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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Rückschluss potenziell doch noch als sensibel kategorisiert werden. Aus dieser fehlenden klaren Zuordnung erwächst ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug… …Sexualität“ als Oberbegriff. Ähnlich wie Albers und Veit ist er der Ansicht, dass hierzu „Informationen über Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“ 12 zählen… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …Vorschrift, keinerlei Möglichkeiten hat, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen oder ihn mittels „zwingender schutzwürdiger Gründe für die… …nicht mehr als die Aufarbeitung bzw. Bewältigung deutscher Rechtshistorie. Auch Bagatellen führen bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale gem. Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …Folge, dass an das Vorliegen des Tatbestands jener Einwendung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an die Widerlegung der Vermutung eines… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln als „einen integralen Bestandteil des Systems zur Durchsetzung dieser Vorschriften, das darauf abzielt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …ratlose RKI damit, der Nutzer könne die App installieren, ohne sie wirklich zu nutzen. Er müsse, platt gesprochen, nur so tun als ob, dann könne er in… …seinem sozialen Umfeld trotz innerlicher Ablehnung der App so angesehen werden, als sei er ein sozial besorgter, seine Mitmenschen tunlichst nicht… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …den Kreis der Gesundheitsbehör­ 3 Dieses Verbot hat – anders als der grundlegende Erlaubnisvorbehalt in Art. 6 DSGVO – seine Berechtigung: Die… …begrenzte Einzelermächtigung als notwendige Grundlage gemäß Art. 5 EUV für ein solches Vorhaben zur gemeinschaftlichen Seuchenbekämpfung; zu den Einzelheiten… …wirtschaftliche Schäden. Vorwiegend rechte, aber auch linke Idioten 5 müssen wir öffentlich als lästige Vögel, als politische ­Agitatoren und als Dummschwätzer… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …US-Präsidenten gerade Influencer zum medialen Alltag. Sowohl im Rundfunk- und Telemedien- als auch im Wettbewerbsrecht haben sie zu Diskussionen geführt. Ihr… …getrennt untersucht werden. Letztlich bleibt dann zu klären, ob und wie das KUG als Umsetzungsgesetz jene durch die Freistellung erfolgte Lücke überhaupt… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Einbettung in den persönlichen Lebensstil des Influencers eine authentische Wirkung entfalten, da sie gerade nicht als Werbung aufgemacht ist, sondern vielmehr… …als persönlicher Eindruck, sprich Information, Meinung oder Idee, wiedergegeben wird. Der EuGH gibt jedoch den nationalen Gerichten Kriterien an die… …jedem journalistischen Beitrag immanent sein sollte und mehr sein muss als nur bloßes Beiwerk. 21 Legt man diesen Maßstab zugrunde und subsumiert darunter… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Telefonsekretariat-Service ist das als Non-Legal-Outsourcing bekannte Auslagern nicht unmittelbar juristischer Hilfstätigkeiten für die Anwaltschaft längst unverzichtbar. Vor… …dieser Offenbarung nicht widersprochen hat. 11 Als gesetzgeberische Schritte trotzdem unterblieben, wurde die Satzungsversammlung der… …Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der Satzungsversammlung nur als ausdrücklich indizielle und… …2017 nachgeliefert. In der Vorstellung des BMJV soll der Entwurf kurzfristig als Regierungsentwurf in das Verfahren eingebracht werden und noch in der… …ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Dieser Regelung fügt der Entwurf… …ebenfalls, wer als Berufsgeheimnisträger eine Dritte Person „nicht sorgfältig ausgewählt, zur Geheimhaltung verpflichtet und bei ihrer Tätigkeit überwacht… …Ausübung seiner Tätigkeit als mitwirkende Person […] bekannt geworden ist.“ 3. Änderungen in der BRAO a) Anpassung des § 43a BRAO § 43a Abs. 2 BRAO soll… …Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, 3. festzulegen… …Der Vorstoß als solcher ist sicher richtig und wichtig. Das BMJV löst damit die 2015 im Zusammenhang mit der Reform des § 2 BORA gegebene Zusage ein… …Übermittlungsformen im Verhältnis zum ursprünglichen, an eine analoge Welt angepassten Regelungsgehalt längst neu zu bestimmen. Eigentlich ­definiert als „jede…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …maßgeblich durch das Element des „Dafürhaltens“ geprägt und daher als Werturteil zu qualifizieren. Zwar enthalte die Formulierung („ausgeschiedene… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“… …Grundlage bloß potenziell ehrverletzender Aussagen eine De-Anonymisierung herbeizuführen. Auch wenn die Äußerung missverständlich sei oder als überzogen… …Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen voraussetzt. Kritische, auch polemisch zugespitzte Bewertungen, die als Meinungsäußerung zu werten sind… …anonymer Online-Bewertungen, die als subjektive Erfahrungsberichte einen legitimen gesellschaftlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten können – und der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …nicht mehr als Nerd am Rand, sondern sind mitten drin im parlamentarischen Geschehen. PinG: Leiten wir mal über zu einem Interview, das in der FAZ zu… …Deutschland eigentlich kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen sehr eng gefasst sind. Also müssen wir uns als… …sagt, zurück zu den Geheimdiensten. Sind denn eigentlich unsere deutschen Dienste, ich sage mal „besser“ als z. B. amerikanische oder britische oder… …sensibel mit diesen Fragen umgehen. Sie machen sich Gedanken drüber, aber vielleicht werden dann in der Konsequenz andere Entscheidungen getroffen als von… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …, was die Folgen dieses Urteils für den Gesetzgeber hier in Deutschland sind? Eine Richtlinie nunmehr umzusetzen könnte sich als schwierig gestalten. Im… …was sich verändert hat, ist das Paradigma. Bisher musste ich als Gegner der Vorratsdatenspeicherung immer sagen, warum ich dagegen bin und ich finde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH… …Rechtsmeinungen. Es bleibt abzuwarten Mehr als einige Fragen bleiben: Wie geht die Praxis mit begonnenen oder geplanten Transfer Impact Assessments um? Solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und Jugendliche als lohnende Zielgruppe entdeckt. Nicht nur das stetig steigende Taschengeld ist verlockend, Kinder sind auch die Konsumenten von morgen… …diese Zielgruppe zu schützen, gibt es in mehreren Ausführungen. Als klagebefugte Verbraucherorganisation haben wir dabei nicht „nur“ das Datenschutzrecht… …09.05.2023, Az. 52 O 54/23. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband… …einibieter ein Versäumnisurteil erlassen und in der Gestaltung der Werbung sowohl eine unzulässige Beeinflussung nach § 4a UWG als auch einen Verstoß gegen… …, wenn die Anbieter hinreichende Gewissheit 2 LG Berlin, Urteil vom 21.04.2015, Az. 16 O 648/13. PinG 4.24 | 207 Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich… …gesellschaftliches Risiko.“ Der Spruch „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!“ – der ironischerweise vor 40 Jahren als ein Werbespruch seinen Anfang gefunden haben soll –… …Plattformen mehr Wirkung entfaltet als das Tool der Altersverifikation in der DSGVO. Der Erwägungsgrund lässt jedenfalls nicht erkennen, warum die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …auch mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden können. Andererseits ermöglichen Drohnen und Mini-­ Helikopter sowohl Privatanwendern als auch… …View zeichnete sich eine solche kritische Stimmungslage ab, 5 als gegenüber dem Abfotografieren von Straßenzügen sehr deutlich ein Unbehagen in der… …vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig erachtete Zustand einer „Totalerfassung“ 13 aktuell noch nicht zu konstatieren sein. Umgekehrt gilt, dass der… …deren Gewohnheiten stets informiert werden. 2. „Post-Privacy“ als Ausweg? Den eingangs beschriebenen Diensten wird angesichts ihres (­drohenden)… …Transparenz bzw. eines Kontrollverlusts des Einzelnen hinsichtlich „seiner“ Daten solle dabei ein höheres ­Gewicht beigemessen werden als den Gefahren, sodass… …einer informationellen Symmetrie 20 zum Leitmotiv erhoben und der Schutz von personenbezogenen Daten als untauglicher Versuch degradiert. Gleichzeitig… …für unausweichlich gesehen, sondern gleichsam zur gesellschaftlichen Maxime erhoben wird, mutet als unverantwortliche Verallgemeinerung an. Als… …problematisch erweist sich das Post-Privacy-Ideal vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass es als Grundannahme ein freies Internet voraussetzt, in dem jeder… …sowohl als Nutzer als auch als Anbieter gleichberechtigt agieren kann. Angesichts der Mächtigkeit von Konzernen wie Google oder Facebook, denen ein… …werden, ist die Annahme eines strukturell gleichberechtigten Internets als Ausgangslage unzutreffend. Das Internet stellt 15 Zum Zusammenspiel von…

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