Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …negative Zahlungsinformationen zu sammeln und zu verwerten. Vielmehr soll hier das Zahlungsverhalten eines (Einzel-)Unternehmens auf Grundlage möglichst… …damit auch der Umsatz des Lieferanten selbst. Nicht anders stellt sich die Situation im B2B-Versandhandel dar. Auch hier steht der Versandhändler im… …zur Auslegung einer Norm heranzogen werden. Übertragen auf die hier diskutierten Fälle kann allein ­unter Verweis auf den insoweit unzweideutigen… …Vertragspartnern umfassend kommuniziert wird. Dieser Interessenlage stand das Gesetz nie entgegen. In den hier angesprochenen Konstellationen existieren schlicht… …Einzelunternehmer jedenfalls ist weder schutzbedürftig noch willens, sich zu seinem Nachteil „schützen“ zu lassen. Selbst wenn dies aus hier nicht ersichtlichen… …Einzelunternehmers setzen zu können. Auch dieser Verweis muss scheitern. Die Einwilligung des Betroffenen löst das hier beschriebene Problem nicht. Für die Wirksamkeit… …Zur Auflösung der hier beschriebenen Problematik verständigte sich in der 17. Legislaturperiode die seinerzeit aus CDU/CSU und FDP bestehende… …entfalten können. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, wird hier alternativ die Aufnahme eines Absatz 3 in § 28a BDSG angeregt. Dieser könnte wie folgt… …Bereich ein Zeichen setzen. Die unterschiedliche Bewertung der hier diskutierten Rechtsfrage innerhalb des Düsseldorfer Kreises sollte im Sinne ­eines Mehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Bindungen des Artikel 10 Grundgesetz unterliegt.“ 9 Die Brisanz dieser Aussage muss man sich vor Augen halten: Hier wirft ein Mitglied der G­10 Kommission –… …den Prüfstand Die hier aufgeführten Punkte machen deutlich, dass Kritik an der NSA zwar wichtig ist, aber nicht ausreicht. Wir brauchen dringend eine… …öffentliche Debatte über die rechtlichen Befugnisse der deutschen Geheimdienste und ihre Über wachung durch das deutsche Parlament. Hier steht nicht zuletzt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Anwendbarkeit des Art. 10 GG entgegenstünde. Hier sollte die Antwort ebenfalls klar sein. Es kann am Ende nicht darauf ankommen, ob eine Maßnahme von deutschem… …verfassungswidrig, sondern lediglich auf den hier interessierenden Fall der strategischen Auslandsaufklärung nicht anwendbar. Abgesehen von der Einhaltung des… …Eingriff in das Freiheitsrecht klar erkennbar macht. 29 Dies ist bei der hier von der Bundesregierung genannten allgemeinen Befugnisregelung des § 2 Abs. 1… …nicht um einen Grundrechtseingriff, so dass hier auch nicht die Regelungen des G10 anwendbar sind. Diese Schutzlosstellung ausländischer… …der NSA ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeit westlicher Nachrichtendienste sowie die hierfür geltenden rechtlichen Regelungen im Wesent­ 30 Wie hier… …Huber, NJW 2013, 2572, 2576. 31 Dabei sei hier einmal außer Acht gelassen, dass der Gesetzgeber offenkundig für die strategische Auslandskontrolle eine… …weitgehend rechtlos. Das Fernmeldegeheimnis wird hier offenkundig als Bürgerrecht (fehl)interpretiert, das den staatlichen Zugriff auf Daten von Ausländern… …durch die G10­Kommission im Bereich der Beschränkungen nach G10 bewährt hat. Hier ist zumindest Skepsis angebracht. Im Rahmen der insgesamt auf der Agenda…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …PinG 06.14 239 auf sie verlassen, wenn es um ­guten Umgang mit Kundendaten geht, so stehen die Dinge im Gesundheitswesen anders. Hier ist Vertrauen… …Spiel gesetzt werden, indem man bei ­Datenschutz und Daten­sicherheit spart. Denn wie in vielen Be­reichen gilt auch hier: Es kostet weniger, Vorsorge zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …„Auftragsverarbeiter“ hingewiesen. Hinsichtlich der hier untersuchten Begriffe gebe es unterschiedliche Ansichten, die zu unterschiedlichen Auslegungen gleicher… …verbindliche Konzernregeln, Ad-hoc-Verträge und Safe Harbor werden hier nicht näher behandelt. 146 PinG 04.14 Drewes / Monreal formuliert, dass sie sowohl die… …richtlinienkonforme Auslegung auch die gemeinsam verantwortliche Stelle in das BDSG hineinzulesen ist, soll hier nicht näher eingegangen werden. Siehe hierzu Dammann… …Aufsichtsbehörden 40 und einige Vertreter in der datenschutzrechtlichen Literatur 41 die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG. Sie sind der Auffassung, dass hier… …zurückstehen soll, wenn dessen personenbezogene Daten in ein datenschutzrechtlich „unsicheres“ Drittland übermittelt werden. 46 Hier wird zur Erreichung von… …EU/EWR ist nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz unzulässig, da hier die Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage nicht zur… …„konzerninterner Datentransfer“ des Düsseldorfer Kreises hatte hier vorgeschlagen, eine „Annex- Befugnis“ anzunehmen, die eine solche Übermittlung rechtfertigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Personengemeinschaften wie z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR), eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder eine Offene Gesellschaft (OG). 15 Vgl. hier… …Vertragserfüllung erforderlich sind, grundsätzlich zulässig. Auch hier stellt sich aber die Frage nach der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. § 107 Abs. 3 TKG 2003 ist… …. Aufl. 2013, 462 ff. 19 Hier wird regelmäßig die Standardanwendung „SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ gemäß der StMV 2004 zur… …, welche neben datenschutzrechtlichen (DSG 2000) und sonderdatenschutzrechtlichen (TKG 2003) auch zivilrechtliche Regelungen (hier in Gestalt des KSchG)… …Die vorstehenden Beispiele zeigen deutlich, dass eine Mindestharmonisierung – hier in Form der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, ist das genauso. Da kann man nicht sagen, dass dies den Leuten ganz egal sei. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Wir sagen, die Datensparsamkeit… …unheimlich viele relevante Rechtsfragen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber offen sind, ist schlecht für den Standort Deutschland und deswegen brauchen wir hier… …, auch an die Industrie, ist, hier eine konstruktive Rolle zu spielen und nicht kurzfristig vermeintlich opportune Ziele zu verkaufen. Die digitale…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …musste, erscheint das Urteil recht hart. Hier lag (so auch das ­Gericht) kein unantastbarer Kernbereich privater Lebensführung vor. Es lagen konkrete… …haben verarbeitende Stellen häufig zu treffen. Hier hatte der Entscheider, so jedenfalls die Auffassung der Richter nach reiflicher Zeit für Überlegung… …einer raschen, aber auch gründlichen internen Untersuchung laut. Wer sich erst jetzt überlegt, wie hier vorzugehen ist, hat schon verloren: der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …vereinbart, dass wir die beiden Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by ­Default“ ausbauen wollen. Hier liegen wichtige Aufgaben vor uns. PinG: Können… …hier. Ausschließen kann man angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Kommunikationssysteme nichts – im Übrigen weder, und das mussten wir erst…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …. Katharina de la Durantaye, LL. M. (Yale), Zornitsa Dimitrova und Benjamin Lück. 2 Die genaue Definition des Begriffs Algorithmus kann und soll hier nicht… …EG-Datenschutzrichtlinie gibt eine Leitlinie für die notwendige menschliche Beteiligung an einer Entscheidung vor. Es heißt hier, dass „der erforderliche Teil der… …Ergebnisse den Charakter einer automatisierten Entscheidung. Auch hier können Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz einen großen Beitrag leisten. 4. Daten… …Kunde seit geraumer Zeit nicht dafür bezahlt hat. Die Entscheidung fällt hier nicht aufgrund eines Persönlichkeitsprofils, sondern schlicht aufgrund des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen