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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …Facebook-Schleswig-Holstein-Fall geben soll. Aus Sicht der Unternehmen wäre das natürlich ganz schwer verständlich, wenn das, was den Unternehmen als ganz wesentlicher Vorteil der… …sollen, als es für den jeweiligen Betroffenen notwendig und gewollt ist. Jeder muss in die Situation versetzt werden, dass er ein Stück weit kontrollieren… …Daten unterwegs sind, als wirklich notwendig sind, um unser Leben so zu gestalten, wie wir es wollen. NH: Nehmen wir einmal Smart Metering. Da kann ich… …Sinn? JA: Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft und auch als Individuen weiter Fortschritt und Innovationen wollen, die auf Datenverarbeitungen… …beruhen. Da wird niemand widersprechen. Gerade als Grüner bin ich bzgl. Smart Metering dafür, dass wir Energiesparmöglichkeiten ausbauen, aber ich finde… …es schwierig am Ende, wenn man einen Anschluss identi­fiziert hat, bestimmte Informationen als komplett nicht personenbezogen zu bezeichnen. Denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …, 8 an die Stelle des Rahmenbeschlusses die JI-RL. 9 Letztere hat als „kleine Schwester“ 10 der DSGVO sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch in den… …wissenschaftlichen Diskussionen 11 erheblich weniger Beachtung gefunden und erfasst – anders als der bisherige Rahmenbeschluss – auch die rein innerstaatliche… …allgemeinen Erlaubnistatbeständen. In der DSGVO ist damit zuvorderst Art. 6 DSGVO angesprochen, in der JI-RL Art. 8 JI-RL. Wären Videoaufnahmen als besondere… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …dateimäßige ­Verarbeitung personenbezogener Daten Voraussetzung für die Anwendbarkeit sowohl der JI-RL als auch der DSGVO ist aber zunächst die ganz oder… …auf ein Dateisystem, d. h. auf eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, bezogene Verarbeitung vor. Gegen eine Einordnung als automatisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …seltener objektiv als selektiv geleistet wird. Neben Spitzfindigkeiten und Schlägen unter die Gürtellinie finden sich neben den Parteien des Rechtsstreits… …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …werden, insbesondere nicht in dem betreffenden Verfahren, an welchem sie nicht als Partei beteiligt ist. 3 Für die Zwecke dieses Beitrags ist davon… …erachtet. 5 Als Begründung führen die Gerichte ins Feld, dass eine Abwägung widerstreitender Rechte und Interessen sowie die Überprüfung der Wahrheit von… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …im Prozess als unrichtig oder unaufklärbar erweist. 9 Rechtsschutz gegenüber Behauptungen im Prozess wurde von den Gerichten bisher nur dann zugelassen… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …mögen, so vorsichtig und sparsam sollte mit ihnen jedoch umgegangen werden. Auch das Äußerungsprivileg ist eben ein Privileg, als solches eine Ausnahme… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Datenschutzniveau gibt. –– Der Datentransfer zu einem Dienstleister innerhalb des EWR – dann als Auftragsdatenverarbeiter – ist als „Weitergabe“ eine… …Dienstleister außerhalb des EWR – dann als Dritter – eine legitimierungspflichtige Verarbeitung in Form einer Übermittlung dar. –– Aufgrund welcher… …umschreibt die Auftragsdatenverarbeitung in § 11 BDSG als einen Vorgang, bei dem personenbezogene Daten durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt… …, als Auftraggeber, ohne ihn allerdings legal zu definieren. Nach herkömmlichem Verständnis ist der Auftraggeber mit der verantwortlichen Stelle… …erscheint, wenn viele sie als inhaltsgleich ansehen. 13 c) Der Auftragnehmer der Auftragsverarbeitung Die Person oder Stelle, die personenbezogene Daten im… …Stelle – personenbezogene Daten in einem Vertragsstaat des EWR erhebt, verarbeitet oder nutzt. Da sowohl der Auftragsverarbeiter als auch der… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …weniger durch Kontexte 9 als durch Zwecke bestimmt. 10 Dies geschieht durch den sog. Zweckbindungsgrundsatz. Dieser besagt sehr verkürzt: „Personenbezogene… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …eingeführt bzw. personenbezogene Daten zu anderen als den im Errechnungszeitpunkt festgelegten Zwecken verarbeitet werden. 18 An dieser Stelle tritt jedoch die… …aber Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen ­Datenschutzansatzes. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21… …Unentbehrlichkeit des Zweckbegriffs“, andererseits aber auch „die Fragwürdigkeit seines theoretischen Status.“ 13 Vgl. hierzu jedoch Hoffmann, Zweckbindung als… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Zweckbindungsgrundsatzes. 2. Ziel und Inhalt des Zweckbindungsgrundsatzes Zweckbindung als spezielle Form der Rechtsbindung 22 setzt zunächst einmal Zweckfestlegung voraus… …. Zweckfestlegung bedeutet in den Worten Hans-Heinrich Trutes, „dass Daten als Informationsgrundlagen für bestimmte Aufgaben, die mit bestimmten ­Befugnissen erfüllt… …bzw. festgelegt werden, ist für die datenverarbeitende Stelle eine möglichst weite bzw. Formulierung des Verarbeitungszwecks insofern vorteilhaft, als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Interessen abhängig. Zwar verneint das VG Stuttgart vor dem Hintergrund der Ausgestaltung als bloßer „sollte“-Erwägungsgrund, der Gesetzgebungsgeschichte und… …europäische Gesetzgeber tatsächlich eine vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter garantieren wollte. 4 Sowohl der Generalanwalt 5 als… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …DSGVO folgen, zum anderen erfordert die gesetzlich vorgesehene Rolle der Datenschutzbeauftragten als betriebsinterne Beratungs- und Überwachungsstelle… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …Abs. 3 S. 3 DSGVO zeigt ebenfalls, dass die Geschäftsführung selbst nicht als Datenschutzbeauftragter in Betracht kommt. 20 Ein Interessenkonflikt wird… …, Betriebs-/Niederlassungsleitung 22 und Aufsichtsratsmitgliedern 23 . In der Praxis ebenfalls häufig als unzulässige Selbstkontrolle vorzufinden sind betriebliche… …Position als Inhaber:innen und Vertreter:innen der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse der Einfachheit halber die Doppelrolle… …. 1 lit. b) DSGVO selbst zu kontrollieren hätten. 31 Die Doppelrolle als interne Revision ist ebenfalls unvereinbar, da diese ebenfalls über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Werbemöglichkeiten. Aus Marketingsicht gilt vor allem die dynamische Einbindung von personalisierter Werbung in die Navigation der Autofahrer als 110 PinG 03.15… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Autos zu voranfahrenden Autos, Leitplanken oder der Verkehrsinfrastruktur. Während die Kamera dem Fahrer vor allem als Fahrassistenz dient und sein… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Intelligente Fahrzeuge kann man sich als bewegte Objekte im Internet der Dinge vorstellen. Per Car2X-Vernetzung sind sie in der Lage, mit der… …bereits Standards zur Art und Frequenz der Nach­richten, die genau das verhindern sollen. a) Angriffe auf kritische Infrastrukturen Seit mehr als fünf… …Ad-hoc-Vernetzung als technisch ­anspruchsvoller als erwartet. Wegen der ungeklärten Zuständigkeiten und der ­hohen Kosten, gibt es auch die Idee, alle Anwendungen in… …zelluläre Netze kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass Autohersteller wie Daimler oder BMW ­dafür Verträge mit den Netzbetreibern schließen, die Daten… …Schwertransporter ist der Benzinverbrauch durch das Stop-and-Go im Stadtverkehr vor allem aus Kostengründen ein Problem. Als Argument bietet sich aber auch die… …stärkere Umweltbelastung an. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es zu solchen ­Interessenkonflikten und Argumentationskämpfen kommen wird. Umso wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „Datenschutzrecht gilt als schwierig, kaum verständlich, in das herkömmliche Rechtssystem schwer… …einzuordnen.“ 1 So fasste es Hans Peter Bull vor über 40 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter zusammen und so dürften es wohl auch… …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Dr. Sebastian Brüggemann, Rechtsanwalt… …angefochtene Urteil wurde vom BGH aufgehoben. Die Berufung seitens ­Facebook als Beklagter wurde dadurch ­zurückgewiesen und das erstinstanzliche… …(klagezusprechende) Urteil wiederhergestellt. 4. Begründung der Entscheidung Der BGH erachtet die erhobene Klage als begründet und spricht der Klägerin das Recht zu… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …Nachricht zwar im Grundsatz darauf vertrauen darf, dass seine Nachricht durch Facebook als Nutzerplattform zugestellt wird. Aber er kann eben nur darauf… …personenbezogene Daten sein oder beinhalten. Die Verarbeitung der sich aus der Kommunikation der Nutzer ergebenden personenbezogenen Daten stelle sich als… …und Familienbilder beim Erbschaftskauf nicht als mitverkauft anzusehen sind. 16 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 50. 17 BGH, Urt. v. 12… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6…

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