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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …Möglichkeit, sich zu informieren, ersetzt. Der Bürger wird nicht mehr zwangsweise mit der Norm konfrontiert, er muss sich vielmehr selbst aktiv auf die Suche… …und einheitlich im ganzen Staatsgebiet Geltung erlangen. Für den Geltungsbeginn kommt es nicht mehr auf die mündliche Verkündung an, die zuvor allein… …. Insbesondere kann sich der Bürger nun selbstständig informieren, ohne auf das Mitwirken des Staates angewiesen zu sein, gegen den er mitunter seine Rechte… …Verwaltungseinheiten auf regionaler und kommunaler Ebene eine wesentliche Hürde darstellt. 2. Anschlag an der Amtstafel a) Gegenwärtige Praxis Wohl aus diesem Grund wird… …einen relevanten Anteil der Bevölkerung erreicht. Wer schaut schon täglich auf die Amtstafel einer Gemeinde, um sich über potenzielle neue Regelungen zu… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …COVID-19-Pandemie. Am 12. 03. 2020 untersagte die BH per Verordnung auf Basis des Epidemiegesetzes 36 die Beförderung von Personen in Skibussen und Seilbahnen im… …, hat etwa Niederösterreich angeordnet, dass für die Geltungsdauer solcher Maßnahmen Kundmachungen auf der Website der Gemeinde vorzunehmen sind. 41 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …hinreichend hochwertigen) Datenmenge (Big Data), die anschließende Analyse derselben durch (ggf. selbstlernende) künstliche Intelligenz (KI) auf Zusammenhänge… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …verschiedenen Datenmerkmalen vor, so erweitert dies das Anwendungsspektrum nicht nur auf die bekannten, sondern auch auf unbekannte Datenmerkmale. So bestehen… …Einzelfallentscheidungen auf Big-Data-Basis birgt dies eine besondere Praktikabilität, wenn für einen konkreten Abgleich eines einzelnen Datensatzes mit herausgebildeten… …Verfahrensgedanke zur Anwendung. 1. Datenschutzrecht Regelmäßig beziehen sich Diskussionen um Big Data und aus ihr abgeleitete Korrelationsmuster auf die… …auf natürliche Personen sind: „Durch die Hinzuspeicherung […] zusätzlicher Daten kann das Informationsprofil des Betroffenen wieder so sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …andere, ist nur zulässig, soweit das TKG oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge… …eine Differenzierung der Kommunikationsinhalte müsste er allerdings zunächst den Inhalt analysieren, d. h. unzulässiger Weise auch auf private… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Ansicht des BVerfG ist der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am… …­besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis begründe. Dies gelte unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen-… …das Fernmeldegeheimnis einschlägig ist. 15 Ist der Arbeitgeber z. B. bei E-Mails in die weitere Verwaltung selbiger auf seinem Mailserver involviert, so… …Ist der Übertragungsvorgang dagegen beendet und werden die Daten auf dem Endgerät des Beschäftigten gespeichert, ist das Fernmeldegeheimnis ggf. nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen diese Tendenz der Datenschutzbehörden hat, zeigen Matthis Grenzer und Niklas Heitmüller am Beispiel des Cloud Computing auf. Nach den Entscheidungen… …Patienten für jedermann ­gläsern werden zu lassen, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf. Und Lena Festerling befasst sich mit… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …Um kostspieligen Folgen durch Compliance-Verstöße vorzubeugen, lassen viele Unternehmen ihr Compliance- Management-System (CMS) auf Angemessenheit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …, den Ablauf und die Vorbzw. Nachteile sog. Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi werten… …Datenschutzrechts beleuchten und sicherlich auch ein wenig aus dem aufsichtsbehördlichen Nähkästchen plaudern. In seiner ­ersten Kolumne blickt er zunächst einmal auf… …für „empathische“ generative KI entworfen hat. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen eine angenehme und anregende Lektüre – auf ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Abhilfe zu schaffen und konsequenter auf nationale Wunschvorstellungen zu verzichten. Bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich geschieht! Denn die… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …die Regelungen des Data Act, auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen Bezug nehmen. Mit der Formulierung „Die DSGVO bleibt unberührt“ stellen sich… …einerseits Abgrenzungsfragen. Andererseits sollen neue Akteure auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig sein, wie dies die jüngst verabschiedete KI-Verordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Gesetzgeber leider nicht geregelt. Daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das LG Lüneburg in seiner Begründung vertieft auf diese Voraussetzungen eingegangen… …Fahrtenbuchauflage erforderliche Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse Wenn nationales Aufsichtsrecht auf europäisches Datenschutzrecht stößt, sind damit –… …Verstößen gegen Datenschutzrecht oder behördliche Anfragen und Auflagen. In Bezug auf behördliche Fahrtenbuchauflagen hat das OVG Hamburg nun ein Stück weit… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …wie sind Übermittlungen vom UK in die EU zu bewerten? In Bezug auf Datenübermittlungen aus den Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich konnte man… …zunächst etwas aufatmen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben sich die EU und das UK im vorläufigen Handels- und Zusammenarbeitsabkommen auf eine Schonfrist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Verlängerung innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss (§ 3 ArbZG). Nach Beendigung… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …Arbeitgeber an der Kontrolle der Arbeitszeit kein betriebliches Interesse hat und ggf. auf das Prinzip der „Vertrauensarbeit“ setzen möchte, bleiben die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …GRCh – soweit die Arbeits- und Ruhezeit betroffen ist – im Besonderen 12 keine unmittelbare Drittwirkung, d. h. keine unmittelbaren Auswirkungen auf die… …­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 101 Nachteile, z. B. im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast) ergäben. Zunächst hat es festgestellt, dass, sofern ein… …Beschäftigten auf Nichterreichbarkeit 20 umgesetzt werden kann, wenn er seine Arbeitszeit selbst flexibel gestalten kann. Rücksichtnahmepflicht für Fälle mobiler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …der föderalen Lösung. Ein börsennotierter Weltkonzern ist mit dem viel zitierten Blumenhändler „um die Ecke“ nicht zu vergleichen. Hier kommt es auf… …die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Mitwirkung an der einheitlichen Anwendung der DSGVO, wie wir sie inzwischen auf der europäischen Ebene haben… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …auch auf den europäischen Kontext übertragen? Frau Thiel: Ich habe Zweifel daran, dass man hier pauschal einen Verbotsirrtum annehmen kann. An sich… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …, ist allerdings noch nicht genau absehbar. PinG: Mit Blick auf die Verlautbarungen der DSK habe ich mir schon öfters die Frage gestellt, worin eigentlich… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus… …beobachtet habe, waren Sie in der Vergangenheit eher zurückhaltend mit Öffentlichkeitsarbeit in Interview PinG 03.21 95 Bezug auf konkrete Verfahren. Hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …auf das grundlegende erste Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sind noch so viele Fragen offen, dass kein Puzzleteil, das die Richter in Luxemburg… …besuchte Personen auf keinen Fall erneut angesprochen werden möchten. Einwilligungen zu diesen Datenerhebungen lagen nicht vor. Die gesammelten Informationen… …Widersprüche in Bezug auf eine erneute Ansprache wurden in sogenannten „Verbotslisten“ durch die Glaubensgemeinschaft selbst weiterverarbeitet. Die übrigen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …der Annahme, dass der Sachverhalt des vorlegenden Gerichtes eine allein hypothetische Fragestellung betreffe und verwiesen insofern auf den Umstand… …­Widerspruchslisten gedacht ist, sind die maßgebliche Kriterien des Dateibegriffs hier erfüllt. Die Einbeziehung der analogen Datensammlung ist im Hinblick auf die… …grundrechtspezifischen Risiken bei der ­Datenverarbeitung sachgerecht. Grundsätzlich kommt es für die gegenwärtigen und zukünftigen Verarbeitungssysteme nicht auf eine… …diesbezüglichen Aussagen des vorliegenden Urteils lassen sich daher auch auf Art. 4 Nr. 6 DSGVO und den dort legaldefinierten Begriff des Dateisystems und den… …Richter betonen unter Verweis auf die Rechtssache C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein bzw. „Fanpages“), dass die Annahme der gemeinsamen…

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