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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …nicht mehr als Nerd am Rand, sondern sind mitten drin im parlamentarischen Geschehen. PinG: Leiten wir mal über zu einem Interview, das in der FAZ zu… …Deutschland eigentlich kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen sehr eng gefasst sind. Also müssen wir uns als… …sagt, zurück zu den Geheimdiensten. Sind denn eigentlich unsere deutschen Dienste, ich sage mal „besser“ als z. B. amerikanische oder britische oder… …sensibel mit diesen Fragen umgehen. Sie machen sich Gedanken drüber, aber vielleicht werden dann in der Konsequenz andere Entscheidungen getroffen als von… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …, was die Folgen dieses Urteils für den Gesetzgeber hier in Deutschland sind? Eine Richtlinie nunmehr umzusetzen könnte sich als schwierig gestalten. Im… …was sich verändert hat, ist das Paradigma. Bisher musste ich als Gegner der Vorratsdatenspeicherung immer sagen, warum ich dagegen bin und ich finde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH… …Rechtsmeinungen. Es bleibt abzuwarten Mehr als einige Fragen bleiben: Wie geht die Praxis mit begonnenen oder geplanten Transfer Impact Assessments um? Solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und Jugendliche als lohnende Zielgruppe entdeckt. Nicht nur das stetig steigende Taschengeld ist verlockend, Kinder sind auch die Konsumenten von morgen… …diese Zielgruppe zu schützen, gibt es in mehreren Ausführungen. Als klagebefugte Verbraucherorganisation haben wir dabei nicht „nur“ das Datenschutzrecht… …09.05.2023, Az. 52 O 54/23. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband… …einibieter ein Versäumnisurteil erlassen und in der Gestaltung der Werbung sowohl eine unzulässige Beeinflussung nach § 4a UWG als auch einen Verstoß gegen… …, wenn die Anbieter hinreichende Gewissheit 2 LG Berlin, Urteil vom 21.04.2015, Az. 16 O 648/13. PinG 4.24 | 207 Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich… …gesellschaftliches Risiko.“ Der Spruch „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!“ – der ironischerweise vor 40 Jahren als ein Werbespruch seinen Anfang gefunden haben soll –… …Plattformen mehr Wirkung entfaltet als das Tool der Altersverifikation in der DSGVO. Der Erwägungsgrund lässt jedenfalls nicht erkennen, warum die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …auch mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden können. Andererseits ermöglichen Drohnen und Mini-­ Helikopter sowohl Privatanwendern als auch… …View zeichnete sich eine solche kritische Stimmungslage ab, 5 als gegenüber dem Abfotografieren von Straßenzügen sehr deutlich ein Unbehagen in der… …vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig erachtete Zustand einer „Totalerfassung“ 13 aktuell noch nicht zu konstatieren sein. Umgekehrt gilt, dass der… …deren Gewohnheiten stets informiert werden. 2. „Post-Privacy“ als Ausweg? Den eingangs beschriebenen Diensten wird angesichts ihres (­drohenden)… …Transparenz bzw. eines Kontrollverlusts des Einzelnen hinsichtlich „seiner“ Daten solle dabei ein höheres ­Gewicht beigemessen werden als den Gefahren, sodass… …einer informationellen Symmetrie 20 zum Leitmotiv erhoben und der Schutz von personenbezogenen Daten als untauglicher Versuch degradiert. Gleichzeitig… …für unausweichlich gesehen, sondern gleichsam zur gesellschaftlichen Maxime erhoben wird, mutet als unverantwortliche Verallgemeinerung an. Als… …problematisch erweist sich das Post-Privacy-Ideal vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass es als Grundannahme ein freies Internet voraussetzt, in dem jeder… …sowohl als Nutzer als auch als Anbieter gleichberechtigt agieren kann. Angesichts der Mächtigkeit von Konzernen wie Google oder Facebook, denen ein… …werden, ist die Annahme eines strukturell gleichberechtigten Internets als Ausgangslage unzutreffend. Das Internet stellt 15 Zum Zusammenspiel von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …. 2 Nun aber auch gerne von mir: Seit Thilo Weicherts Kreuzzug gegen Facebook-Fanpages, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einer Pressemitteilung mit… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …das EDPB ist wirkmächtig. Es ist bemerkenswert, dass Stellungnahmen des EDPB, die in der deutschen Literatur und Rechtsprechung häufig nur als… …„Behördenmeinung“ abgetan werden, sowohl in den Schlussanträgen der Generalanwält:innen als auch in den Urteilen der Richter:innen umfangreich, detailliert und… …Analytica. In keinem dieser Bereiche hat Meta je einen Stich gesehen. Wer also auf dieses Pferd setzt, kommt bestenfalls als Zweiter ins Ziel. Zur Sache: Der… …Jahre in eine neue Deleiten, sind nicht weniger bedeutend, nur weil sie weniger verführerisch klingen als „data for discount“. Meta kann nicht willkürlich… …einmal hierauf (und bin so frei, Dich zu ­duzen, Peter, I guess I may): Peter, Deine Antwort folgt einem Muster, das ich bei Datenschutzrechtlern oft als… …schlüssig begründet, weshalb eine Werbeeinwilligung nur dann als „freiwillig“ gelten soll, wenn keine kostenlose Alternative ohne personalisierte Werbung… …die DSGVO allenfalls lose angelehnt sind. Du bezeichnest dies jetzt als „Phantomdiskussion“ und magst Dich offensichtlich ebenso wenig in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …Informations- und Dokumentationspflichten als auch die verschärften Anforderungen an die Datensicherheit gerichtet. Zudem sind die Strafvorschriften und… …Sanktionen im neuen Gesetz deutlich verschärft worden. Schließlich erfasst das ­revidierte Gesetz anders als bisher nicht mehr die Daten juristischer Personen… …"so rasch als möglich", Art. 24 revDSG. Ausdrückliche Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung, Art. 8 revDSG. Datenschutzfolgenabschätzung… …an Informationen mitzuteilen: die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (lit. a), die bearbeiteten Personendaten als solche (lit. b), der… …beim Verantwortlichen eingefordert werden. 12 Vom Grundsatz der kostenfreien Auskunft kann es Ausnahmen geben, namentlich, wenn sich der Aufwand als… …verlangen, dass er ihre Personendaten einem anderen Verantwortlichen überträgt. Hierzu besteht eine Ausnahme, wenn sich der Aufwand für die Übertragung als… …bestimmen und als überwiegend zu qualifizieren. 14 Als datenschutzwidrig ist bspw. ein Auskunftsersuchen anzusehen, das erfolgt, um sich die Kosten der… …Datenschutzerklärung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Dies ist umso bedeutender als Online-Datenschutzerklärungen unproblematisch und mit geringem… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …aus ErwG. 50 und 111 DSVO ergäbe. Als nächstes präsentierte Dr. Moritz Hennemann, Habilitant an der Universität Freiburg, seinen Vortrag… …eine Art Zweckvereinbarung, jedoch anders als im BDSG (§§ 14, 28, 31) keine Zweckbindung, da Art. 5 DSGVO keine eindeutigen Zwecke benenne. 4 Wo eine… …gemäß Art. 89 DSGVO nicht mit den ursprünglichen Zwecken als unvereinbar gelte. In der Diskussion wurde jedoch angemerkt, dass eine solche Dehnung des… …den Schutz virtueller Identitäten von ­Alexander Golland und Torben Kriegesmann ging es in erster Linie um die Betroffenenrechte in der DGSVO. Als… …entscheiden hatte. Demnach muss der Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung als auch für den… …langsam heranwagten. Bisher bedeute Datenschutz, anders als Datensicherheit, nämlich keinen Wettbewerbsvorteil. Im Gegenteil führe das mangelnde Wissen der… …der Praxis aussehen wird, da sich sowohl Unternehmen als auch Datenschutzbehörden bisher äußerst konfliktscheu ­gezeigt haben. Im Zweifel würde der… …. B. von Paybackpunkten) höher einschätzt wird als der Verlust der Daten. Auch technisch könne Verhalten wirksam gesteuert werden. So würden bei einem… …Schritte notwendig, z. B. die Verringerung des Unwissens von Nutzern über sich selbst. So wüssten Diensteanbieter oft mehr über die Nutzer, als diese selbst… …. Z. B. gälten Menschen, die Filzunterlagen für ihre Stühle kauften, als ­risikoscheu und damit besonders kreditwürdig. Fraglich sei, wie weit die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …im Dezember 2017 das erste Lehrbuch auf dem Markt, welches auch das BDSG 2018 behandelte. Das 1992 in erster Auflage (als Tinnefeld/Ehmann) erschienene… …. e) DSGVO (S. 358 ff.), der teilweise tiefer geht als die einschlägige Kommentarliteratur. Eine interessante Ergänzung des Gesamtwerkes ist das… …mangelt es hier noch mehr als im Datenschutzrecht. Ein Standardwerk aus Regensburg Das Regensburger Lehrbuch zum Datenschutzrecht von Kühling/Klar/Sackmann… …dabei beibehalten. Mit dieser gut nachvollziehbaren Struktur kommt das bisher wohl führende Lehrbuch zum Datenschutzrecht etwas kompakter daher als der… …wichtiger Fundus für die Prüfungsvorbereitung. Im Ergebnis dürfte das Regensburger Lehrbuch damit auch in neuer Besetzung seinen Status als Standardwerk für… …Struktur eines juristischen Lehrbuchs und erweist sich daher für Studierende der Rechtswissenschaften als gut zugänglich. Das Werk kommt allerdings nicht… …Leser als etwas anspruchsvoller. Sie bietet allerdings umso mehr Stoff für die Leser, die ein vertieftes Verständnis für die Grundlagen des Rechtsgebietes… …Datenverkehrsrechts (S. 186). Als Spezialkapitel verdienen noch die Ausführungen zu Haftung und Sanktionen sowie zum Datenschutz in der Gerichts­barkeit einer… …. Freilich sind Ansätze für eine übergreifende Unter­suchung von Informationen und Daten als Gegenständen des Rechts in der Forschung nicht revolutionär neu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …immer noch mehr als rosig. Laut dem vom Bundeskartellamt veröffentlichten Diskussionsbericht zur Sektoruntersuchung Online-Werbung hat das Volumen des… …User Experience (UX) – ein interdisziplinäres Gespräch, ZD 2022, 645. Carl Christoph Möller war bis zum 28.02.2023 ­Syndikusrechtsanwalt und als Referent… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …einzeln deaktivieren und die Einstellungen übernehmen, insgesamt also fünf Nutzeraktionen. Als das Cookie-Banner dann Gegenstand eines Verfahrens vor dem… …erforderlicher Cookies als einfacher Link in den Fließtext auf der ersten Ebene des Banners integriert ist. Verbraucher:innen, die nicht danach suchen, dürfte der… …und als hervorgehobener Button gestaltet ist. Zu einer weiteren kreativen Gestaltung gibt es nun ein Urteil des Landgericht München I vom 29.11.2022. 10… …von Muriel Spark ebenfalls. Und „Der alte Mann und das Meer“ von Ernest Hemingway zählt 160 Seiten und damit immer noch über 40 Seiten weniger als das… …erst auf der zweiten Ebene möglich und damit mit mehr Aufwand verbunden als die Einwilligung. Auch auf der zweiten Ebene werde die… …beiträgt, dass Verbraucher:innen von Cookie- Bannern im Internet genervt sind, kann das Urteil als Erfolg für die Nutzerfreundlichkeit des Internets verbucht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …wohl, dass die Praxis, wenn einmal die Hürde des Art. 6 DSGVO (Verbotsprinzip mit zulässigen Ausnahmen) genommen ist, so tut, als ob nun die weitere… …negativer Praxis, so als ob sein Befund aus der Anwendung der DSGVO entspringen würde, was aber deren Anwendungsbereich, Verarbeitung personenbezogener Daten… …also als Standard etabliert, Nachahmung bzw. Entsprechung in an­deren Rechtsordnungen erfährt (z. B. Ende des Jahres 2021 in VAE und im Königreich Saudi… …Einzelfall – als Marktverhalten ein Thema für das Kartellrecht. 2 Der Einsatz von Werkzeugen, die für ­einige der von Waldman dargestellten Bedrohungen sorgen… …, (Urt. v. 14. 12. 2021 – 49108/11, Rz. 61), wodurch Art. 8 Abs. 1 EMRK „besser“ aussieht, als bei Waldman erkennbar, indem „privacy“ ganz… …selbstverständlich unter Art. 8 als Rechtsgut subsumiert wird, ebenso informationelle Selbstbestimmung. Ausstattung Die Datenschutz-Ausstattung der Behörden und… …unterstellen, dürfte verfehlt sein insofern, als DSB bzw. Aufsichtsbehörden im öffentlichen Bereich durchaus unter ­großen Druck kommen (können), siehe Irland… …, die im nicht-öffentlichen Bereich in einer Sandwichposition sind, die einiges ab- 5 S. als Case und pragmatischer Lösung EuGH, Urt. v. 15. 06. 2021 –… …allem über „Privacy“ als Schutzgut, Ansätze in sektoralen Regelungen wie ­ePrivacyRL, TTDSG, California Consumer Privacy Act (CCPA). Im Rahmen der ­DSGVO…

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