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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …verlassen und richtig loslegen. Es waren interessante und sehr unterschiedliche Reaktionen, die man beobachten konnte, als Du damals auf die Datenwelt… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …Girlande mit der Aufschrift „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“. Aber die seit Jahren herbeigesehnten Zertifikate, mit denen in dieser Hinsicht etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Arbeitgeberin] vorgenommenen Verarbeitung sind.“ Die Vorinstanz hatte dem Antrag teilweise stattgegeben und ­insoweit zurückgewiesen, als der Kläger damit auch… …, Urt. v. 11. 11. 2020 – Az. 29 OWi 1/20 und LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20 – Juristische Personen als Adressaten… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Verfassung garantierten Schuldprinzips in § 30 OWiG? Mit diesem Problem dürfte sich als nächstes das Kammergericht beschäftigen müssen, denn gegen die… …als personenbezogene Daten auseinanderzusetzen. Der beklagte Postdienstleister ist in Österreich auch als Adressverlag und Direktmarketingunternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Luzern. fabienne.graf@unilu.ch Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human ­Enhancement-Technologien Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …Digitalisierung“, ­Forschungsinstitut für ­öffentliche Verwaltung in Speyer. kemper@foev-speyer.de I. Human Enhancement als Fallstudie: EEG-Headsets Human… …Deus nennt, vgl. Harari, Homo Deus, 2019, S. 540 f. Die technische Umsetzung einer solchen Verbesserung nimmt mannigfaltige Formen an und kann als… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …: https://www.emotiv.com/workplace-wellness-safety-and-productivity-mn8/. Allgemein zum sog. Neurofeedback, als das Messen und sofortige Auswerten von Gehirnsignalen: The Academy of ­Medical Sciences et al., Human… …Umweltinformationen. 18 Damit soll nicht weniger als der eigenen, menschlichen Unzulänglichkeit begegnet, die „Kluft zwischen der Objektivität maschinell ermittelter… …biometrische Eigenschaften oder neurologische Prozesse nur bedingt kontrollieren – z. T. ent­ 26 Als Prozesssteuerung von Arbeitsabläufen wurden diese Bemühungen… …im Prinzip des sog. Taylorismus als Strömung zusammengefasst: siehe z. B. Sprague, Richmond J. Law Technol. 2015, 1, 29 f. 27 Huff/Götz, NZA-Beilage… …informationelle Selbstbestimmung, nicht aus. 47 Sollen neue Technologien die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen, als Stressbewältigung und Vorbeugung psychischer… …wesentlichen Teil in der Arbeit liegt. 85 In der Regel spielen aber mehrere Faktoren eine Rolle, 86 weshalb sie sich nur schwer als “arbeitsbedingt”…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutzsiegel Lucas Blum ist Rechtsanwalt bei DLA Piper in München. Zuvor war er als Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer in Berlin tätig und wirkte an der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …erfolgreiches Zertifizierungsverfahren akkreditieren zu lassen und in der Folge nicht als Zertifizierungsstelle angefragt zu werden. Für Unternehmen und… …relevanten Markt keine Bekanntheit erlangt bzw. ­andere Siegel als vertrauenswürdiger angesehen werden. Schließlich könnte sich eine Vielzahl von… …Zertifizierungsverfahren entwickeln oder als Zertifizierungsstelle tätig werden. Nachfolgend wird jedoch grundsätzlich auf von den Aufsichtsbehörden ­abweichende Stellen als… …Zertifizierungsverfahren entwickeln bzw. nicht als Zertifizierungsstelle agieren, so wird bspw. „das BayLDA (…) mangels personeller Ressourcen als Aufsichtsbehörde selbst… …als eine länderübergreifende Zertifizierung verstanden. Da allein die Genehmigung eines Zertifizierungsverfahrens durch den EDSA (nachfolgend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …mehr DiGA zuzulassen, als gegenwärtig vom Normwortlaut her erlaubt. Schließlich wird auf das Vergütungsverfahren eingegangen. Christoph Renz… …Bundesgesundheitsministerium und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als „Fast Track“ bezeichnet wird. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen als… …DiGA darf nur als Ergänzung zur „analogen“ Therapie eingesetzt werden. 2. Anforderungen aus dem Medizinprodukterecht Durch den Verweis auf die MDR stellt… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …der DiGA ist aufwändig – insbesondere, wenn kein Fachwissen zu Regulierungsfragen vorhanden ist. Die Einordnung als Medizinprodukt ist entscheidend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Bilanzierung und ­Ertragsteuern. Stefan Wehmeyer und Christine Hübner Über die Frage, ob und wie die Tätigkeit des Rechtsanwalts als externer… …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …Hintergrund Berufs- und datenschutzrechtlich sind insoweit zunächst drei Themenkreise zu differenzieren: erstens die Frage, ob die Tätigkeit als Beauftragter… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …chinesischen Digitalwirtschaft verdient die Gesetzeslage in China deutlich mehr Aufmerksamkeit als in früheren Zeiten. Newsletter und die wettbewerbs- und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …Sanktionszumessung an der Spitze. Erst die Abs. 4 bis 6 benennen die in Bezug genommenen Verhaltensnormen und konkrete Rechtsfolgen; sie gelten daher als Bußgeld- bzw… …DSGVO enthält mit der Wendung „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zwar allgemeine Vorgaben. Diese sind aber zu abstrakt und zu heterogen, als dass… …: Wird die Sanktion primär als Reaktion auf eine Tat begriffen, ist der Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Tat maßgeblicher Bezugspunkt. Soll die… …und Schuld der Tat gering ist. 17 Daher bedarf die Auffassung, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit als ungeschriebene Voraussetzungen in die… …als zwingend. Im Wege der Auslegung des Art. 83 DSGVO lässt sich dies vom Adressaten der Norm jedenfalls nicht klären. Schon aus diesem Grund erfüllt… …gesellschaftsrechtliche Grenzen und faktische Zuständigkeitsverteilungen hinweg alles andere als selbstverständlich ist. Je größer ein Unternehmen ist, umso weniger… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Kunstgriffen zu umschiffen. 22 Zum einen meinen die Richter, Gegenstand der Sanktionierung bei Art. 83 Abs. 4 DSGVO sei der „Datenschutzverstoß als Erfolg und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …Bußgeldverfahren zeigt, dass die spanische Datenschutzagentur, Agencia Española de Proteccion de Datos (AEPD), deutlich mehr Bußgelder verhängt, als die übrigen… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Als strafverschärfend wertete die AEPD, dass es sich um einen grob fahrlässigen Verstoß über einen längeren… …das spanische Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. 11 Die Handlungen wurden als ein Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 LOPD bzw. Art. 37…

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