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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Verdachts auf Diebstahl von Damenunterwäsche öffnete der Marktleiter in Absprache mit zwei Betriebsräten und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds den… …diesem Kontext warf das Gericht, auch wenn es sich nach dem konkreten Sachverhalt nicht wirklich aufdrängte, zwar die sehr umstrittene Frage auf, inwiefern… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. 3. Subsumtion des Gerichts Übertragen auf den Sachverhalt urteilt das… …Gericht zusammenfassend, dass die Kontrollmaßnahme der Spindöffnung zwar einen legitimen Zweck verfolgt – die Aufklärung eines im Fall auch auf Tatsachen… …mildere Mittel. Nur so hat ein Betroffener die Möglichkeit, Einfluss auf die Art und Weise der Kontrolle zu nehmen oder diese, etwa durch eine Herausgabe… …BDSG gebracht, die auch auf andere Normen des BDSG übertragen werden kann: Eine im Sinne des BDSG erforderliche Datenverarbeitung ist eine gemäß den… …Angemessenheit beurteilt werden muss. Übertragen auf den Beschäftigtendatenschutz kann diese Forderung jedoch weitreichende Konsequenzen haben. Arbeitgeber werden… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Abwicklung stellt sich die Frage, ob Kundendaten im Rahmen der Transaktion in datenschutzrechtlich zulässiger Weise auf den Käufer übertragen werden können. II… …kommt es in der Praxis insoweit nur auf die gesetzliche Erlaubnis an. Die Weitergabe von Daten an einen bloßen Kaufinteressenten gehört nicht zur… …diesem Abschnitt im Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit grundsätzlich (d. h., zumindest in der ersten Stufe der Due Diligence) mit… …Haben sich die Verhandlungen im weiteren Verlauf auf einen oder wenige Interessenten konkretisiert und ist der bislang anonymisierte Teil der… …Personen in einem Drittstaat betrieben oder verwaltet wird, die aus diesem Drittstaat auch Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben. In diesen Fällen… …hierzu jedoch insbesondere auf die zuvor zitierten Hinweise des Innenministeriums Baden- Württemberg bezieht. Diese sagen jedoch genau das Gegenteil aus… …datenschutzrechtlichen Übergang der Daten im Rahmen des Unternehmenskaufs, wobei immer eine Einzelfallprüfung notwendig sei. 24 Auf die Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1… …, NZA 2011, 486, 488. Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 39 übernahme zwischen Verkäufer und Käufer in Bezug auf die… …Förmelei.“ Im Übrigen wird das Thema schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Übertragung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des durch einen Asset Deal ausgelösten… …deutlich größeren Umfang ausmachen. 29 Für Arbeitnehmerdaten konzentriert sich die datenschutzrechtliche Prüfung allerdings auf die Due-Diligence-Phase. Denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in diesem Heft begeben wir uns auf eine Reise durch Europa: ­Philip Nolan und Oisin…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Gesetzgeber auf Vorschriften, die konkretisieren, wie die Mandatierung bzw. die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Steuerberater im Rahmen des… …Verschwiegenheitspflicht auch auf seine Gehilfen über § 62 StBerG erstreckt. Zudem unterliegt er dem strafrechtlich bewehrten berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot des §… …strafbewehrtes unberechtigtes Offenbaren von Mandatsinformationen nach § 203 Abs. 1 StGB nicht nur auf personenbezogene Daten erstreckt, sondern auch auf… …sowie der strafrechtliche Schutz von Privatgeheimnissen in § 203 StGB wirkt sich auch auf Pflichten des Steuerberaters nach dem BDSG aus, wenn es zu… …auf Benachrichtigung, Auskunft, Löschung oder Berichtigung scheiden aufgrund des zwischen Berufsgeheimnisträger und Mandant bestehenden… …gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde die Auskunft mit der Berufung auf berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungen nach § 43a Abs. 2 S… …. 1 und 2 BRAO und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verweigerte. 17 Unter Berufung auf die berufsrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen musste der Rechtsanwalt… …Personengruppen mit Gehilfeneigenschaft problematisch. Blick auf andere Berufsgruppen Bei anderen, ebenfalls dem Schutzbereich des § 203 StGB unterliegenden… …jedoch nicht verkannt werden, dass sich der Schutzbereich des § 203 Abs. 1 StGB nicht nur auf die informationelle Selbstbestimmung der natürlichen… …betroffenen Person bezieht, sondern auch auf das Vertrauen in eine verschwiegene Berufsausübung durch Rechtsanwälte und Steuerberater, welche u. a. auch von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  The Right to be Forgotten in the post-Snowden era

  Paul Bernal

  …, would primarily mean a shift in where the power and control is held, not an increase in that power and control. 180 PinG 05.14 Piltz Recht auf…