Interessen des Verantwortlichen stützen. Zentrale Ausnahme ist hier vielmehr die Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Bereitstellung, so zum Beispiel für ­öffentliche IP-Adressen in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 TKÜV der neugefassten Bekanntmachung vom 11. Juli 2017. Auch hier muss nach… …ausgenommen, beispielsweise bei der Unmöglichkeit des Zugriffs auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsinhalte. Wo hier im Einzelfall die Grenze verläuft… …sicheren Diensten sein müssen, um den Anforderungen des § 110 Abs. 1 S. 1 TKG sowie der TKÜV zu genügen. Hier räumt die aktuelle Rechtslage den anordnenden…

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