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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Abhilfe zu schaffen und konsequenter auf nationale Wunschvorstellungen zu verzichten. Bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich geschieht! Denn die… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …die Regelungen des Data Act, auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen Bezug nehmen. Mit der Formulierung „Die DSGVO bleibt unberührt“ stellen sich… …einerseits Abgrenzungsfragen. Andererseits sollen neue Akteure auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig sein, wie dies die jüngst verabschiedete KI-Verordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Gesetzgeber leider nicht geregelt. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das LG Lüneburg in seiner Begründung vertieft auf diese Voraussetzungen eingegangen… …Fahrtenbuchauflage erforderliche Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse Wenn nationales Aufsichtsrecht auf europäisches Datenschutzrecht stößt, sind damit –… …Verstößen gegen Datenschutzrecht oder behördliche Anfragen und Auflagen. In Bezug auf behördliche Fahrtenbuchauflagen hat das OVG Hamburg nun ein Stück weit… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …wie sind Übermittlungen vom UK in die EU zu bewerten? In Bezug auf Datenübermittlungen aus den Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich konnte man… …zunächst etwas aufatmen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben sich die EU und das UK im vorläufigen Handels- und Zusammenarbeitsabkommen auf eine Schonfrist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Verlängerung innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss (§ 3 ArbZG). Nach Beendigung… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …Arbeitgeber an der Kontrolle der Arbeitszeit kein betriebliches Interesse hat und ggf. auf das Prinzip der „Vertrauensarbeit“ setzen möchte, bleiben die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …GRCh – soweit die Arbeits- und Ruhezeit betroffen ist – im Besonderen 12 keine unmittelbare Drittwirkung, d. h. keine unmittelbaren Auswirkungen auf die… …­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 101 Nachteile, z. B. im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast) ergäben. Zunächst hat es festgestellt, dass, sofern ein… …Beschäftigten auf Nichterreichbarkeit 20 umgesetzt werden kann, wenn er seine Arbeitszeit selbst flexibel gestalten kann. Rücksichtnahmepflicht für Fälle mobiler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Mitwirkung an der einheitlichen Anwendung der DSGVO, wie wir sie inzwischen auf der europäischen Ebene haben… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …, ist allerdings noch nicht genau absehbar. PinG: Mit Blick auf die Verlautbarungen der DSK habe ich mir schon öfters die Frage gestellt, worin eigentlich… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus… …beobachtet habe, waren Sie in der Vergangenheit eher zurückhaltend mit Öffentlichkeitsarbeit in Interview PinG 03.21 95 Bezug auf konkrete Verfahren. Hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …auf das grundlegende erste Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sind noch so viele Fragen offen, dass kein Puzzleteil, das die Richter in Luxemburg… …besuchte Personen auf keinen Fall erneut angesprochen werden möchten. Einwilligungen zu diesen Datenerhebungen lagen nicht vor. Die gesammelten Informationen… …Widersprüche in Bezug auf eine erneute Ansprache wurden in sogenannten „Verbotslisten“ durch die Glaubensgemeinschaft selbst weiterverarbeitet. Die übrigen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …der Annahme, dass der Sachverhalt des vorlegenden Gerichtes eine allein hypothetische Fragestellung betreffe und verwiesen insofern auf den Umstand… …­Widerspruchslisten gedacht ist, sind die maßgebliche Kriterien des Dateibegriffs hier erfüllt. Die Einbeziehung der analogen Datensammlung ist im Hinblick auf die… …grundrechtspezifischen Risiken bei der ­Datenverarbeitung sachgerecht. Grundsätzlich kommt es für die gegenwärtigen und zukünftigen Verarbeitungssysteme nicht auf eine… …diesbezüglichen Aussagen des vorliegenden Urteils lassen sich daher auch auf Art. 4 Nr. 6 DSGVO und den dort legaldefinierten Begriff des Dateisystems und den… …Richter betonen unter Verweis auf die Rechtssache C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein bzw. „Fanpages“), dass die Annahme der gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …datenschutzrechtliche Bedenken auf den Plan. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die „Hambacher Erklärung“ zu künstlicher Intelligenz. Die unab- PinG – Schlaglichter… …und Freiheiten Dritter eingreifen. So sah es auch die EU-Kommission und stützt ihren KI-VO-Entwurf explizit auch auf Art. 16 AEUV, der das Recht auf… …Einsatzes von KI-Systemen ergänzen. Zu betonen ist jedoch, dass die KI-VO ihren Fokus nicht auf dem Datenschutzrecht hat. Vielmehr sollen die schon… …relevante Zugriffe auf personenbezogene Daten erforderlich werden, deren Rechtsgrundlage geprüft werden muss. Dabei stellt die EU-Kommission in ihrem… …. 11 KI-VO vor. Danach ist für Hochrisiko-KI-Systeme eine Dokumentation zu erstellen und stets auf dem neusten Stand zu halten, aus der hervorgeht, dass… …der DSGVO in den Ländern darf man den behaupteten Synergieeffekten aber skeptisch gegenübertreten. Synergien könnten für Unternehmen in Bezug auf die… …Herausforderungen bestehen jedoch viele Wechselwirkungen und Parallelen. Mit Blick auf die Anforderungen aus der kommenden KI-VO kann daher auf Erfahrungen aus dem… …Anwendbarkeit der KI-VO wird noch zwei weitere Jahre auf sich warten lassen. Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt die maßgeblichen Regelungen nachvollziehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Verweis auf u. a. diesbezüglich bestehendes nationales Recht und gleichzeitig eine Befugnis zur Schaffung solchen Rechts enthält 2 oder ob sie bereits… …Begründung der letztgenannten Auffassung auf die parallele Regelung der die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsbehörden regelnden Art. 54 Abs. 2 und Art. 58… …auf nichtöffentliche Stellen in § 38 Abs. 2 BDSG verfügt, dass der DSB „zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über… …Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen“ verpflichtet ist, soweit die betroffene Person keine „Sprecherlaubnis“ erteilt. Diesen Aspekt… …entscheiden, ob sie den DSB von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbindet oder aber auf dessen weiteres Tätigwerden verzichtet. Hierbei handelt es sich… …Einwilligungserklärung muss sich ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang beziehen und eventuelle Konsequenzen für den Betroffenen aufzeigen. Eine Entbindung von der… …Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffenen Personen befreit wird.“ 3. Offenlegung des… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …zumindest zur Führung vertraulicher Gespräche ein Einzelzimmer zur Verfügung steht. Allgemein gesagt: Rückschlusse auf Betroffene, die den DSB in seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …auf grundsätzlicher Ebene keineswegs klar geregelt ist. Teil I dieses Beitrages ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Regelungsgegenstände… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung… …. Regelungsobjekte 1. Personenbezogene Daten Regelungsobjekt des Datenschutzrechts sind personenbezogene Daten. Dies sind „Informationen, die sich auf eine… …identifizierbar angesehen werden kann. 2. Amtliche Informationen Auch das Informationsfreiheitsrecht erweckt in Bezug auf sein Regelungsobjekt den Eindruck von… …Rechtssicherheit. Es gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Was amtliche Informationen sind, definiert § 2 Nr. 1 IFG. Es handelt… …Bereitstellungspflicht (also insbesondere aufgrund des § 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG) oder auf sonstige Weise öffentlich oder zur ausschließlichen Nutzung bereitgestellt… …Open-Data-Recht „unbearbeitete maschinenlesbare Daten“. Im Datenschutzrecht sind Daten jedoch bestimmte (auf natürliche Personen bezogene) Informationen, im… …Recht auf Privatleben durch das Datenschutzrecht bezweckt werden. 13 Nach deutscher Verfassungstradition dient das Datenschutzrecht dem Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …nur ausgewählten Adressaten, etwa Parteien oder Adressbuchverlagen, zur Verfügung. 9 Die nachfolgende Betrachtung beschränkt sich allein auf die… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …Melderegister ist in § 44 Abs. 1 BMG enumerativ abschließend aufgezählt und beschränkt sich auf folgende Basisdaten: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und… …, auf den im Einzelnen noch konkret eingegangen wird. In der Praxis kommen zwei Formen zur Einholung von Melderegisterauskünften in Betracht. Bei Variante… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Melderegisterauskünfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einholt und somit als verantwortliche Stelle in Erscheinung tritt. III. Die Bedeutung von einfachen… …gespeicherten Kundenstammdatensätze laufend an Aktualität und müssen nicht nur wegen gesetzlicher Vorgaben ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. Eine in… …. Kauf auf Rechnung), die Höhe des Zinssatzes und andere kreditrelevante Vertragsbedingungen individuell entscheiden können. Neben der darüber zugleich… …. 2 BMG „die Daten zu löschen“. Dass diese Vorgabe auch ihrem Inhalt nach neu ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. 18 Schon seit jeher kennt… …führen darf, dass Meldedaten „auf Vorrat“ beauskunftet werden; Ehmann, ZD 2013, 199, 202. 18 Dazu aber unten IV. 2. b. 19 BT-Drs. 17/7746, S. 45. 20 Nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Datenschutzgesetze innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassen haben, die jedoch auf bundesstaatlicher Ebene teils bedeutend divergieren. Ungeachtet dessen versuchen die… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …. Datenhändler Das Konzept des „Datenhändlers“ ist keine neue Erscheinung, sondern geht bereits auf die 1960er Jahre zurück. Der technische Wandel hat dem… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend… …Datensubjekt agieren und über die eigenen Plattformen Zugriff auf die Kundendaten erhalten. 11 Andererseits gibt es Datenhändler, die eine vermittelnde Rolle… …dem Datensubjekt interagieren – bestimmte Daten und bilden aus den unterschiedlich angekauften Daten eigene, auf den Kunden zugeschnittene Datensätze… …Datenhandel in unterschiedlichsten Spezifikationen zu. So gibt es Datenhändler die sich auf den Verkauf von Gesundheits- 15 und Militärdaten 16 spezialisiert… …, wirbt auf der eigenen Website damit, Datensätze in Form von Identifikatoren (Daten, die gezielte Werbung an Verbraucher ermöglichen), kommerzielle… …neben den Vorteilen eine Vielzahl von breit gefächerten Problemen mit sich. aa) Zugriffsmöglichkeiten für jedermann Der leichte Zugriff auf das hohe… …Journalist und EU-Bürger, hat sich mehrere unterschiedliche Apps auf sein Mobiltelefon geladen und versucht, seinen Datenfluss nachzuverfolgen. Insbesondere…

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