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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …26 PinG 01.13 von Braunmühl Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft Patrick von Braunmühl… …Regulierungsinstrumente, weil nationale Gesetze zunehmend an Grenzen stoßen. Durch Maßnahmen der Selbst- und Ko-Regulierung können Anbieter im Zusammenwirken mit… …Aufsichtsbehörden und Vertretern der Nutzerinteressen Spielregeln in Bereichen definieren, die rechtlich noch unsicher sind. Auf aktuelle Herausforderungen kann damit… …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Während andere CSR-Maßnahmen oft von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausgestaltet werden, geht es bei der… …Selbstund Ko-Regulierung darum, Regeln gemeinsam aufzustellen. Die Glaubwürdigkeit und Effektivität solcher Maßnahmen hängt von der Verbindlichkeit und… …Mitteilung der Kommission – Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union (KOM(2005) 97); Cave/Marsden/Simmons, Options for and… …Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), dessen Ziel die Förderung von Datenschutz und Verbraucherschutz durch Instrumente der… …Selbstregulierung ist. Gründungsmitglieder sind der ITK-Verband BITKOM sowie führende Unternehmen der Internetbranche. keinen formulierten Konsens zu entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …28 PinG 01.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : NSA & Co. Frederick Richter, LL. M. 1… …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. son nicht von Brisanz und für eine eventuell überwachende… …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …in der Gruppe der Aufgeregten als auch in der Gruppe der Unaufgeregten gibt es viele, die die aktuellen Neuigkeiten nicht für ebensolche halten. Diese… …unkontrollierten Kontrollen ausgesetzt sein kann. Bei ihnen speiste sich in der ersten Gruppe aus dieser Ahnung großer Argwohn, in der zweiten Gruppe große… …Rückzug aus den Diensten des Internet bringt die nötige Diskussion über den privaten Umgang mit der Technologie kaum mehr voran, als es ein blindes… …Vertrauen in deren Gefahrlosigkeit tut. Zuzugestehen ist jedoch der ersten Gruppe, dass eine Debatte gewissen Furors bedarf und überhaupt erst zu Stande kommt… …zählt neben der Verschlüsselung auch die bewusste Wahl des Dienstleisters, dem die privaten Daten zur Kenntnis und weiteren Verwendung übermittelt werden…

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  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 16. 07. 2013 – ECHR 224 (2013) – Wegrzynowski and Smolczewski v. Poland (application no. 33846/07): Kein Anspruch auf Löschung aus Archiven Der EGMR… …polnisches Gericht zuvor festgestellt hatte, dass der Artikel eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellte, war er weiterhin online abrufbar. Nach… …Ansicht der Straßburger Richter hatte das polnische Gericht in ausreichendem Maße zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …, dass die Kläger in dubiöse Machenschaften mit Lokalpolitkern verwickelt waren. Aufgrund der Missachtung journalistischer Sorgfaltspflichten wurde der… …weiterhin im Netz auffanden, klagten sie auf ­Unterlassung der weiteren Verbreitung. Das polnische Instanzgericht versagte den Anwälten den begehrten Titel… …mit der Begründung, der Einzelne habe keinen Anspruch auf eine derartige Beschränkung des öffentlichen Informationsrechtes. Eine Löschung, die in den… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Richtigstellungsanspruch ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, es fehle jedoch an dahingehenden Anträgen der Kläger. Nach der erfolglosen Berufung wandten sich die Kläger an… …den EGMR. Der EGMR schloss sich der Ansicht der polnischen Richter an. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich das nationale Gericht im Hinblick auf Art…

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  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …, zert. Datenschutzauditor, ehem. Konzerndatenschutzbeauftragter, Nürnberg Mit der Aufsichtsbehörde wird im betrieblichen Alltag oft zweierlei assoziiert… …fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …. Aufgaben und Organisation der Aufsichtsbehörden Gemäß § 38 BDSG obliegt den Datenschutzaufsichtsbehörden u. a. die Kontrolle der Ausführung der Regelungen… …verantwortliche Stellen. Die Ausübung der Kontrollbefugnisse hat ein Betrieb nach § 34 Abs. 4 BDSG zu dulden und zu unterstützen. So ist der Aufsichts behörde zu… …trat, waren die Aufsichtsbehörden relative zahnlose Tiger, die kaum mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet waren. Den der Novelle II vorausgegangenen… …Datenschutzskandalen zum Dank, wurden den Aufsichtsbehörden erhebliche Sanktionsbefugnisse eingeräumt und die Zwangsgelder massiv ausgeweitet. Ein Umstand, den der… …ehemalige Leiter des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit den Worten „Der Tiger hat jetzt Zähne“ kommentierte. Kein Wunder, ist die Androhung… …eines Bußgeldes – vor der Novelle noch 25.000 Euro bis 250.000 Euro, danach bis zu 300.000 Euro mit Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten – vielleicht noch als… …Kavaliersdelikt wie selten. Der Organisation der Aufsichtsbehörden ist es geschuldet, dass man in der Vergangenheit kaum mit Kontrollen zu rechnen hatte. Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden, auch wenn ihre Befugnisse ein Bundesgesetz regelt, sind sie Stellen der Länder. So unterhält jedes Bundesland eine eigene Landesbehörde, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …sich durch die Auslagerung eine Verbesserung und Sicherung ihrer Marktfähigkeit. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. Eines der zentralen… …Ressourcen sehr vielfältig. Der Betrieb von Krankenhausinformationsssystemen (KIS), Telematik-Anwendungen, Anwendung im Bereich der integrierten Versorgung… …, gespeichert und genutzt, also allesamt hochsensible, persönliche Daten, die den Kernbereich der Privatsphäre eines Einzelnen betreffen. Die zunehmende… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …Ebenen der Verarbeitung sicherzustellen. Das hierbei relevante, besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das primär durch die ärztliche… …oder auch „Der Gesundheitszustand gehört zum Kernbereich der Privat- und Intimsphäre eines Menschen.“ durch die ganze Welt. Dabei sind die Regularien zum… …oder auch Gesundheitsdaten von Patienten betroffen? Auch der mögliche Zugriff von US-Behörden auf Datenbestände europäischer Tochterunternehmen… …US-amerikanischer Muttergesellschaften sorgt für Verunsicherung, wenn Outsourcing-Vorhaben in Planung sind. Insbesondere wegen der hohen Sensibilität der zu… …verarbeitenden Daten existieren zum Teil erhebliche Risiken, die bei der Planung und Durchführung von Outsourcingprojekten berücksichtigt werden müssen. Die… …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten…

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