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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …geprägt: Ein rechtzeitiger Hinweis auf bevorstehende Rechtsverstöße soll im Idealfall gewährleisten, dass es anschließend keiner zusätzlichen… …nachträgliche, also repressive Reaktion auf datenschutzrechtliche * Die Autoren danken Michael Kolain, Jan Mysegades und David Wagner für wertvolle Denkanstöße… …kennt keine ausdrückliche Pflicht, auf eine Verwarnung zu ­reagieren. Der Kabinettsentwurf für ein neues BDSG (BT-Drs. 18/11325) sieht in § 16 Abs. 1 S. 2… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …entspricht die Verwarnung der DSGVO insgesamt eher dem Modell des § 56 Abs. 1 S. 2 OWiG als der auf ­öffentliche Stellen zugeschnittenen Beanstandung i. S. d… …auf die ihr im ­hierarchischen Verwaltungsaufbau nachgeordneten Behörden im Wege der ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsbefugnisse einwirkt… …, BT-Drs. 18/11325, S. 9 ff. 17 Vgl. BT-Drs. 18/11325, S. 108. 18 Auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verstoßes kommt es nicht an. So auch für die… …eine natürliche Person bewirken würde“ (b). Auf den ersten Blick scheint der Anwendungsbereich dadurch klar abgesteckt. Doch bei näherem Hinsehen zeigt… …sich, dass die Aussage des ErwG. 148 S. 2 DSGVO nicht hinreichend auf die normative Struktur des implizit in Bezug genommenen Art. 83 DSGVO abgestimmt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …personenbezogener Daten und damit des (unionsrechtlichen) Grundrechts auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) vor Augen hatte, sehen sich Arbeitgeber im Kontext des… …verarbeitet, kann dieser vom Anspruchssteller verlangen, die begehrten Informationen oder Verarbeitungsvorgänge, auf die sich das Auskunftsersuchen bezieht, zu… …Auskunftsverlangen zu konkretisieren. 7 Kommt der Arbeitnehmer dem nach, kann die Auskunft auf diejenigen Daten beschränkt werden, auf die sich das konkrete… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …anderen Arbeitnehmern auf Veranlassung des Arbeitgebers erstellt worden sind (etwa interne Vermerke), ist jedenfalls die Identität des jeweiligen… …Verarbeitungsverzeichnisses) Recht auf Berichtigung, Löschung, ­Einschränkung, Widerrufsrecht, ­Beschwerderecht Informationen von Krankenkassen, ­Meldungen der… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entspricht. 12 Die Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf Auszüge aus Dokumenten oder gar… …Datenbanken, sofern diese Daten enthalten, die dem Arbeitnehmer die wirksame Ausübung seiner Rechte nach der DSGVO ermöglichen („Recht auf Kontextualisierung“)… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Anwendung [finden] auf alle sonstigen Maßnahmen, die durch eine Nichterfüllung ausgelöst werden, oder auf alle anderen Vorkommnisse bei der Erfüllung eines… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der… …Rückgriff auf das Konstrukt der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO nicht in Betracht kommt. Vgl. hierzu m. w. N. Ziegenhorn/Fokken, ZD 2019, 194 ff. 11… …Wesentlichen gleichlaufende) Interessenabwägung erforderlich ist und die Norm zudem europarechtlich kritisch gesehen wird, wird nachfolgend lediglich auf die… …erfolgen (V.). II. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO („Vorprüfung“) Sofern auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO… …zurückgegriffen werden soll, sind die gesonderten Einschränkungen der DSGVO zu berücksichtigen. Auf die Rechtsgrundlage kann grundsätzlich nicht ohne weiteres… …, Subjekt der Verarbeitung sind, kann auf die Rechtsgrundlage nur bedingt zurückgegriffen werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Im Rahmen der… …auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung von sensiblen Daten nicht möglich. Die Verarbeitung von sensiblen Daten muss… …. 21.12.2023 – C-667/21 Rn. 71 ff. 20 Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern auf der Grundlage überwiegender berechtigter Interessen ist nicht per…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie… …dessen Herausforderungen durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie nicht auf wenigen Seiten darstellen lassen. Es liegt allerdings auf der Hand… …, dass sich die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auf das Erleben der Privatheit auswirken und diese maßgeblich beeinflussen. In Anbetracht… …Rössler (2001), da sie auch auf die soziokulturellen Umstände der digitalisierten Gesellschaft im westeuropäischen Raum eingehen. Privatheit ist nach… …bei Entscheidungen, die für mich relevant sind“. 4 Die Dimensionen umfassen die (1) lokale Privatheit, welche die topografische Ebene meint und sich auf… …. Ganz klar zeigen sich diese Ungerechtigkeiten auf der lokalen Ebene, die mit dem Lockdown sichtbar wurden: Viele Menschen leiden durch die… …digitalen Kommunikation, sei es für private oder ­berufliche Zwecke. Gravierende Auswirkungen hat dies insbesondere auf Kinder aus sozial benachteiligten… …Auswirkungen von COVID-19 auf die Privatheit. III. Gesellschaflichte Ungerechtigkeiten der Privatheit in der Pandemie Die COVID-19 Pandemie zeigt bestehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren“. Für die Identifizierung ist demnach nicht auf alle objektiven Mittel… …abzustellen, sondern nur auf diejenigen, die einem Dritten nach allgemeiner Erwartung zur Verfügung stehen. Auch der EuGH stellt in seinem Urteil „Breyer“ 6 auf… …eines Datums, ist daher auf ein relatives Kriterium abzustellen. Ein rein objektives Kriterium wäre im Übrigen mit dem der DSGVO zu Grunde liegenden… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …Eintrittswahrscheinlichkeit spielt es eine Rolle, wie wahrscheinlich es ist, dass auf einen Dritten, überhaupt zurückgegriffen wird. Anschließend muss ermittelt werden, wie… …hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Dritte, auf den zurückgegriffen wird, über das relevante Zusatzwissen verfügt. Letztlich kommt es bei der… …Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit darauf an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person auf einen Dritten mit dem relevanten Zusatzwissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Jandt, Silke, Dr. jur. habil. Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele… …Datenportabilität: Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 2) 1 13 Kropp, Alexander Datenschutzsünder an den Pranger? – Die… …, Christine Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? 6 245 Muciak, Krzysztof… …vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht 6 266 –– Zwickmühle Datenschutzrecht 4 164 Nohr, Holger Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten 4 167 Oroszvári, Dániel, Dr. The implementation of the GDPR in Hungary – The latest news in the first quarter of 2019 4… …Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO 3 127 S¸andru, Daniel-Mihail, National Regulations Aimed at Applying the GDPR in Romania 1 34 Prof. univ. Dr… …Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger 4 182 VI PinG 2019 Jahresinhaltsverzeichnis II. Stichwortverzeichnis 2019 Stichwort Seite Stichwort Seite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …­erstellt werden, die Datenverarbeitung auf Subunternehmer und ­Auftragsverarbeiter ausgelagert wird oder internationale Kundenbeziehungen bestehen, ist die… …Nicht-EU-Ländern sind auf eine gründliche Rechtsberatung angewiesen. Es sind nicht nur viele spezielle gesetzliche Regelungen, unbestimmte Rechtsbegriffe und… …Rechtsvorschriften, welche eine professionelle Rechtsberatung auf die Tagesordnung ruft. Eruierung des Handlungsbedarfs, Prüfung von bestehenden Verträgen und… …Maßnahmen in der Praxis umzusetzen. Während die Rechtsberatung dabei den Schwerpunkt auf die Sicherstellung der Rechtskonformität von Maßnahmen für die… …Umsetzung von Löschungs- und Auskunftspflichten, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie die Gestaltung des Einwilligungsmanagements. Dabei gibt es leider… …, einfach die „Entf“- Taste zu drücken und anschließend den Papierkorb auf dem Desktop zu leeren. Es kommt durchaus vor, dass in einem komplexen… …müssen daher auf eine Weise gelöscht werden, die ihre automatische Widerherstellbarkeit ausschließt. Manche Daten lassen sich außerdem gar nicht löschen… …Beantwortung dieser Fragen läuft auf die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter technischer Maßnahmen hinaus. Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG… …Rechts auf Daten­über­tragbarkeit, 3 dass die Einführung des neuen Rechts auf Datenportabilität im Art. 20 der DSGVO viele Fragen bezüglich seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und… …sowohl auf positive als auch kritische Resonanz. Handwerklich sah sich der Entwurf unter anderem aufgrund seines unklaren Verhältnisses zur DSGVO sowie… …Verbesserungen mit sich gebracht. 14 Der Rat hat seit Beginn seiner Arbeit an seinem Entwurf (­ePrivacy-VO-Rat) diverse Fortschrittsberichte auf Basis der… …­Arbeiten der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ (nachfolgende WP Tele) veröffentlicht. Dieser Betrag basiert auf der Arbeitsfassung vom… …Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage in der Sitzung des Bundestages am 25. 04. 2018 16 zwar mit, dass die bulgarische Ratspräsidentschaft am 08. 06. 2018 eine… …politische Aussprache zum Verhandlungsstand auf dem Telekommunikationsrat plant und dass die Trilog- Gespräche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte des… …grundrechtlichen Fundament Zu begrüßen ist zu allererst die Klarstellung in ErwG. 2a ePrivacy- VO-Rat, wonach die ePrivacy-VO nicht nur das Grundrecht auf Schutz… …personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh), sondern auch das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 7 GRCh) sekundärrechtlich… …umsetzt. Die ­bisherigen Entwürfe beriefen sich in ihren ErwG. 5 stets nur auf 11 EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …jede Gewinnerzielungsabsicht“ erfolgen müsse, um in den Genuss der Haushaltsausnahme zu gelangen, hat sich auf europäischer Ebene ebenso wenig… …zugänglich gemacht werden. 5 Fällt eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme, finden die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf die… …sonstige nicht gewerblich tätige Personenverbindungen. 8 Hierzu Veil, NVwZ 2018, 686, 692 f. Lindqvist-Entscheidung des EuGH 9 geprägte Sicht auf die… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …ergänzt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten jedenfalls dann nicht mehr der Haushaltsausnahme unterfalle, wenn sie sich auch nur teilweise auf… …den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet sei, der die Daten verarbeite. 15 Auch… …mit Blick auf Art. 7 f. der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei die Ausnahme eng auszulegen. 16 In der Literatur und nationalen… …Rechtsprechung ist diese Auffassung – auch nach der Geltung der ­DSGVO – ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen; der Verordnungsgeber habe mit der DSGVO von der… …personenbezogene Inhaltsdaten Dritter (zum Beispiel Fotos) auf der Internetpräsenz vorhält oder Besuchern der Website etwa über eine Kommentarfunktion die Eingabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …bejaht eine dahingehende Exkulpationspflicht des Verantwortlichen. Die Arbeitsgerichte scheinen in der Tendenz auf eine abschreckende Wirkung bei Schäden… …Identität des Klägers wurden durch die Beklagte weder vorgetragen, noch waren sie auf eine andere Weise ersichtlich. Die Anschrift des Klägers war der… …Fehlleitung der schriftlichen Auskunft relativ einfach dadurch verhindert werden, indem eine förmliche Zustellung gewählt wird. Auf diese Weise ist… …Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. In dem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen… …verstorbenen Patientinnen und Patienten, nach dem Geschlecht, Alter oder dem Status als aktiver Fall. Auf Grund der Übermittlung aller Daten seit dem Januar 2020… …Rückschlüssen auf einzelne Personen bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob insbesondere hervor, dass durch die begehrte Auskunft gerade kein… …Rückschluss auf aktuell akut mit COVID-19 infizierte oder erkrankte Personen möglich sei. Auch bei betroffenen Gemeinden, die teilweise weniger als 1.000…

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