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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO darstellen. Um die Datenqualität der für Trainingszwecke in Betracht kommenden Primärdaten zu prüfen, können datenschutzrechtlich… …nachvollzogen werden können, dass sämtliche Verpflichtungen aus der DSGVO eingehalten wurden. Eine ähnliche Pflicht zur sog. Technischen Dokumentation sieht Art… …Wallet-Funktion, um andere Nachweise als den Personalausweis digital speichern zu können. Sie betont, dass die rechtlichen und sicherheitstechnischen Vorgaben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Unabhängigkeit ausüben können sollten. Die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eng mit der Abwesenheit von Interessenkonflikten verknüpft… …Datenschutzbeauftragte insofern übertragen, dass „Unabhängigkeit“ voraussetzt, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte völlig frei von Weisungen und Druck handeln können… …Entscheidungen nicht selbst kontrollieren können. 16 Ein unzulässiger Interessenkonflikt kann sich daher zunächst schon aus der Stellung der Person im Unternehmen… …füllen. Allerdings können auch hierarchisch nachgeordnete Positionen einem Interessenkonflikt unterliegen, sofern deren Funktionen oder Aufgabenfelder… …IV. Rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO 1. Anweisungen Die Datenschutzaufsichtsbehörden können im Hinblick auf… …Einhaltung des Datenschutzrechts von der Art her üblicherweise ein erheblicher Verstoß. Betriebliche Datenschutzbeauftragte können aufgrund ihrer gesetzlich… …nach Art. 12–23 DSGVO – an eine Vertrauensperson wenden können, die keinem Interessenkonflikt unterliegt. Eine Unsicherheit bei Doppelrollen dahingehend… …und ersetzt werden. 79 Die ehemaligen Datenschutzbeauftragten können im Falle einer Abberufung für eine Übergangszeit zum Wissenstransfer über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, abrechnen können, anderenfalls drohen gemäß § 291b Abs. 5 SGB V erhebliche Strafzahlungen. Mit Einführung… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …https://www.vesta-gematik.de/standard/ formhandler/324/gemSysL_ePA_V1_3_0.pdf (abgerufen am 26.06.2022). 13 Versicherte ohne Smartphone können nach § 342 Abs. 2 Nr. 2 lit. c SGB V auch… …nach Satz 1 können die Krankenkassen mit der Zurverfügungstellung von elektronischen Patientenakten für ihre Versicherten Anbieter von elektronischen… …mögen Self-Service-Funktionen der ePA-Apps der Krankenkassen teilweise Abhilfe schaffen – an dem grundsätzlichen Problem können sie nichts ändern, was bei… …Datenverarbeitungstätigkeiten müssen auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage oder auf eine Einwilligung gestützt werden können. Diese ergibt sich für die Datenverarbeitung der… …die ePA-Daten durch Berechtigungserteilung technisch ermöglichen. Das „Dürfen“ ist demnach bei europarechtskonformer Auslegung als „Können“ zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …BGB, nicht auf Verstöße gegen die DSGVO angewendet werden können. Die DSGVO bilde eine abschließende und vollständig harmonisierte europäische Regelung… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …orientieren können. Auch soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf sogenannte solo-selbstständige Plattformtätige ausgeweitet werden. Darunter fallen vor… …Gebiet im Auge behalten, um sich frühestmöglich auf Prozessanpassungen einstellen zu können. Zwischenzeitlich wird jedoch noch die eingangs erwähnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI - einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …passiert. Man muss den Sachverhalt genau kennen, um den Stab über die Polizeiarbeit zu brechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wichtige Vorgaben gemacht… …man dem auch im Sinne der Betroffenen gerecht werden können und zwar mit geeigneten Mitteln. Und ja die biometrische Echtzeiterfassung würde ich auch… …würde nicht sagen, dass man Assistenzsysteme generell verbieten sollte – im Gegenteil, denn sie können die Verkehrssicherheit verbessern. Aber man sollte… …, das sind Informationen, die sind irgendwo auf der Welt gesammelt worden. Die können ja auch falsch sein. Aber dafür können wir nichts, weil schon die… …können. Schaar: Das haben wir natürlich bei Menschen auch. Schwartmann: Das stimmt, aber bei Algorithmen ist das ein besonderes Problem. Wir haben ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …zurückziehen können. Abzuwarten bleibt, welche Anforderungen die nationalen Ge- 12 MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 253 Rn. 10-13 mwN. 13 EuGH, Urt. v… …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …, trotzdem in einem anschließenden Individualklageverfahren geltend machen. Das soll sich nun ändern: Mit der sog. Abhilfeklage können Verbraucherverbände… …ihre Ansprüche demnächst über die neue Abhilfeklage durch eine qualifizierte Einrichtung unkompliziert und risikolos geltend machen können. Damit wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …BRAO unsachlichen Werbung sprechen können. Es bleibt aber ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die anwaltliche Werbung nach einem größeren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …vornehmen lassen können, um den strengen Anforderungen der deutschen Aufsichtsbehörden zu genügen, wie z. B. Niedersachsen in diesem Frühjahr. 4 Und selbst… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …des Bundesbeauftragten 11 sind jeweils großartige Ergänzungen, aber sie können eine konzertierte Schwerpunktsetzung der öffentlichen Bildungsträger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter - eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen verpflichtend vorgeschrieben. Demnach können Einrichtungen, die dem Anwendungsbereich der KI-VO unterfallen… …KI-Verfahren kennen und verstehen, etwa zu maschinellen Lernverfahren oder Large Language Models (LLMs). Ein tiefgreifendes naturwissenschaftliches bzw… …Risiken für betroffene Personen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI- Systemen auftreten können, sollte der KI-Beauftragte über Durchsetzungsvermögen… …Bewerbern durch die Personalabteilung eines Unternehmens. Auch ethische und moralische Erwägungen können im Kontext des Einsatzes eine Rolle spielen. In jedem… …, dass besondere Personengruppen auch hier – wie in der DSGVO – eine besondere Schutzbedürftigkeit haben. In erster Linie können dies Minderjährige… …Zertifizierungen von anerkannten Organisationen im Bereich Datenschutz, sind von Vorteil und können das Fachwissen und die Kompetenz des DSB weiter untermauern… …herausarbeiten zu können. 2 OLG München, Endurteil v. 27.10.2021 – 20 U 7051/20, Rn. 13. 3 Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, Art. 39 DSGVO, Rn. 6. 4 Heberlein, in… …nach Einordnung nach dem persönlichen Anwendungsbereich der KI-VO (v. a. als Anbieter oder Betreiber) divergieren können, ist ein frühzeitiger Fokus auf… …, wie der DSB, ebenfalls frei von Weisungen sein, um die Interessen und Rechte der betroffenen Personen angemessen vertreten zu können. Die Tatsache, dass…

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