Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …werden Voraussetzungen dargestellt, die zur Bejahung eines kirchlichen Unternehmens bzw. als kirchlich anzusehenden Rechtsträgers erfüllt sein müssen. Im… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …ist. 18 b) Grundsätzlicher Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen ­Gerichten Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter… …Auftragsverarbeiters In der Fallkonstellation, in der sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …zum Entlastungsbeweis in Absatz 2 stellt sich hingegen als Übernahme von Art. 82 Abs. 3 DSGVO dar. Entfallen sind die bisherigen… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …. ErwG. 4 zur DSGVO. b) Nationale verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Datenschutz als „eigene Angelegenheit“ Mit der seit dem DSG-EKD 1977 fortlaufenden… …Anwendungsbereich ein noch enthalten sie ausdrückliche Exemtionsklauseln. Diese Nichtregelung ist als „beredtes Schweigen“ interpretiert worden. 26 Dies deshalb, weil… …117 weder als öffentliche noch als nicht-öffentliche Stelle unter den Anwendungsbereich der staatlichen Datenschutzgesetze subsummieren lassen. 28 Die… …der verfassten Kirche zugeordneten, privatrechtlich organisierten Einrichtungen unterfallen als nicht-öffentliche Stellen hingegen dem Anwendungsbereich… …innerkirchlicher Kommunikation als eines für die Erfüllung des Auftrags der Kirche essentiellen Bereichs das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mehr als zur… …weitergehende Unabhängigkeit als derjenigen anderer Verbände besteht hingegen nicht, soweit die verfasste Kirche durch Ausübung staatlicher Gewalt oder Teilnahme… …den Menschenwürdekern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausformung als informationelles Selbstbestimmungsrecht. 35 28 Stolleis, ZevKR 23…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …in den USA, wo das Datenschutzrecht eher als Verbraucherschutzrecht ausgestaltet ist, KI­Nutzung datenschutzfreundlich erfolgen muss und sich insofern… …ehemaligen Betriebszugehörigen – mitunter auch als Druck- beziehungsweise Stör­mittel zunehmender Beliebtheit erfreut. Den Einsatz des DSGVO-Anspruchs als… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …Bereichs, muss sich anscheinend eher als reserviert bezeichnen lassen. Die Bestandsschutzregel in Art. 91 DSGVO wird in der DSK eher restriktiv gesehen; 5…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …Designentscheidungen Kündi­gungen erschweren, dazu verleiten unerwünschte Verträge abzuschließen oder mehr Daten preiszugeben als gewollt (Verbraucherzentrale… …durchaus kritisch sehen, weil er sich nur schwer als rechtliche Kategorie fassen lässt. Sind die Grenzen zwischen nutzerfreundlichem Design, unfreundlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …zu zaghaft. I. Geldwäscheprävention als immer wichtiger werdendes Compliance-Feld Das Thema Geldwäscheprävention wird als gesellschaftlich diskutiertes… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …adressiert werden, die erfahrungsgemäß zur Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt werden. 8 Der damit verbundene Rechtsgüterschutz wird als… …gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und den Verpflichteten als Compliance-Pflicht auferlegt. Das geldwäscherechtliche Risikomanagement umfasst eine interne… …Risikoanalyse, sowie interne Sicherungsmaßnahmen als Mindeststandard gem. § 4 Abs. 2 GwG, die bei erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung um… …Auffälligkeiten zu untersuchen und nach Verdachtsmomenten für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu filtern. 13 Als Datenbasis werden grundsätzlich alle kunden-… …Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO dar 19 und gilt als misslungen und ­verwirrend. § 11a GwG wurde als Umsetzung der europarechtlichen Vor­gaben der… …somit von Verpflichteten nicht in Anspruch genommen werden, weswegen sie als Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei… …zu identifizierenden Organen und sonstigen auftretenden Personen als Faktor für eine erhöhte Gefahr der Terrorismusfinanzierung. Eine Rechtsgrundlage…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …Bock, die als langjährige Mitarbeiterin einer Aufsichtsbehörde weiß, wovon sie spricht, kritisiert zudem Unzulänglichkeiten in den Datenschutzbehörden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …Kirsten Bock arbeitet seit vielen Jahren als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in… …Differenzierung die Problemlage nicht ­hinreichend erfasst. Trotzdem halten viele DatenschützerInnen daran fest. Datenschutz als Aktivität geht Privatheit als eine… …Privacy geht es auch darum, ob es erlaubt ist, unsere sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als kapitalistische Manipulationswaffen zu benutzen.“ In… …, Informationen über „unsere sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als kapitalistische Manipulationswaffen“ zu nutzen, handelt es sich um Gestaltungsmacht im… …Machtasymmetrien also nicht nur im wirtschaftlichen oder politischen Bereich zu verharren. Die unterschiedlichen Differenzen als eigenständige Logiken wahrzunehmen… …12 oder bestimmten 10 Schon früh durchdacht bei Rost, Gegen große Feuer helfen große Gegenfeuer, Datenschutz als Wächter funktionaler Differenzierung… …bei unseren Entscheidungen eine Autonomie zugrunde, die in dieser Absolutheit anzunehmen zumindest gewagt ist. Wir üben uns als Menschen beständig in… …Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen dem Risiko-Management. Aus marktökonomischer Sicht wird der Grundrechtsschutz als Frage der Schutzgüter der… …Datenschutzbeauftragte sind oft nur Konstrukte, selbst wenn sie das Ohr des Vorstands haben.“ Die DSGVO konzipiert die Funktion der Datenschutzbeauftragten als eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …wesentlich anders als wir selbst. Wenn man allerdings wie Waldman davon ausgeht, dass sich der Schutz der Privatsphäre nur erreichen lässt, „wenn die… …der Datenverarbeiter einschränken, aber auch für betriebliche Datenschützer, die sich gerade nicht als Undercover Agenten gegen das datengetriebene… …Geschäftsmodell des eigenen Unternehmens stellen dürfen. Unsere Aufgabe ist eben weit schwieriger, weil differenzierter als die wie auch immer bewerkstelligte… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen