Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …: rechtsprechung.saarland.de ♦ UK Court of Appeal bestätigt Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2016 die… …Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für europarechtswidrig erklärte, hat nunmehr auch das englische Berufungsgericht die maßgeblichen… …ist mittlerweile außer Kraft. Der Gesetzgeber hat die Vorratsdatenspeicherung jedoch in entscheidenden ­Aspekten im Nachfolgegesetz, dem Investigatory…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …in den Sinn: „Stell’ Dir vor es ist Vorratsdatenspeicherung, und keiner schaut hin“. Wie konnte es sein, fragte ich mich, dass die überwiegende… …„Vorratsdatenspeicherung“ nennen, obwohl sie nicht exakt der zuletzt von ­Innenpolitikern „Mindestspeicherfrist“ genannten Erhebung von Telekommunikationsdaten entspricht? Ja… …Vorratsdatenspeicherung. Die offensive Benennung soll der Maßnahme der Länder vielmehr die nötige Aufmerksamkeit bringen, die ihr bislang nicht zuteil wurde. 1 Bericht bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …„kategorische Totalüberwachung“ oder „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“. Dass die zwar zum Teil sehr plakativ geäußerte Skepsis begründet ist, wird vor allem im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten. 2 Aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 spricht, dass staatliche Maßnahmen zur Überwachung… …Mehrheitsmeinung untergeordnet. Vorratsdatenspeicherung kennt kein Opt-Out. 108 PinG 03.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Wirtschaft sucht mit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦D Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußert sich zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht In einem… …Interview mit dem Magazin c’t ist die neue Bundesdatenschutzbeauftragte in Bezug auf die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung vorsichtig auf Distanz zu… …unterliegen müsse. Soweit sie darauf verweist, dass das BVerfG die Grenzen der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung formuliert hat und ein Votum des EuGH… …Vorratsdatenspeicherung durch den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser hatte noch kurz vor seinem Aus- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …03.14 99 scheiden aus dem Amt das Vorhaben der großen Koalition kritisiert und die Vorratsdatenspeicherung als entbehrlich erachtet. In Bezug auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …internetfähige Geräte neue potentielle Angriffsflächen dar. Quelle: BSI, Proofpoint.com, arstechnica.com ♦D Vorratsdatenspeicherung muss warten Justizminister… …Vorratsdatenspeicherung bis nach Verkündung des Urteils des EuGH ruhen zu lassen. Obgleich die Koalitionspartner bemüht sind, in der Sache nunmehr Einigkeit und… …in seinen Schlussanträgen zu der Überzeugung gelangt, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen das in der Charta der… …Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und aufgrund der hohen praktischen Relevanz der Regelung die Wirkung der Ungültigkeit der Richtlinie bis zur Beseitigung der… …Vorratsdatenspeicherung im europäischen Umland bereits umgesetzt ist, wird es daher auch nach dem zu erwarteten Urteil des EuGH bis zu einer Nachbesserung der Richtlinie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …und Inkassounternehmen ändert. Neu und doch so leidig alt ist auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das in diesem Herbst verabschiedet wurde… …. Allem billigen Etikettenschwindel zum Trotz: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine Vorstufe zum Überwachungsstaat. Und Minister Heiko Maas… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Abwehrkämpfe geführt, gegen Netzsperren, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Acta, was auch alles eine Berechtigung hatte. Aber ich möchte jetzt eigentlich… …, bei dem wir ja jetzt gerade die Interview PinG 04.14 151 Debatte über die Vorratsdatenspeicherung mit einem sehr wegweisenden EuGH-Urteil haben. Ich… …aufnehmen ohne dabei zu bevormunden. PinG: Sie haben ja soeben schon das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung angesprochen. Können Sie schon abschätzen… …Vorratsdatenspeicherung einführen werden in Deutschland. Ich bin mir ziemlich sicher, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung werden irgendwann einen neuen Versuch… …was sich verändert hat, ist das Paradigma. Bisher musste ich als Gegner der Vorratsdatenspeicherung immer sagen, warum ich dagegen bin und ich finde… …, durch das EuGH-Urteil sind jetzt die anderen in der Pflicht einmal zu begründen, wofür man sie braucht. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …schon ins Visier der Behörden geraten. Weder die Kenntnis der Täter noch die in Frankreich bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben die Anschläge… …Vorratsdatenspeicherung ein? Enthält das Urteil des EuGH überhaupt Spielräume für eine Neuregelung? Der EuGH hat ja bereits in einer „flächendeckenden“ Speicherung einen… …Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie so enge Grenzen für eine Neuauflage einer solchen Richtlinie gezogen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, Geschichte… …speichert, ohne etwa nach geografischem Gebiet oder Zeitraum zu differenzieren. Das ist ja aber gerade die landläufige Definition von Vorratsdatenspeicherung… …: flächendeckende Überwachung aller Bürger! PinG: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) hat gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei „sowohl zur Interview… …Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindern kann. Frankreich speichert seit Jahren für 12 Monate Verbindungsdaten. Verhindern konnten diese Daten das Attentat nicht… …Debatte mit offenem Ausgang nie in den Weg gestellt. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung stehe ich einem europäischen Fluggastsystem äußerst…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen