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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …Daten als Gegenleistung betrachtet werden könnten. 5 Zwar gebe es aus seiner Sicht einen Markt für personenbezogene Daten, doch sollte man diesen besser… …Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hatte in ihrem Gutachten von 2019 dafür plädiert, von der Bezeichnung von „Daten als Gegenleistung“ abzusehen. 6… …; Bezahlmodelle als Alternative gibt es inzwischen viele. Auch dem erwähnten Plädoyer der Datenethikkommission kommen diese Angebote nach – bei der Variante ohne… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter… …Front als Gegenleistung gehandelt werden, dann kann der Datenschutz nicht die Augen davor verschließen, weil er es nicht wahrhaben will. Dann sollte… …Konstellation durchblicken, mögen sich fühlen, als sollten Tatsachen weg­geredet werden. Beides passt nicht zum Wunschbild von aufgeklärter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Shield mehr als die zwingend notwendigen Daten verarbeitet werden und die betroffenen Personen möglichen Datenzugriffen durch US-Behörden im Grunde hilflos… …Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger… …dem März 2022 ist zunächst kaum mehr als eine politische Absichtsbekundung. Ein Angemessenheitsbeschluss kommt nicht durch bilaterale Abkommen, sondern… …der Stellungnahme über die Angemessenheit der amerikanischen Datenschutzstandards befinden. EU-Justizkommissar Didier Reynders brachte als mögliches… …Datenübermittlungs-Tunnels. Sollte das Abkommen eine längere Halbwertzeit als seine Vorgänger haben, darf man allerdings unbedingt ein erträglicheres Akronym wünschen. Quelle… …enthalten soll. Die Leitlinie kann sich also noch ­ändern. Zu begrüßen ist, dass die Leitlinie – anders als das Konzept der DSK – sich nicht auf schematische… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von mindestens 5.001,– Euro geltend. Die 28. Zivilkammer sah die Klage als zumindest teilweise begründet und verurteilte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen - Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Eine Gewerbeuntersagung selbst ist nicht als mögliche Konsequenz eines… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …Datenschutzrecht Wenn ein Datenschutzverstoß vorliegt, kann dieser als eine Ordnungswidrigkeit gemäß Art. 83 Abs. 4 – 6 DSGVO, § 41 Abs. 1 BDSG verfolgt werden… …Straftat nach § 42 BDSG oder § 201 StGB handelt, kann ein solcher ohne Weiteres als schwerwiegend eingestuft werden. 21 Aufgrund der unmittelbaren Anwendung… …als „schwerwiegend“ einstuft, muss dies ebenfalls im Anwendungsbereich des BDSG beachtet werden. 2. Anlehnung an die Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …. 3 BDSG angesehen werden. Die Kriterien des Art. 82 Abs. 2 DSGVO dürften daher auch nicht als zwingende Regelbeispiele eines schwerwiegenden Verstoßes… …einzelne Ausnahmefälle wohl meist zu bejahen. § 35 Abs. 1 GewO findet sowohl gegenüber deutschen als auch gegenüber ausländischen Gewerbetreibenden Anwendung… …GewO handelt es sich um keine Ermessensentscheidung. 40 Da der Gesetzgeber aber die (Voll-)Untersagung als ultima ratio ausgestaltet hat, kommt diese nur… …diskutierten Gerichts- oder Behördenentscheidungen zu geben, in denen ein Datenschutzverstoß als einzelner bzw. ausschlaggebender Aspekt zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 - Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …standardmäßigen Löschfristen. 6 Während bei Universal Analytics eine Löschung erst nach 26 Monaten erfolgt, kann in GA4 eine längere Aufbewahrung als 14 Monate… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …. 10 Vgl. Hanloser, ZD 2021, 399, 401. können Analyse-Cookies wohl nur im Ausnahmefall als notwendig angesehen werden. 11 Geht es darum, die… …Nachvollziehbarkeit der Dienst als solcher nicht angeboten werden kann. Dies muss den Nutzer:innen wohl auch wenigstens bewusst sein, um von einem ausdrücklichen Wunsch… …. Außerdem muss dargestellt werden, dass Google als Dienstleister auf den Inhalt der Cookies zugreifen kann. Auch dass und wie die Einwilligung widerrufen… …ist, dass die durchschnittlich aufmerksamen Nutzer:innen lieber die Einwilligung erteilen werden, als sich der Mühe auszusetzen herauszufinden, wie die… …die Zugriffe verweigert, wird Google ausschließlich als Auftragsverarbeiterin tätig. Sofern eine Datenfreigabe für Google-Produkte und -Dienste erteilt… …Websitebetreibers besteht, mehr über die Besucherbewegungen auf der Website zu erfahren, besteht kein Zweifel. Dies ist selbst zum Zwecke des Marketings als legitimes… …, sofern dies von den Account-Inhaber:innen entsprechend eingestellt wird. Zum Teil wird behauptet, dass diese Maßnahmen als zusätzliche Maßnahmen nicht… …Analytics-Daten gering ist, ist das mit dem Datentransfer verbundene Risiko für die Betroffenen als gering anzusehen. Letztlich steht auch die Tatsache, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Aspekte eines Sachverhalts wirklich bedeutsam sind und eines genaueren Hinsehens bedürfen. Den als Multiple-Choice bzw. „Fragenklausur“ gestalteten Fällen… …dar. Die ebenfalls einleitend erläuterten Auslegungsmethoden sind vor allem für jene, die als Studierende die Vorlesung zu dieser elementaren Lehre… …man wahrnehmen sollte, handelt es sich bei den Autoren doch um zwei profunde Experten Ihres Fachs, die im Datenschutz schon unterwegs waren, als über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …im Bereich des Datenschutzes festschreibt, überrascht zunächst. Anders als die kirchlicher Selbst­ordnung ausgesprochen wohlwollend gegenüberstehende… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …Österreich – wo die Religionsgemeinschaft anders als in Deutschland weder eigenes Datenschutzrecht anwendet noch eine eigene spezifische Aufsicht eingerichtet… …spezifisch kirchliche Verarbeitungssituationen. Beide Gesetze ermöglichen weitere kirchliche Gesetze als zusätzliche Rechtsgrundlagen. Davon wurde insbesondere… …Ausstrahlung auf die kleineren Gemeinschaften: Das KDG diente ersichtlich als Vorlage für die Datenschutzordnung der alt-katholischen Kirche, das DSG-EKD bei… …Literatur wird vereinzelt anders als in der deutschsprachigen diese Norm so interpretiert, dass die kirchenspezifische Aufsicht gerade keine kirchlich… …römisch-katholisches Dekret auf Ebene der Bischofskonferenz, das sich zwar auf Art. 91 DSGVO als Rechtsgrundlage beruft, tatsächlich aber keine umfassenden Regelungen… …Einrichtung eines „Datenschutzsenats“ beschränkt, der als Beschwerdeinstanz fungiert, aber weder eine umfassende Aufsicht darstellt noch die betrieblichen… …Datenschutzbeauftragten der einzelnen Einrichtungen ersetzt. Anders als beim römisch-katholischen Dekret wird keine Konzernregelung eingesetzt, an der ­Definition der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …katholischen Kirche nicht die europäische Norm als eigenes Recht zu übernehmen, sie quasi „abschreiben“ zu müssen. 10 Vielmehr verpflichtet diese ­Regelung die… …entsprechend dazu geeignet sind, ein Stück Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. 2. Verhältnis DSGVO zum KDG Die DSGVO ist als europäische Verordnung… …Ordens päpstlichen Rechts handelt und sowohl für die Einrichtungen selber als auch für die Rechtsanwender nicht in jedem Fall transparent ist, welches… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …verfasst sind und nicht als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. 24 Die von den kirchlichen Datenschutzgesetzen festgelegten Höchstbußen von 500.000 Euro (§… …Marbeitshilfen/dok/AH-FH-Verpflichtungserklaerung-Datengeheimnis- KDG-5.pdf. 24 Nach der Regelung des DSG-EKD sind Geldbußen ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen, die als Unternehmen am Wettbewerb… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …selbstverständlich auch im Bereich der Seelsorge gewahrt werden. Das Gesetz erweckt jedoch weithin den Eindruck, als solle Seelsorge auch ohne explizite Einwilligung… …Verwerfung des Antrags als unzulässig, Zurückweisung des Antrags als unbegründet oder Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer ­Datenschutzverletzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …die anerkannte Islamische „Kirche“ oder Moscheeorganisation, sondern eine Vielzahl an Vereinen, 2 die sich der Religionspflege verschrieben haben. Als… …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …oder die Ahmadiyya Muslim Jamat. 6 In den Blick genommen werden für die nachfolgende Darstellung einzelne Moscheegemeinden des VIKZ als dem ältesten 7… …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …als rechtsfähige eingetragene Vereine ­organisiert und vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 2 WRV umfasst. Als… …, S. 29. 6 Die zweitgrößte Gruppe der Aleviten ist als Alevitische Gemeinde Deutschland seit 2020 in NRW anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts… …, GV. NRW v. 16. 12. 2020, S. 1137. Als eher kleine religiöse Gemeinschaft hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland auf… …Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften fassungsrechtlern bescheinigt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als… …Religionsgemeinschaften erfüllen. 10 Der ZMD-Bundesverband ist als Dachverband mit seinen Untergliederungen und den Angehörigen der Moscheegemeinden durch ein… …Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. 7 Abs. 3 S. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 ff. WRV. 12 Auch der VIKZ ist als Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. Art. 7 Abs. 3 S. 2…

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