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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.19 107 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die gewohnte Überwachung Frederick Richter, LL. M… …. Manchmal lasse sich der Wald vor lauter Bäumen nicht erblicken, heißt es. Kann dies auch bei Überwachungsmaßnahmen passieren? Wann reden wir überhaupt von… …„Überwachung“? Und wann sollten wir das tun? Um den Überblick zu behalten, ist ab und an eine Gesamtschau anzuraten. Der Gedanke ist nicht neu. Die… …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …nicht nur einzeln, sondern auch in ihrer Summe betrachtet werden müssten. Der Gesetzgeber ist daher gezwungen, bei der Erwägung neuer… …Speicherungspflichten oder -berechtigungen die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. 3 1 Zuletzt im Rahmen der… …Selbstbestimmung entspringt dieser Abwehrkonstellation. Doch hat sich die ­Bedrohungslage geändert – genauer: aus der einfachen Beobachtung ist eine dreifache… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …Projekt 29 Unternehmensgruppe und Sachverständiger für Datenschutz und Informationssicherheit. Ingo Kaiser ist Büroleiter der Projekt 29 GmbH in Regensburg… …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …wird die Transparenz der Datenverarbeitungsprozesse durch Verfahrensverzeichnisse gesichert. Die Führung eines Verfahrensverzeichnisses, wie es in § 4g… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …sieht das nahezu immer anders aus. Das interne Verfahrensverzeichnis wird quasi immer nur dann erstellt, wenn der Datenschutzbeauftragte diese… …einerseits um Software, andererseits aber vor allem um Prozesse, beispielsweise um die Verwaltung der Mitarbeiterdaten in der Personalabteilung… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen… …, 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle, 4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, 5. eine Beschreibung der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …das Ordnungsrecht auf den realen Straßen würde bestimmt einen Aufschrei hervorrufen – ­obschon sich sicherlich Stimmen fänden, die jenes wegen der auf… …mit Erlaubnisvorbehalt durch Ausweitung der Verbotsausnahmen einschränken und damit relativieren. ­Dennoch ergeben sich neben dem Signalcharakter… …gelenkt (sic) auf das vernetzte Auto als Ausgangspunkt für einige datenschutzbezogene Diskussionen der letzten Zeit. Alle Überlegungen in diesem Bereich… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …vielen Neuwagen üblichen Möglichkeit zum Anklinken des fahrereigenen Mobiltelefons soll der Schritt zu einer kompletten Integration in das Informationsund… …Analysewerkzeugen temporär oder permanent auf. Meist dienen die Daten der passiven Sicherheit und verbleiben in den Speichern des Fahrzeuges, auslesbar nur durch… …stellte daher der Verkehrsgerichtstag Anfang des Jahres demonstrativ die Frage, wie es um die informationelle Selbstbestimmung der Autofahrerschaft heute…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …236 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung Jaouhara Zouagui hat Recht für die öffentliche Verwaltung (LL. M.) an der HWR… …Berlin studiert und ist wissenschaftliche ­Mitarbeiterin am Fraunhofer Institut für offene ­Kommunikationssysteme FOKUS. Gefährdung der informationellen… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Hintertür“ mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ ermöglicht, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der neuerlangten… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Fälschungssicherheit der Dokumente war bereits ohne Zwang zur Biometrie auch im internationalen Vergleich konstant hoch und ist es seitdem geblieben. 6 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung… …forscht zum Recht der Digitalisierung, insb. Datenschutzrecht, an der FH ­Aachen. Daneben ist er Of Counsel bei PwC, External Expert des EDPB… …, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht, ­Referent und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Selma Nabulsi promoviert an der TU München bei Prof. Dr. Boris P. Paal… …: Mehrfach hat sich der EuGH seit 2022 mit besonderen Datenkategorien auseinandergesetzt und – mal direkt, mal beiläufig – auch kontroverse Antworten auf die… …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …beibringen. Liebe Selma, du setzt dich seit Jahren wissenschaftlich mit Art. 9 auseinander. Ihr beide habt also fundierte Erfahrungen mit der Materie. Da wir… …Bett unbequem, das Toilettenpapier fehlt. Genauso ist es hier: Wer Daten verarbeitet, ist – dank der „großzügigen“ EuGH-Rechtsprechung – schnell im Hotel… …des Art. 9. Nach dem Check-in folgt der erste Schrecken, denn obwohl man „DSGVO“ gebucht hat, befindet man sich in einem kaum renovierten Art. 8 der… …Datenschutzrichtlinie von 1995. Dort drin ist es aufgrund der harten Restriktionen der Datenverarbeitung eher ungemütlich. Hilfe bieten nur Ausnahmen des Absatzes 2… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …etwa Tools zur Aufgabenplanung oder zur Mediengestaltung eingeführt werden (müssen). Ebenso bedarf es im Bereich der IT- und Datensicherheit des… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. Schließlich müssen unter anderem die Kompatibilität zur sonstigen IT-Landschaft, die IT- sowie Datensicherheit und die übrigen Anforderungen der DS- GVO geprüft… …werden. Neben all diesen Aufgaben muss grundsätzlich der Betriebsrat eingebunden werden. Dies gestaltet sich allerdings vielerorts problematisch. Denn… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Der gläserne User Thode PinG 01.15 1 PRIVACY TOPICS Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling Jan-Christoph Thode… …, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Mit der zunehmenden Nutzung von Online-Diensten hinterlassen wir… …Informationen abzuleiten. Diese Verfahren versprechen einerseits neue Möglichkeiten (z. B. personalisierte Therapieverfahren in der Medizin), bergen andererseits… …Hintergrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ­etwaigen Regelungsbedarf auf. I. Hintergrund Die Möglichkeiten, Daten aufzuzeichnen und zusammenzuführen, sind… …Google, umfangreiche Datenbestände zu aussagekräftigen Nutzerprofilen zusammenzuführen. Dadurch kann nachvollzogen werden, welche Dienste der Nutzer in… …Anspruch genommen hat oder welchen Inhalt die Suchanfragen hatten. Die Art und Weise der Nutzung von Internetdiensten oder Internetzugangsgeräten kann also… …Thode II. Der Begriff des Profilings 1. Allgemein Eine allgemeingültige Definition des Profilings existiert nicht. Aus dem Englischen übersetzt bedeutet… …Profiling (to profile) zunächst, ein Profil zu erstellen. 4 Der Duden definiert Profiling als die „für bestimmte Zwecke (…) nutzbare Erstellung des… …Gesamtbildes einer Persönlichkeit“. 5 Nach der Online-Enzyklopädie Wikipedia bezeichnet der Begriff Profiling die Erstellung und Verwendung von Profilen… …, beispielsweise zum Zweck der Identifikation, Überwachung oder Vorhersage. 6 Dabei wird darauf verwiesen, dass Profiling in der Kriminalistik für die Erstellung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …14 PinG 01.23 PRIVACY TOPICS Lejeune Internationaler Datentransfer Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China Dr. Mathias… …Lejeune * Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Beitrag stellt dar… …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Protection Law (PIPL) 3 erlassen. Diesen Gesetzen liegt ein Datenlokalisierungsgrundsatz zugrunde, der inzwischen durch zusätzliche… …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …https://digichina.stanford.edu/work/translationcybersecurity-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-june-1-2017/; es sollte ausdrücklich angemerkt werden, dass keine Garantie für die öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Übersetzungen der diversen… …chinesischen Vorschriften übernommen werden kann. Im Zweifelsfall sollte man sich bei Kollegen/innen rückversichern, die der chinesischen Sprache mächtig sind! 2… …. com/legal-research/standard-gbt-35273-2020-information-security in der grundlegende Definitionen und Prinzipien zum Datenschutz festgelegt wurden; siehe auch China`s Approach on Digital Privacy Law: a third way… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), die für juristische Personen voraussichtlich bestehen werden. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt… …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …Auslegung 5 i. S. d. HinSch-RL geboten. 2. HinSchG Erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission veröffentlichte der… …deutsche Gesetzgeber im Sommer 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der am 16.12.2022 mit Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses durch den… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde ein ungewöhnlicher und verfassungsrechtlich nicht unumstrittener Weg gewählt. Der Gesetzesentwurf wurde in einen… …zustimmungspflichtigen und einen nichtzustimmungspflichtigen Teil aufgespalten. Der weitgehend mit dem Entwurf aus Dezember identische Entwurf 8 ist nach Einschätzung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …war er unter anderem der ­Berichterstatter zur ­Urheberrechtsreform, der DSGVO und des AI Act. Sein Fachgebiet ist neben europarechtlichen… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Doch knapp sieben Jahre später zeigt sich, dass die Verordnung in ihrer aktuellen… …Form den Anforderungen der digitalen Transformation nicht mehr gerecht wird. Statt eines modernen Datenschutzrahmens ist vielerorts ein massiver… …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …bringen? I. Die DSGVO: Schutz der Privatsphäre oder Hemmnis für digitale Innovation? Zweifellos hat die DSGVO in der EU einen bedeutenden Beitrag zum Schutz… …personenbezogener Daten und zur Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten geleistet. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher, indem sie ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten… …transparenteren Datenschutzpraktiken, was das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die DSGVO zu einem internationalen Vorbild für Datenschutzrichtlinien gemacht…

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