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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …stehen als Bürger des Drittstaates PinG: Welche Schlüsse ergeben sich aus Schrems II für den Datenverkehr mit Ländern wie Russland und China und für… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, die sowohl die Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 DSGVO als auch die Standarddatenschutzklauseln enthält? Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass dafür… …wird, spielt für die aufsichtsrechtliche Kontrolle keine primäre Rolle. Uns als Aufsichtsbehörde ist die Trennung dieser Vertragsgegenstände bei einem… …Art. 49 DSGVO zu. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatte in der Vergangenheit ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Vorgängerregeln als… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …, dass für sechs Monate das VK nicht als Drittstaat gilt. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Kommission schon Vorarbeiten für eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …. Medien und politische Stichwortgeber lieben die öffentliche Zuspitzung – „ein zünftiger Widerstreit der Interessen ist doch viel anregender als all die… …Datenschutzbeauftragten auch nicht zu ­akzeptieren ­bereit, dass mangels stabiler Alternativen amerikanische Anbieter genutzt werden können. „Lieber Zoom als nichts!“ Doch… …sogar Verwarnungen ausgesprochen wurden, als Schulen sich auf der Suche nach stabil laufen- den Diensten auch bei Microsoft-Angeboten bedienten, 2 hat die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Behauptung dieser Faktoren genügte als Begründung für einen ersatzfähigen Schaden. Nach überzeugender Gegenansicht setzt ein immaterieller… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …geeinigt. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …. Zusätzlich sollten sich Verantwortliche in der EU mit UK-Beziehungen jetzt schon darauf vorbereiten, dass das UK künftig jedenfalls als ein Drittland gelten… …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …wird auch in Bezug auf die sog. „docking clause“ gewünscht. Diese regelt, wie eine dritte Partei dem Vertrag und den SCC als Verantwortlicher oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …, die Mitgliederdaten und Mitgliederlisten als Geheimgut behandelt, das nur einigen wenigen, ausgewählten Funktionsträgern zum Einblick offensteht, wäre… …Partei als sensitives Datum einzuordnen ist. 17 Das einzelne Mitglied hat mit Aufnahme in die Partei regelmäßig nicht der Preisgabe seiner Mitgliedschaft… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …. 21, Rn. 159. 13 Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Februar 2020, Art. 21, Rn. 339. 14 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 63… …. 15 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 64. 16 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 65. 17… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Satz 1 lit. f) DSGVO beruhen. 2. Übermittlung als Zweck der Satzung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erlaubt die Verarbeitung, soweit diese für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …Gesetze die Verlautbarung im Rundfunk, 18 die Verkündung über Lautsprecher 19 oder den Anschlag in allen Wohnhäusern 20 als Mittel der materiellen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …als Verlautbarungsmedium (etwa für Gesetze), wird allerdings mehr und mehr fraglich, ob die Kundmachung an der Amtstafel noch ortsüblich ist. Sind die… …auch alle neun Landesgesetzblätter nur noch ­online in ihrer verbindlichen Fassung. Als zentralen Ort dafür bestimmen § 7 BGBlG 46 sowie die… …. Application Programming Interface (API) auch maschinenlesbar als Open Data zur Verfügung zu stellen, so wie dies in Österreich auf data.gv.at 59 oder für… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Grundsätze wäre eine Abwehrklausel gegenüber Datentreuhändern wohl tendenziell nicht als überraschende Klausel zu qualifizieren. Zwar sind derartige Klauseln… …8340/17, Rn. 19. 8 BGH, Urteil vom 17. 04. 2012 – X ZR 76/11, Rn. 9. hat jedoch auch der Nutzer als Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der… …beruft. In Summe sind die Ansprüche aller Reisenden jedoch durchaus von Relevanz. Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass sich als Inkassodienstleister im… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …oben II. 2.). Gegebenenfalls könnte sich im Weiteren sogar noch allgemeiner die Bereitstellung von Schnittstellen als gute Datenschutzpraxis entwickeln… …Verantwortlichen unwirksam wären. 3. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Als weiterer Prüfungsmaßstab kommt auch die Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, nach… …Einwilligung als eine Willensbekundung, die freiwillig erfolgt. Die explizite Forderung der Freiwilligkeit der Einwilligung für ihre Wirksamkeit spiegelt die… …DSGVO als EU-Verordnung freilich nicht an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu messen ist, dürften diese Grundsätze auch auf europäischer Ebene… …. Insofern spricht einiges dafür, als wesentliches Kriterium für die Freiwilligkeit danach zu fragen, ob durch die Einwilligung die betroffene Person… …Aufsichtsbehörden und ggf. den Gerichten als rechtswidrig eingestuft wird. In der Konsequenz drohen dann neben Bußgeldern in sehr signifikanter Höhe auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Protection by Design wird in Art. 25 DSGVO beschrieben als die Festlegung bzw. Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der… …Verarbeitung personenbezogener Daten, sowohl bei der Festlegung der Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Voraus als auch während der Verarbeitung… …Voreinstellung kann als Konfiguration 12 zur Regulierung der Datenverarbeitung 13 verstanden [werden], die initialisiert ist und die sich ändern lässt“. 14 4 Im… …Vgl. ErwG. 78 DSGVO. 9 Siehe dazu auch „Privacy by Default“ als eines der 7 Foundational ­Principles von Ann Cavoukian. 10 Vgl. Mantz, in: Sydow, DSGVO… …von Privacy by Design 15 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 44. 16 Die Zweckbindung als solche ist ein tragendes Prinzip des… …die Pseudonymisierung, die in Art. 4 Nr. 5 DSGVO als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass diese ohne… …Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Erfüllung im Unternehmenskontext. Der Datenschutzprozess wird als zyklischer Prozess definiert, um auf interne und… …prozessorientiert als auch unter strukturellen Gesichtspunkten behandeln. Die norwegische Aufsichtsbehörde hat ein Handbuch zur Software-Entwicklung erstellt, das die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Verbrauchersicht legt Heiko Dünkel dar, dass Art. 82 DSGVO die Erwartungen als wirksames Durchsetzungsinstrument nicht erfüllt. Zu den Datenschutz-Klassikern gehört…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…