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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …Paragraphen von der Anwendung ausgeschlossen. Die §§ 49 ff. OWiG fallen nicht unter diesen Ausschluss. Deshalb sind diese hier entsprechend anwendbar. Für das… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …, 2019, § 475 Rn. 22 und hier insbesondere Fn. 68 für weitere Nachweise. 10 Ritscher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 475 Rn. 9… …Unternehmens entgegen. Dabei kann hier kaum von einem Eingriff in das Betriebsgeheimnis ausgegangen werden. Allerdings wäre durchaus ein wirtschaftliches… …Auskunft erlangten Daten durch eine Privatperson erlaubt, ist fraglich, da dabei zu berücksichtigen ist, dass das berechtigte Interesse hier individuell… …Pressevertreter (sofern man dieses in § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO angelegt sieht) eine andere Interessenabwägung vorzunehmen ist, da hier nun nicht mehr… …Ersuchen bezieht. 40 Zuletzt scheidet auch § 50 OWiG als mögliche Grundlage aus, da hier nur die Bekanntgabe an die Personen geregelt wird, an die sich die… …und darüber aufklären. Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung von Bußgeldadressaten ist hier jedoch nicht enthalten. In Betracht könnte eine… …. Eine explizite Ermächtigung, dabei auch die Adressaten der Bußgelder zu offenbaren, ist hier jedoch ebenso wenig enthalten. Zwar enthält Art. 58 Abs. 3… …hier nicht.“ 50 Auch vor kurzem stellte das BVerfG fest: Staatliches Handeln sei an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …des OLG zum BDSG in seiner alten Fassung dürfte daher hier fehlgehen. Erst eine vollständige Übersicht der Daten in Verbindung mit den weiteren nach Art…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Digitalwirtschaft sollte hier vor allem durch starke Datenschutzbestimmungen für den Binnenmarkt gefördert werden. 2 Es sollte ein „level playing field“ für alle in… …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …Reichweitenmessungen und andere Trackings. 5 Hier sorgten nicht nur die Ausführungen zur (Nicht-)Weitergeltung des insbesondere für die heutige Netzrealität nach wie vor… …gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. Und selbst hier ist man sich nicht einig. So hat die österreichische Datenschutzaufsicht… …verschiedenste ­Verarbeitungen personenbezogener Daten zum Gegenstand haben. Hier wird es in Zukunft eindeutig entsprechende Gestaltungen geben müssen. Schon der… …landen. Denn die jüngsten Statements des Europäischen Datenschutzausschusses zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ­irritieren auch hier. Die… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der… …Rechtsgrundlagen. Wie soll man so mit Daten wirtschaften? Hier ist zweifellos die Politik gefragt, dem derzeitigen Wirrwarr durch eindeutige gesetzgeberische… …Betätigungsmöglichkeiten für die Data Economy. Wie schon einmal bei § 15 Abs. 3 TMG in Ansätzen erfolgreich festgeschrieben, bedarf es hier verarbeitungsspezifischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, BeckOK-Datenschutzrecht, 26. Ed. 2018, Art. 88 DSGVO Rn. 20 ff.; grundsätzlich auch Tiedemann, in: Sydow, ­DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 88 Rn. 4. 22 Wie hier im Ergebnis… …personenbezogener Daten an Drittländer gemäß Art. 44 ff. DSGVO gelten. Der EU-Gesetzgeber wollte hier insbesondere vermeiden, dass es zu Streit über die Frage kommt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Daten, aber ebenso über die Bedeutung ihrer ­Veräußerung geben. Die Transparenzgarantien der individuellen Potenziale sind besonders hier von großer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Rn. 562. 184 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO a) Die Behörden vertreten auch hier eine enge Auslegung: Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Literatur (und nun in der Rechtsprechung unter der DSGVO auch das OLG München in dem hier besprochenen Urteil) dem Verantwortlichen einen weiteren Spielraum… …nicht erfüllt werden könnte. 20 Dieser Auslegung ist zuzustimmen, insbesondere im hier relevanten Fall der Auskunft zwischen Gesellschaftern aus dem… …Informationen und Daten zu gestatten. 21 Entscheidend für den zulässigen Umfang der Datenverarbeitung ist mithin allein das (hier gesellschaftsrechtliche)… …Widerspruchsrecht maßgeblich sei. 25 b) Diese gesellschaftsrechtliche Einordnung ist nach hier vertretener Auffassung anders zu bewerten. Wie oben erläutert, hat der… …Gesellschaftsvertrag immanent sei. 35 Das OLG geht zu Recht davon aus, dass ein Vertragsschluss (hier also die gesellschaftsrechtliche Beteiligung) zunächst das Ergebnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Bundesbehörde verhängt worden sind? U. Kelber: Im öffentlichen Bereich können wir ja gar keine Bußgelder verhängen. Hier könnte man sich aber auch Anderes… …haben, eventuell sogar einen Bußgeldkatalog? U. Kelber: Die deutsche Datenschutzkonferenz arbeitet schon daran. Hier besteht sogar durchaus die Chance… …, dass wir im ersten Halbjahr 2019 zu Ergebnissen kommen werden. Auf europäischer Ebene ­arbeitet die „Fining Expert Subgroup“ daran. Hier fließen… …ist, ob eine Datenpanne meldepflichtig ist, was wäre Ihre Empfehlung? U. Kelber: Hier muss zwischen der Meldung an die Aufsichtsbehörden und der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?

  …Missbrauch der Informationen durch Maßnahmen des Verantwortlichen gänzlich ausgeschlossen werden konnte. Wir brauchen hier mehr Zutrauen der Verantwortlichen… …. Brink, teilen Sie diese Einschätzung? Dass hier nicht nur in der ­Theorie ein Spannungsverhältnis besteht, hat uns die Causa Knuddels jüngst vor ­Augen… …Verantwortlichen hier aber nicht die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zum Verhängnis, sondern das Ersuchen der Behörde um Rat. Wie bewerten Sie diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …haben; diese wurden hier nicht ­herausgerechnet. hin keines der Werke als „Standardkommentar“ etablieren. Alle haben ihre Stärken und Schwächen. Bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …die Ortung auch der Arbeitszeiterfassung dienen kann. Eine Rechtfertigung durch Einwilligung sei zwar grundsätzlich denkbar, hier sei die konkrete…