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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Voßhoff, seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Chancen und Risiken von vernetzten Fahrzeugen… …schätzen Sie das Verhältnis von Chancen und Risiken beim vernetzten Fahren ein? Ich sehe durchaus, dass die zunehmende Datenverarbeitung in modernen… …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …beispielsweise online mit dem Hersteller ausgetauscht werden. Hinzu kommt, dass diese Daten Begehrlichkeiten bei einer Vielzahl von Akteuren wecken. Gerade vor dem… …Hintergrund der zunehmend funkbasierten Vernetzung von Fahrzeugen mit Herstellersystemen, untereinander oder mit der Infrastruktur, stellen sich nicht nur… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …datenschutzfreundliche Technologien auch im Kraftfahrzeug nachfragen und ihr Vertrauen in Automarken auch hieran messen. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat… …, die Datenspeicherungen begründen sollen. Ich erwarte von der Industrie, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu beherzigen, indem sie zum einen kritisch… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …ist von allen hergebrachten Leitlinien des Datenschutzes diejenige, die in jüngster Vergangenheit am meisten in eine Rechtfertigungslage geraten ist… …zwischen der aus der Richtlinie von 1995 stammenden Datensparvorgabe und den Big Data­Entwicklungen der kommenden Zeit. Zielvorgabe mit geringen Folgen Der… …. (Foto: Lorenz Becker) Sparsamkeitsziel bereits bei der „Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen“ – mithin schon vor Beginn jeglichen Datensammelns mit… …von Big Data keine Chance mehr hat. Unbesehen davon hat es der Einzelne jedoch oft selbst in der Hand, wem er welche Information über sich und seine… …kann höchstens über die Auswahl des Dienstbetreibers datensensibel agiert werden. Wenn es aber beispielsweise um digitale Netzwerke geht, so kann das von… …uns propagierte Prinzip der dosierten Preisgabe durchaus greifen. Nicht jeder muss alles von einem selbst wissen. Manchmal lohnt sich Sparen also doch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …: Wer wissen möchte, warum Postulate eines „Rechts am eigenen Datum“ und eines „ Dateneigentums“ Lichtjahre entfernt sind von den Ursprüngen des… …vor die „Wahl“ stellen, ob sie einer Verarbeitung von Daten zustimmen möchte, lautet die Devise „Friss oder stirb“. Die Einwilligung wird zum Fetisch… …, der die magische Kraft der Selbstbestimmung zugeschrieben wird, ohne dass sich ernsthaft von einem selbstbestimmten Handeln sprechen lässt. Simitis… …konstatiert, dass die Einwilligung zunehmend durch zwingende Vorgaben zurückgedrängt wird (§ 4a, Rdnr. 7). Von floskelhaften Einschränkungen, wie sie derzeit in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …46 PinG 02.15 Interview Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen Interview mit Birgit Sippel (SPD), seit 2009… …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …von Paris verhindert. Dennoch erfolgen die sicherheitspolitischen Reaktionen auf jeden Anschlag beinahe reflexartig immer nach demselben Muster: Die… …Behörden wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren und präsentieren in blinder Technikgläubigkeit eine Maßnahme, von der weder Effektivität noch… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …speichert, ohne etwa nach geografischem Gebiet oder Zeitraum zu differenzieren. Das ist ja aber gerade die landläufige Definition von Vorratsdatenspeicherung… …verantworten, auf eine solche Mahnung nicht zu reagieren? Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, dass ich solche Aussagen wie die von dem DRB­Vorsitzenden… …Grundlage werden für datenschutzrechtliche Beschränkungen der Arbeit von Polizei und Justiz. Sehen Sie im Hinblick auf die Richtlinie Konsequenzen, die wir… …überwacht, während in U. S.­Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt Menschen im Namen der „Freiheit“ gefoltert wurden. Das ist mit meinem Verständnis von… …muss verbessert werden. Der Attentäter von Brüssel, der im Mai 2014 vier Menschen im jüdischen Museum erschoss, war den französischen Behörden zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Der Schutz von Gesundheitsdaten Mathes / Krohm PinG 02.15 49 PRIVACY TOPICS Hanna Mathes, Referentin für Datenschutz / Grundsatzfragen beim… …Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und… …Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die einen besonderen Schutz genießen. In der Praxis ist die Bestimmung einer… …hat, lässt sich nur mit Hilfe von weiteren Informationen sagen. Zusätzlich werden gesundheitsbezogene Informationen in der Praxis nicht ausschließlich… …näher beleuchtet werden. Am Beispiel der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der privaten Versicherungswirtschaft soll im Folgenden gezeigt werden, dass… …versichernden Risiken eines Menschen zu bekommen, erheben Versicherer Gesundheitsdaten von dem Betroffenen selbst und in einigen Fällen von Dritten, z. B. dem… …gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 KOM (2012) 11 endg. 50 PinG 02.15 Mathes / Krohm B. Bestimmung von Gesundheitsdaten… …Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Sensitivität von Daten. Auf den ersten Blick scheint der Begriff des Gesundheitsdatums zwar einfach zu umschreiben zu sein… …(Patient ist bis zum … arbeitsunfähig erkrankt) nicht als Gesundheitsdatum aufgefasst. 9 Andererseits soll die Aufstellung von Arbeitsunfähigkeitszeiten von… …, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erhebung der Ursachen für diese Befindlichkeit sowie der medizinischen Vorsorge oder Versorgung, Der Schutz von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verfahren Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat den Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Informationen aus einem schwebenden Prozess an… …von Asylanträgen befasst. Er lernte über eine Kontaktanzeige eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Als die Frau nach mehreren Treffen… …sich durch wahrheitswidrige Behauptungen im Prozess vor dem Familiengericht Vorteile zu verschaffen. Als die Dienstbehörde des Beschwerdeführers von… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist… …stets als Verwaltungstätigkeit zu werten, die von der Rechtsweggarantie erfasst ist. Soweit das OLG eine Auslegung der betreffenden Normen wählte, die die… …einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage. Die Richter verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf die Grundsätze, die im Volkszählungsurteil und zur Weitergabe von… …erstmalige Kenntnisnahme unterbunden werden kann (vgl. Rz. 28). Danach setzt der Rechtsschutz gerade nicht erst bei der Verwertung von Informationen, sondern… …bedienen sich Rechteinhaber einer Software, die die IP-Adressen von Nutzern ermittelt, die über P2P-Netzwerke geschützte Werke anbieten. Mit dieser… …Deutsche Telekom AG hat indes aus einem anderen Grund Kenntnis von den konkreten Teilnehmerdaten. Diese werden ihr vom Reseller gem. § 111 TKG nur zu dem Zweck zur… …Verfügung gestellt, damit die Telekom als Netzbetreiber Sicherheitsbehörden gem. §§ 112, 113 TKG beauskunften kann. Private Auskunftsbegehren aufgrund von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …lediglich erfolgen, wenn sie erforderlich ist „zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem… …personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können“… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …gewichten, wobei das legitime Interesse des Verantwortlichen von unbedeutend bis zwingend reichen und die Interessen des Betroffenen von trivial bis… …der Ausübung von Grundrechten in Zusammenhang stehe, ob öffentliche Interessen oder gemeinschaftliche Interessen betroffen seien, das Interesse einem… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …Risikoanalyse ermittelt werden; von besonderem Gewicht seien u. a. Risiken der Ausgrenzung, Diskriminierung, Rufschädigung, Verursachung von Angst, Verärgerung… …differenzierten Abstufung über den von der DS­RL eingeräumten Ermessensspielraum hinausgegangen ist, was eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Regeln… …verantwortlichen Stelle um ein kleines oder großes Unternehmen oder um eine öffentlich­rechtliche Einrichtung handelt, ob Daten von Erwachsenen oder aber von Kindern… …, 23 Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Pseudonymisierung, Anonymisierung, Verschlüsselung, Portabilität, sicheren Aufbewahrung von Daten etc., sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Fragen ausgeklammert werden sollen. II. Datenschutzbezogene Aufgaben von Mitarbeitern, die keine DSB sind Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim In Unternehmen… …Stattdessen ist der DSB „zu bestellen“. Die Stellung und Aufgaben des bestellten DSB unterscheiden ihn von sonstigen Mitarbeitern. Er ist der Leitung… …führt zu einem Rechtsverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und DSB, das unabhängig ist von dem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Entsprechend… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …, sieht daher vor, dass der DSB seine Kontrollrechte unabhängig ausüben muss (Art. 18 Abs. 2 Spiegelstrich 2 DS­RL). Von „vollständiger Unabhängigkeit“… …öffentlichen Interesse. Mit dem streitgegenständlichen Arbeitsvertrag wurden also nicht lediglich die Aufgaben eines DSB übertragen und von einer „förmlichen“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Schaltung von Werbeanzeigen auf eigenen sowie fremden Webseiten (z. B. Targeting-Werbungen, Affiliate-Marketing etc.) an Bedeutung gewonnen haben, ist die… …Versendung von Printwerbemitteln (Briefwerbungen, teil- oder nicht adressierte Postwurfsendungen, Beilagenwerbungen) für viele Unternehmen immer noch von… …Beworbenen für eine Versendung von Printwerbemitteln nicht zwingend er forderlich ist. 2 Im Gegensatz hierzu bedarf es z. B. für die Aussteuerung von… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …wettbewerbsrechtlich unlauter ist, wenn ein Verbraucher von der Werbung hart näckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Seit der Einführung dieser… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …Briefe, Prospekte und Kataloge. […] Soweit sich der bisherige § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Sachverhalte bezog, die von dem neuen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E nicht… …Gesetzesbegründung die Printwerbung gegenüber Verbrauchern nicht der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG unterliegt, da diese ja bereits von der Regelung in § 7 Abs. 2 Nr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …schnellere Verbreitung von Cloud Services, um immer umfangreichere Datenströme und -mengen technisch handhaben zu können, weist eine Vielzahl von rechtlichen… …außenwirtschaftsrechtliche Komponente von Cloud Services Lösungen in Unternehmen. Unternehmensdaten, Technologie, Applikationen (Software-as-a-Service) und digitalisierte… …technische Unterstützung werden bei der Nutzung von Cloud Services auf externe Server transferiert und von dort in Echtzeit den Nutzern zur Verfügung gestellt… …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Handhabung der rechtlichen Risiken. II. Ausgangspunkt Genehmigungspflichten für die grenzüberschreitende Lieferung von Gütern können sich aus verschiedenen… …Außenwirtschaftsrecht zur Exportkontrolle ergeben. Ausgangspunkt für das Bestehen von Genehmigungspflichten ist grundsätzlich die Ausfuhr und die Verbringung von Gütern… …sind nicht nur körperliche Waren, sondern auch Technologie, sensible Daten und Software zu verstehen. Dies bedeutet, dass eine Ausfuhr von Technologie… …oder Software insbesondere dann genehmigungspflichtig ist, wenn die Technologie oder Software von Anhang I der Dual-Use-VO oder Teil I Abschnitt A der… …technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts erforderlich – im Sinne von unverzichtbar – ist, wie sich aus den… …Definitionen der Dual- Use-VO 4 und der Ausfuhrliste 5 ergibt. Deshalb können auch Technologieunterlagen von den Genehmigungspflichten des Exportkontrollrechts…

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